• 14. Juni 2017

    Unterschriftenliste gegen Abschiebungen nach Afghanistan entgegengenommen

    Afghanistan ist kein sicheres Land und deswegen dürfen wir dorthin nicht abschieben. Es war richtig, dass wir Abschiebungen dorthin ausgesetzt haben.

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  • 13. Juni 2017

    Vier Tage lang Politiker sein – Jaric Krumpholz aus Dielheim nahm an „Jugend & Parlament“ in Berlin teil

    Jaric Krumpholz aus Dielheim hat am bundesweiten Planspiel „Jugend und Parlament“ teilgenommen. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet stellten dabei die Arbeit des Bundestages nach.

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  • 2. Juni 2017

    Berliner Zeilen 07/17

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    was für eine Woche. Neue Ministerin. Neuer Generalsekretär. Über dem Atlantik kündigt Präsident Trump den Klimavertrag von Paris. In Kabul ein neuerlicher Anschlag. Martin Schulz hat erreicht, dass nun erst einmal auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet wird. Dafür habe ich mich lange eingesetzt. Kaum Bewegung gibt es dagegen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Es ist dann keine Freude, dazu eine Rede halten zu müssen, aber es gehört halt dazu.

    Nochmal Afghanistan – was antworte ich jemandem, der schreibt: „Lieber Geld für Schulen als für Afghanen!“?

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  • 24. Mai 2017

    Pressemitteilung zur „Aktion Fluchtgedenken“: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn

    Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Lars Castellucci, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

    Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf.

    Auch im laufenden Jahr starben bereits mindestens 1.364 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa. Wir fordern ein europäisches Seenotrettungsprogramm, das verhindert, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Dies muss Teil einer umfassenden EU-Flüchtlingspolitik sein. Zu dieser gehören eine solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in der EU, die Bekämpfung von Fluchtursachen, eine wirksame Grenzsicherung und die Schaffung sicherer Fluchtwege. Eine Einigung über eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen steht gegenwärtig noch in weiter Ferne.

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  • 19. Mai 2017

    Berliner Zeilen 06/17

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am Sonntag habe ich abends gedacht: Wie mag es wohl insbesondere den vielen neuen Mitgliedern gehen, die voller Euphorie in den letzten Monaten in die SPD eingetreten sind, um etwas zu bewegen? Unsereins hat ja schon ein paar Jährchen auf dem Buckel. Klar, es gibt schöneres im Leben als solche Balken beim Gong um 18 Uhr. Aber andererseits: Die Verlierer vom Sonntag waren letztes Mal die Gewinner und können nächstes Mal wieder die Gewinner sein, wenn sie sich berappeln, ehrlich schauen, woran es lag und wieder neu starten. Das ist Demokratie.

    Bei den Wahlen ist jedenfalls wieder klar geworden, wofür wir nicht gewählt werden:

    • Für das, was wir in der Vergangenheit erreicht haben.
    • Dafür, dass es so bleiben soll.
    • Für Erklärungen, warum etwas nicht geht.
    • Für den Kompromiss.

    Die SPD muss Hoffnungen wecken.

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