• 18. Juni 2018

    Berliner Zeilen 9/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: “Die Union tut doch nur so, als ob man sich einige wäre. Nach Wahlen brechen die Konflikte wieder auf” (https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heidelbergberlin-die-csu-waere-gut-verzichtbar-_arid,327158.html).

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  • 30. Mai 2018

    Berliner Zeilen 8/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu können.

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  • 18. Mai 2018

    Berliner Zeilen 7/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    wir diskutieren viel, was die SPD in der Großen Koalition anders machen soll als in den vergangenen vier Jahren. Mir ist besonders wichtig, dass wir nicht nur herausstellen, was wir als Kompromisse erreichen können, sondern dass wir immer auch deutlich machen, was die SPD darüber hinaus erreichen will. Ich finde, Andrea Nahles ist das in ihrer Rede in der Generaldebatte gelungen. Hier kann man sie nachschauen: https://dbtg.tv/fvid/7227224

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  • 27. April 2018

    Berliner Zeilen 06/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    die SPD-Bundestagsfraktion hat mich vergangene Woche zu ihrem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr.

    Für meinen ersten Vor-Ort-Termin als neuer Beauftragter habe ich Trier gewählt. Hier stehen die ältesten Kirchen Deutschlands. Hier hat das Christentum in unserem Land seinen Ursprung.

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  • 23. März 2018

    Berliner Zeilen 05/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am Montag letzter Woche wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.” So ist er überschrieben. Das ist einerseits genau das, was wir heute brauchen. Andererseits bestätigen die ersten Tage, dass die Umsetzung schwierig werden wird. Wie will man den Zusammenhalt in unserem Land stärken mit spalterischen Debatten, wie sie unser neuer Innenminister gerade losgetreten hat? Etwa fünf Prozent der Bevölkerung sind Muslime, ob gläubig oder nicht. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie gehören zu uns, wie will dann ihr Glaube nicht zu uns gehören? Die Debatte ist schlicht unnötig. Wir haben Religionsfreiheit. Und für das Zusammenleben kommt es darauf an, sich an gemeinsame Spielregeln zu halten und “gemeinsam die Zukunft zu gewinnen”, wie Johannes Rau es formuliert hat.

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