• 2. Oktober 2015

    Pressemitteilung zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

    Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt Lars Castellucci, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Flüchtlings- und Asylpolitik:

    Die aktuellen Äußerungen des Bundesinnenministers – ausgerechnet einen Tag vor dem Internationalen Tag des Flüchtlings – sind leider geeignet, die Stimmung gegen Asylsuchende anzuheizen. Alle in diesem Land müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wer aber mit einem Finger auf die Flüchtlinge zeigt, auf den zeigen drei zurück. Das Innenministerium ist nicht dazu da, Nebelkerzen zu werfen, sondern das Management entschlossener zu verbessern:

    Nach wie vor ist es nicht gelungen für strukturierte Abläufe bei der Erfassung der Flüchtlinge zu sorgen. So kommen immer wieder unterschiedliche Zahlen in Umlauf, die Spekulationen Tür und Tor öffnen. Ich sehe das Innenministerium in der Pflicht, hier für Klarheit zu sorgen.

    Gleiches gilt für die Bearbeitungszeit der Asylanträge. Im Koalitionsvertrag haben wir klar festgelegt, dass diese nicht mehr als drei Monate betragen sollte. Eine Beschleunigung der Verfahren ist Dreh- und Angelpunkt für eine bessere Steuerung der Flüchtlingszahlen. Deshalb brauchen wir einen Stufenplan, wie dieses festgelegte Ziel erreichbar ist und welche Ressourcen dafür gebraucht werden.

    Bund, Länder und Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche können die aktuelle Aufgabe gemeinsam meistern. Allerdings bedarf es dafür besserer Organisationsstrukturen. Ich erwarte eine Darstellung der ebenenübergreifenden Organisation dieser Aufgabe mit präzisen Rollen und Verantwortlichkeiten, aus der sichtbar wird, dass effektiv und effizient gearbeitet, Doppelarbeiten vermieden und Friktionen kontinuierlich verringert werden.

    Politik ist nicht nur dazu da, über Probleme zu reden, sondern zu handeln und die Lage in den Griff zu bekommen. Wir müssen besser werden. Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Schwächsten leiten nur Wasser auf die Mühlen von Radikalisierern.

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