• 24. April 2020

    Berliner Zeilen 7/2020

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    Corona beschert uns mal wieder hochpolitische Zeiten und die Unsicherheit ist groß. Viele haben eine Sehnsucht nach eindeutigen Aussagen und klaren Ansagen. Ich schüttele auch manches Mal den Kopf, wenn sich ein Ministerpräsident offensichtlich profilieren muss oder jemand endlich mal Experte sein darf.

    Bei uns im Dreiländereck irritieren unterschiedliche Regeln in den Bundesländern nicht nur abstrakt, sie wirken sich direkt auf Familien, Leben und Arbeiten aus. Und wenn man die Zeitung aufschlägt oder den Fernseher einschaltet, dürfte gerne auch mal wieder über etwas anderes berichtet werden, die möglichen Themen sind ja nicht weniger geworden. In der Dauerbeschallung klärt sich manches und gleichzeitig stellt wieder jemand alles in Frage. Und die Sehnsucht nach klaren Ansagen wächst …

    Diejenigen, die sich gerade neu der Politik zuwenden, verkennen dabei oft, dass genau das ja Politik ausmacht: unterschiedliche Meinungen, gespeist aus unterschiedlichen Motiven, Interessen, Wissensbeständen, Perspektiven. Es ist immer unser Job, dies alles sortiert zu bekommen, und auch auf unsicherem Grund Entscheidungen zu treffen. Die Vielstimmigkeit mag manches Mal verwirren, sie ist aber auch ein Schlüssel, die beste Lösung zu finden. Sechzehn Regeln in sechzehn Bundesländern empfinde auch ich manchmal als unnötig, gleichzeitig sehen wir gerade, dass zentralisierte Staaten (etwa Frankreich) wirklich nicht besser aufgestellt sind, denn dort mangelt es in der Zentrale dann wieder an Kenntnis der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort, oder an Interesse.

    Was ich damit sagen will: Meiner Ansicht nach fahren wir in Deutschland gerade ganz gut mit unserem System, mit unserer Regierung, dem Gesundheitswesen und allen vielen, die gerade dort, wo sie Verantwortung haben, ihren Beitrag leisten. Ich weiß auch um die Zumutung, die viele Maßnahmen bedeuten, die Eingriffe in unsere Grundrechte, die fehlenden Masken und Schutzausrüstungen. Bestimmt werden wir hinterher wissen, dass nicht alles richtig, nicht immer der Zeitpunkt, manches zu viel, manches zu wenig, war; aber wir müssen eben entscheiden, um dann auf der Strecke nachzusteuern. Wichtig ist mir, dass wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Zum Beispiel den Wert vieler plötzlich als “systemrelevant” erkannter Berufe erkennen, Lieferketten überprüfen und wichtige Produktionen wieder in unsere Nähe holen.

    Bis dahin müssen wir versuchen einzudämmen und Folgen abzumildern. Das haben wir gestern und heute wieder im Bundestag getan und auf die Entscheidungen, auch des Koalitionsausschusses, bin ich richtig stolz:

    1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
    2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.
    3. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
    4. Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
    5. Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung).

    Bleibt und bleiben Sie gesund
    Euer/Ihr Lars Castellucci

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