• 18. Dezember 2017

    Der beste Weg ist eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen – ohne CSU

    Zur Entscheidung des SPD-Parteivorstandes Sondierungsgespräche aufzunehmen, sage ich:

    Der beste Weg ist eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen – ohne CSU. Es muss Schluss sein mit der Blockade einer vernünftigen Migrationspolitik wegen der unsinnigen Debatte über Obergrenzen. CSU-Alleingänge wie bei Glyphosat und unsinnige CSU-Projekte wie die Maut müssen ein Ende haben.

    Stattdessen müssen wir in Europa mutig voran gehen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Erneuerung der Marktwirtschaft. So ermöglichen wir eine fortschrittliche Politik statt eines bloßen `Weiter so´.

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