• 19. Mai 2017

    Berliner Zeilen 06/17

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am Sonntag habe ich abends gedacht: Wie mag es wohl insbesondere den vielen neuen Mitgliedern gehen, die voller Euphorie in den letzten Monaten in die SPD eingetreten sind, um etwas zu bewegen? Unsereins hat ja schon ein paar Jährchen auf dem Buckel. Klar, es gibt schöneres im Leben als solche Balken beim Gong um 18 Uhr. Aber andererseits: Die Verlierer vom Sonntag waren letztes Mal die Gewinner und können nächstes Mal wieder die Gewinner sein, wenn sie sich berappeln, ehrlich schauen, woran es lag und wieder neu starten. Das ist Demokratie.

    Bei den Wahlen ist jedenfalls wieder klar geworden, wofür wir nicht gewählt werden:

    • Für das, was wir in der Vergangenheit erreicht haben.
    • Dafür, dass es so bleiben soll.
    • Für Erklärungen, warum etwas nicht geht.
    • Für den Kompromiss.

    Die SPD muss Hoffnungen wecken.

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  • 4. Juli 2016

    Waffenexporte außerhalb von Vertragsstaaten grundsätzlich verbieten

    Wenn Wolfgang Schäuble der Meinung ist, dass Deutschlands Rüstungskontrolle nicht europatauglich ist, beweist der Bundesfinanzminister einmal mehr, dass er selbst nicht europatauglich ist. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle der Waffenexporte.

    Willy Brandt hat gesagt, dass sich ‚die Politik unseres Landes (…) eindeutig an dem einen Generalnenner Friedenssicherung zu orientieren habe.‘ Das ist meine Richtschnur. Bei aller gebotenen Differenzierung und Anerkennung der Bemühungen und Zwischenerfolge sind Rekordzahlen bei den Rüstungsexporten mit dieser Grundhaltung unvereinbar. Deshalb setze ich mich für die folgenden weitergehenden Punkte ein:

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