• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 10/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    nun beginnt praktisch schon mein zweites Jahr als Bundestagsabgeordneter. Die Themen sortieren sich, die Aufgaben sind spannend und bislang habe ich nur einmal vergessen, mich in die Anwesenheitslisten einzutragen und entsprechend einen Obolus von 50 Euro gezahlt (für einen – wie es sich gehört – zunehmend zerstreuten Professor gar nicht schlecht finde ich). Über Sommer habe ich zunächst im Wahlkreis Termine wahrgenommen und war dann auch für drei Wochen in Urlaub in Italien. Losgelassen hat uns in diesen Wochen die Politik aber sicher alle miteinander nicht wirklich. International ist viel aus den Fugen geraten. Ich finde, dass unsere Bundesregierung umsichtig agiert, geschuldet nicht zuletzt unserem sozialdemokratischen Außenminister. Hundertprozentig richtig kann man aber wahrscheinlich gar nicht handeln und oftmals hat man nur die Wahl, auf die eine oder die andere Weise schuldig zu werden, entweder indem man etwas tut oder indem man es unterlässt.
    Die zahllosen Krisen kommen auch bei uns an. Die Flüchtlingszahlen steigen. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft bei uns im Wahlkreis finde ich enorm. Aber es gibt natürlich auch Probleme und es wird sie zukünftig verstärkt geben. Da ist Politik gefragt. Ich werde in den nächsten Wochen an alle Standorte gehen und mir ein Bild vor Ort machen.

    In dieser Woche wurde der Haushalt in erster Lesung beraten. Es soll eine “schwarze Null” geben. Das halte ich für eine hervorragende Sache und gleichzeitig bleiben damit natürlich auch Dinge unerledigt. Vor dem Hintergrund der ersten beiden Absätze ist es vielleicht am dramatischsten, dass wir weiterhin keine Fortschritte bei der internationalen Vereinbarung erreichen, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. Die Industrie- und Handelskammer hat mich gerade angeschrieben und vorgerechnet, was es bei den Straßen für einen Rückstau an Investitionen gibt – mal sehen, vielleicht erhalten wir von dieser Seite ja einmal VOR einer Wahl Unterstützung, wenn wir sagen, dass wir hierfür auch mehr Einnahmen und dafür mehr Steuergerechtigkeit brauchen?

    Am Wochenende sind wieder Landtagswahlen. Sachsen hatte in Sachen Demokratie eine gute Seite, indem die NPD rausgeflogen ist, aber auch eine schlechte: die Wahlbeteiligung. Wie immer sind kurz alle aufgeschreckt, aber Lösungen liegen eben nicht leicht auf der Hand. Thomas Oppermann hat, eine gute Sache wie ich finde, ein Bündnis aller im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen, um sich dieses Themas anzunehmen. Mit der AG Demokratie der Bundestagsfraktion werden wir hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

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