• 25. Oktober 2019

    Berliner Zeilen 10/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    liebe Freundinnen und Freunde,

     

    die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden.

    200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der Not in anderen Weltregionen, sondern zusätzlich. Dafür setze ich mich ein.

    Fragen von Krieg und Frieden und Bundeswehreinsätzen im Ausland gehören zu den schwierigsten für uns Parlamentarier. Ich bin keinesfalls grundsätzlich gegen solche Einsätze. Ja, Deutschland sollte vor allem Friedensmacht sein. Engagiert für zivile Konfliktprävention, Diplomatie, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung. Was aber ist, wenn all dies zu spät kommt? Dann stellt man meist fest, wieviel vorher falsch gelaufen oder versäumt worden ist. Mit dieser Einsicht hilft man allerdings auch niemandem. Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung, Leid, Unterdrückung, Gemetzel zu unterbinden, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind.

    Soweit, so unklar. Denn rechtlich wäre es am klarsten, wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen gäbe. Gerade dieses ist aber häufig aufgrund der Blockade im Sicherheitsrat nicht erreichbar. Bleiben NATO oder EU. Von einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir noch weit entfernt. Und was wäre eigentlich genau Deutschlands Rolle dabei? Unser Grundgesetz definiert die Bundeswehr als Parlamentsarmee zur Landesverteidigung und öffnet die Möglichkeit, sich im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit einzubringen. Ein Weißbuch aus dem Jahr 2016 legt die sicherheitspolitischen Leitlinien der Regierung offen. Richtig geklärt scheint mir dennoch wenig.

    Das zeigt sich nun auch, nachdem die CDU-Vorsitzende, unabgestimmt in der Regierung, unabgestimmt mit möglichen Partnern, einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in einer “Sicherheitszone” vorgeschlagen hat. Ich bekomme nicht zusammen, wie man einen Angriff als völkerrechtswidrig einstufen kann, um anschließend genau das eroberte Gebiet abzusichern. So würde man doch den Angriff nachträglich legitimieren! Dieses Vorhaben der CDU-Vorsitzenden scheint mir nicht außenpolitisch durchdacht, sondern innenpolitisch motiviert zu sein. Die Reaktionen darauf offenbaren allerdings grundsätzlichen Klärungsbedarf. Diese Klärung erfordert einen breiten Diskurs. Diesen sollten wir führen, auf der Basis unserer Grundwerte, vor dem Hintergrund unserer Geschichte und im Angesicht der Erfordernisse unserer Zeit.

    Viele Zuschriften habe ich zum Thema Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen erhalten. Die Grünen wissen, wie sie uns wehtun können und beantragen SPD-Positionen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Soweit die gängigen Rituale hier in Berlin. Allerdings gibt mir die Post in anderer Hinsicht zu denken, denn offensichtlich gibt es wenig Verständnis dafür, wie Regieren funktioniert. Oder es bricht sich eben die Enttäuschung Bahn, dass wir einer sinnvollen Maßnahme unsere Zustimmung verweigert haben. Das betrifft mich auch ganz persönlich: denn ich bin für ein Tempolimit (s. Anlage), habe sogar entgegen dem Votum der baden-württembergischen Delegation 2007 auf dem Bundesparteitag für diese Beschlusslage gestimmt, und dennoch letzte Woche im Bundestag abgelehnt. Warum?

    Häufig wird auf das Grundgesetz verwiesen. Dort steht: Wir Abgeordnete sind frei und nur unserem Gewissen unterworfen. Das stimmt. Das Tempolimit halte ich jedoch für keine Gewissensfrage. Wäre die Abstimmung dennoch freigegeben worden, hätte es übrigens ebenfalls kein Tempolimit gegeben, denn dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament. Viele wünschen sich mehr Offenheit, etwa wechselnde Mehrheiten, und ich gebe zu, dass ich dazugehört und viel nachgedacht habe. Aber ich bin bislang zu keinem sinnvollen Ergebnis gekommen. Wenn ich nämlich wollte, dass wir Oppositionsanträgen zustimmen können, dann würde das für die anderen doch auch gelten. Kommt dann unter dem Strich, bei einer rechten Mehrheit im Parlament, mehr sozialdemokratische Politik heraus? Wohl eher nicht. Also bleibt der Weg: Regierungsprogramme aufstellen, wahlkämpfen, falls erreichbar hart verhandeln, und dieses Verhandlungsergebnis dann umsetzen. So ist Politik berechenbar, für uns, die Bevölkerung, auch für die internationalen Partner. Und dann kann es sein, dass sich etwas verändert, dringlich wird, neu hinzukommt, und man sich auf die Hinterbeine stellen muss. Richtig, das machen wir gerade bei der Grundrente. Wir können das aber nicht jede Woche bei jedem Oppositionsantrag tun.

    Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Punkte umgesetzt wurden und welche Vorhaben aufgrund aktueller Entwicklungen neu vereinbart werden müssen. Anfang Dezember findet der Bundesparteitag der SPD statt, auf dem dieses Thema diskutiert wird. Mir ist es wichtig vorher, Ihre/Deine Meinung zu hören. Deshalb lade ich Sie/Dich herzlich ein zur Wahlkreiskonferenz am Mittwoch, den 20. November 2019, um 19 Uhr, im Martin-Luther-Haus (An der Friedensbrücke 2) in Neckargemünd.

    Vergangene Woche habe ich im Bundestag zum Aufenthaltsgesetz und zum Thema Rechtsterrorismus gesprochen. Die Reden finden sich unter https://dbtg.tv/fvid/7395728 bzw. https://dbtg.tv/fvid/7395752.

    Vor Kurzem war die Ausstellung „Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 | 19“ in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch zu sehen. Eröffnet hat sie der Mannheimer Historiker Prof. Dr. Philipp Gassert mit einem sehr spannenden Einführungsvortrag. Für Interessierte habe ich ihn angehängt.

    Herzliche Grüße

    Ihr/Euer Lars Castellucci

    Vortrag Prof.Dr. P.Gassert

    Persönliche Erklärung Lars Castellucci Tempolimit

    Termine:

    *         Samstag, 26. Oktober, 10 Uhr: Eröffnung „Roter Eber“, Kellereistr. 14, Eberbach.

     

  • 27. September 2019

    Berliner Zeilen 09/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    ohne den Einsatz der SPD und den Rückenwind von Fridays for Future und vieler engagierter Menschen würde es das Klimaschutzpaket gar nicht geben. Es ist weit mehr als alles, was es in den letzten Jahren gegeben hat und weit mehr als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen durchgesetzt haben. Deutschland steigt gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aus. Wir sind das Industrieland, das den Anspruch hat zu zeigen, dass dies möglich ist. Und wir machen die Klimaziele verbindlich. Sie werden Gesetz. Sie werden in jedem Jahr überprüft. Und die verantwortlichen Ministerien müssen konkret liefern, wenn die Zwischenziele nicht erreicht werden.  Man kann mehr wollen. Mehr ist sicher auch nötig, um die große Transformation auch zu schaffen. Aber ich finde, das ist jetzt schon mal eine Menge.

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  • 18. September 2019

    Berliner Zeilen 08/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    ich hoffe, Ihr hattet und Sie hatten einen schönen Sommer.

    Die Sommerpause des Bundestages ist vorbei und auch in der SPD ist einiges los. Von den Kandidierenden für den Parteivorsitz erhoffe ich mir, dass sie einen Zukunftsentwurf für unser Land vorlegen. Sagen, wie wir Wohlstand sichern, ohne den nächsten Generationen die Grundlagen zu rauben. Sagen, wo die Arbeitsplätze der Zukunft liegen und wie wir die Menschen unterstützen, diese Jobs auch auszufüllen. Sagen, wie man in Würde alt werden kann in unserem Land. Und so weiter… Wer der SPD aus dem Tief heraushelfen will, muss ein Angebot für eine Mehrheit im Land machen, eines das nach vorne weißt, eines das wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit verbindet, statt als Lazarettwagen über Land zu fahren. Unser Zukunftsentwurf muss auch gegenüber künftigen Generationen gerecht sein. Und er muss anschließend an unsere internationale Tradition Frieden und globale Gerechtigkeit betonen. Die Diskussion über diese Themen ist dann gleichzeitig die Messlatte für die Fortsetzung der Großen Koalition.

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  • 11. Juni 2019

    Berliner Zeilen

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    liebe Freundinnen und Freunde,

    auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter…

    Wir haben am Freitag ein großes Paket zur Migration verabschiedet. Deutschland bekommt endlich ein Einwanderungsgesetz, um dem sich zukünftig noch verstärkenden Fachkräftemangel zu begegnen. Es geht auch darum, legale Möglichkeiten der Migration zu eröffnen, um illegale Migration zu verhindern. Gleichzeitig ermöglichen wir vielen Geduldeten, die sich hier gut integriert haben, arbeiten und nichts zuschulden kommen lassen, im Land zu bleiben. Arbeit, Spracherwerb, Bildung sollten am besten für alle vom ersten Tag stattfinden, dem kommen wir mit zahlreichen Erleichterungen näher. Es ist noch nicht das Einwanderungsrecht aus einem Guss, es ist noch nicht das Einwanderungsgesetzbuch, daran werden wir weiter arbeiten, aber wir gehen damit einen riesengroßen Schritt.

    Zum Asylrecht gehört aber auch, dass Menschen, die nach Prüfung durch aller Verwaltungen und Gerichte kein Bleiberecht haben, unser Land auch wieder verlassen. Wir müssen den Rechtsstaat für alle durchsetzen. Es hat keinen Spaß gemacht, mit unserem Koalitionspartner zu verhandeln, aber wir haben dennoch einen tragfähigen Kompromiss auf der Basis des Koalitionsvertrages erzielt. Diesem haben unsere Mitglieder zugestimmt und es ist meine Aufgabe, ihn bestmöglich umzusetzen.

    Zum Einwanderungsgesetz habe ich auch erneut im Bundestag gesprochen: https://dbtg.tv/fvid/7362298

    Nächste Woche bin ich in Tunesien und Marokko, um mich vor Ort über Fragen der Migration zu informieren. Dazwischen wünsche ich Ihnen und Euch schöne Feiertage und freue mich, viele auf der Wahlkreiskonferenz am 18. Juni in Leimen zu sehen.

    Ihr/Euer

    Lars Castellucci

     

    Termine

    • Montag, 17. Juni, 18 Uhr: 40 Jahre Hochschule für jüdische Studien, Neue Universität, Am Universitätsplatz 1, Heidelberg.
    • Dienstag, 18. Juni, 19 Uhr: SPD-Wahlkreiskonferenz, Rosensaal im Bürgerhaus, Nußlocher Str. 14, Leimen.
    • Donnerstag, 20. Juni, 14 Uhr: CVJM-Dialogveranstaltung „Vertrauen in junge Menschen“ auf dem Kirchentag, Zentrum Jugend, Zelt 1, Fredenbaumplatz, Dortmund.
    • Donnerstag, 20. Juni, 16:15 Uhr: Interview am Stand der SPD auf dem Kirchentag, Westfalenhallen, Halle 6, E30, Dortmund.
    • Donnerstag, 20. Juni, 19 Uhr: Jour-Fixe-Empfang der SPD-Bundestagsfraktion zum Kirchentag, Alte Kaue, Barbarastr. 7, 44357 Dortmund-Mengede.

     

  • 17. Mai 2019

    Berliner Zeilen 06/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    ich bin der Auffassung, dass der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert eine wichtige Debatte ausgelöst hat. Er stellt richtige Fragen. Über seine Antworten können wir streiten. Seit 70 Jahren leben wir in Freiheit, Frieden und wachsendem Wohlstand. Die Generation meiner Eltern hat das Land wieder aufgebaut und mit seinen Nachbarn versöhnt. Wahrscheinlich haben wir selten bessere Zeiten erlebt. Und gleichzeitig stimmt es, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Die Zukunft unserer Kinder ist extrem gefährdet durch unser fahrlässiges Umweltverhalten. Die Ungleichheit nimmt immer weiter zu. 45 Superreiche besitzen so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Sie wissen zum Teil nicht wohin mit ihrem Geld, unsere Städte und Gemeinden müssen dagegen Schwimmbäder schließen. Die einen können ihr Geld für sich arbeiten lassen, die anderen kommen mit mehreren Jobs nicht über die Runden. Wenn ich mit den Menschen spreche, höre ich von vielen Sorgen. Den einen geht es gut und sie fragen sich, ob das morgen auch noch so sein wird, den anderen geht es schon heute schlecht, wieder andere schauen vielleicht einfach zu viel fern. Uns allen fehlt ein positives Zukunftsbild. Wie wollen wir morgen leben? Welche Erde wollen wir hinterlassen? Was wünschen wir uns für unsere Enkel? Wenn es nicht das ist, was Kevin Kühnert vorschlägt, was ist es dann? Darüber müssen wir diskutieren und dann dafür arbeiten.

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