• 18. Juni 2018

    Berliner Zeilen 9/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: “Die Union tut doch nur so, als ob man sich einige wäre. Nach Wahlen brechen die Konflikte wieder auf” (https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heidelbergberlin-die-csu-waere-gut-verzichtbar-_arid,327158.html).

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  • 8. Juni 2018

    Sprecher für Migration und Integration

    Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben mich zu ihrem neuen Sprecher für Migration und Integration ernannt.

    Integration heißt für mich, dass alle Menschen gut zusammenleben. Dafür müssen wir auch alle Menschen im Blick haben. Je besser es uns gelingt, dass sich alle Menschen von der Politik wahrgenommen fühlen, desto größer ist auch das Verständnis, wenn wir uns um Einzelne besonders kümmern müssen.

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  • 30. Mai 2018

    Berliner Zeilen 8/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu können.

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  • 11. Mai 2018

    Gemeinsame Erklärung zur Familienzusammenführung

    Gemeinsam mit Helge Lindh, meinem Kollegen im Deutschen Bundestag und ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, habe ich mich geäußert zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Familienzusammenführung und dem anstehenden parlamentarischen Verfahren:

    Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, stellt eine grundlegende Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dar. Der SPD ist es gelungen, an vielen Stellen Verbesserungen auszuhandeln.

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  • 1. Februar 2018

    Meine persönliche Erklärung zum Familiennachzug

    1. CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Wenn Jesus nicht auferstanden wäre, würde er sich angesichts einer so unchristlichen Haltung im Grabe herumdrehen. Die Werte einer einstigen Familienpartei werden über Bord geschmissen und auf dem Altar des Populismus geopfert, um sich über eine nächste Landtagswahl zu retten. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die ganze Diskussion ist beschämend und unangemessen.
    1. In der Diskussion wird oftmals vorgetragen, die Bevölkerung sei mehrheitlich gegen den Familiennachzug. Nach meiner Auffassung prägt die Qualität der politischen Diskussion auch die Stimmung im Lande. Je nachdem, wie gefragt wird, erhält man unterschiedliche Antworten. Ich bin weiterhin sicher, dass unsere Bevölkerung bereit ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten schutzbedürftigen Menschen zu helfen, die mit guten Gründen aus ihrer Heimat geflohen oder dort noch in Gefahr sind, den Schwächsten, etwa Kindern, Kranken, Behinderten zuerst. Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie eher für den geordneten Familiennachzug oder für chaotische Zustände wie 2015, Schlepperunwesen und Sterben im Mittelmeer ist, wäre die Antwort eindeutig. Wenn seitens der CDU behauptet wird, dass mit der Aussetzung des Familiennachzugs ein „unkontrollierter“ Familiennachzug beendet würde, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Familiennachzug bedeutet Kontrolle, Aussetzung bedeutet Schlepperunwesen.

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