• 5. Februar 2018

    Berliner Zeilen 02/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    vergangene Woche habe ich einen Unternehmer getroffen, der seine Firma aus einem Schuppen heraus aufgebaut hat und heute mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Europa erfolgreich ist. Solche Leute treffe ich immer gerne. Ich habe Hochachtung vor ihrer Lebensleistung und der Verantwortung, die sie für sich, ihre Familien und Beschäftigten tragen.

    Das Gespräch ist so verlaufen, wie ich es oft erlebe: am Ende stand eine Idee, etwas gemeinsam anzupacken. Er beklagt den Fachkräftemangel, ich sehe, wie schwer sich immer noch gerade viele Jugendliche in der Berufsorientierung tun. Vielleicht wird daraus ein Projekt. Manchmal wird mir allerdings schwindlig mit den vielen guten Ideen, die nur darauf warten, verwirklicht zu werden. Alle die gerade frisch geschieden, in Rente oder sonst wie verfügbar sind, nehmen sich bitte in Acht, ich suche immer nach Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

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  • 1. Februar 2018

    Meine persönliche Erklärung zum Familiennachzug

    1. CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Wenn Jesus nicht auferstanden wäre, würde er sich angesichts einer so unchristlichen Haltung im Grabe herumdrehen. Die Werte einer einstigen Familienpartei werden über Bord geschmissen und auf dem Altar des Populismus geopfert, um sich über eine nächste Landtagswahl zu retten. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die ganze Diskussion ist beschämend und unangemessen.
    1. In der Diskussion wird oftmals vorgetragen, die Bevölkerung sei mehrheitlich gegen den Familiennachzug. Nach meiner Auffassung prägt die Qualität der politischen Diskussion auch die Stimmung im Lande. Je nachdem, wie gefragt wird, erhält man unterschiedliche Antworten. Ich bin weiterhin sicher, dass unsere Bevölkerung bereit ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten schutzbedürftigen Menschen zu helfen, die mit guten Gründen aus ihrer Heimat geflohen oder dort noch in Gefahr sind, den Schwächsten, etwa Kindern, Kranken, Behinderten zuerst. Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie eher für den geordneten Familiennachzug oder für chaotische Zustände wie 2015, Schlepperunwesen und Sterben im Mittelmeer ist, wäre die Antwort eindeutig. Wenn seitens der CDU behauptet wird, dass mit der Aussetzung des Familiennachzugs ein „unkontrollierter“ Familiennachzug beendet würde, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Familiennachzug bedeutet Kontrolle, Aussetzung bedeutet Schlepperunwesen.

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  • 2. Juni 2017

    Berliner Zeilen 07/17

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    was für eine Woche. Neue Ministerin. Neuer Generalsekretär. Über dem Atlantik kündigt Präsident Trump den Klimavertrag von Paris. In Kabul ein neuerlicher Anschlag. Martin Schulz hat erreicht, dass nun erst einmal auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet wird. Dafür habe ich mich lange eingesetzt. Kaum Bewegung gibt es dagegen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Es ist dann keine Freude, dazu eine Rede halten zu müssen, aber es gehört halt dazu.

    Nochmal Afghanistan – was antworte ich jemandem, der schreibt: “Lieber Geld für Schulen als für Afghanen!”?

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