• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 11/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am vergangenen Samstag hat der Parteikonvent der SPD zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) getagt. Am Dienstag folgte darauf eine weitere intensive Diskussion in der Bundestagsfraktion. Ich denke: Miteinander reden ist besser als nicht miteinander reden. Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache, zumal für eine exportorientierte Nation wie Deutschland. Die Forderung einiger Nichtregierungsorganisationen, die Verhandlungen einfach zu stoppen, unterstütze ich nicht. Deren Kritik teilen wir aber auf weiten Strecken. Wir fordern Mitsprache des Bundestags, damit auch Transparenz über Verhandlungsstände, Schutz unserer Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherpolitik, und vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte, die nationale Rechtsprechung aushebeln würden. Die SPD hat eine gute Position gefunden.

    Am Donnerstag habe ich im Bundestag zum Thema Zuwanderung gesprochen. Ein aktueller Bericht stellt klar: Wir profitieren von Zuwanderung. Auch hinsichtlich Steuern und in den Sozialversicherungen. Natürlich gibt es immer auch Probleme. Diese konzentrieren sich aber auf wenige Großstädte und hier hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Insgesamt müssen wir Zuwanderung steuern und gestalten. Die zunehmenden Flüchtlingsströme stellen uns vor große Herausforderungen. Neben der Sicherung des Fachkräftebedarfs sehe ich hier derzeit eindeutig die Priorität.

    Herzliche Grüße,
    Lars Castellucci

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