• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 03/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    zwei Sitzungswochen liegen hinter mir. Zuvor war ich mit meinem Team, Susanne Reinig und Benjamin Hertlein aus dem Wahlkreis sowie Christina Sintara, Franziska Latta und Robin Mesarosch aus Berlin, in Schönau zu unserer ersten Klausur. Shanta Bär hat uns im Pfälzer Hof wunderbar bewirtet. Für die dortigen Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten gab es einen kleinen Empfang und Oskar Wolf hat uns die reiche Geschichte der “schönen Aue” näher gebracht. In der Hauptsache wurde aber natürlich gearbeitet, an Themen, Arbeitsteilung, Öffentlichkeitsarbeit und anderem mehr.

    Ich will mich in diesen Berliner Zeilen gerade auch zu den brisanten Themen äußern. Gleichzeitig will ich meine eigenen Themen setzen und das wird auch bedeuten, nicht immer zu allem Stellung nehmen zu können. Etwas aufgeschreckt war ich durch die Debatte, die Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgelöst hat. “Deutschlands Rolle in der Welt” sollte aus meiner Sicht doch vor allem eine sein, die sich nachdrücklich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einsetzt. In dieser Hinsicht können wir gar nicht genug Verantwortung übernehmen. Vor jeder Ausweitung militärischen Engagements werde ich fragen, was wir tun können, um beispielsweise das selbstgesteckte Ziel von 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

    Ich habe einige Zuschriften zum Thema Genmais erhalten. Ja, die Bundesregierung hat sich in Europa enthalten. Das ist das vereinbarte Verfahren, wenn sich die Partner nicht einigen können und dies war hier der Fall. Die SPD ist klar, so wie ich auch, gegen die grüne Gentechnik positioniert, insbesondere die Kanzlerin hat aber eine andere Auffassung, die sie in den Koalitionsverhandlungen auch weitgehend durchgesetzt hat. Die Grünen stellen wie die Linken nun gerne Anträge, mit denen sie uns vorführen wollen. Es sind oft Anträge, die wir in Oppositionszeiten noch gemeinsam eingebracht haben. Hier gilt: Wir können für vieles Mehrheiten haben, aber keine Regierung. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, beide Partner haben ihre Kröten zu schlucken, es kann nicht immer jeder machen, was er will. Vertragstreue ist etwas, was jeder von uns erwarten kann, ob es um den Ehevertrag, den Mietvertrag oder den Arbeitsvertrag geht. Damit enttäuschen wir diejenigen, die mit großer Leidenschaft für Einzelthemen stehen. Aus der Summe von Einzelthemen wird aber noch keine verlässliche Politik für‘s Ganze. Und wir müssen den Menschen draußen auch sagen: Wenn knapp 90 Prozent gegen Gentechnik sind, sollten eben nicht 42 Prozent CDU wählen. Das Wichtigste: Wir werden als SPD unsere Positionen weiter vertreten und alle Spielräume nutzen, sie auch voranzutreiben.

     

    Edathy: Schlimme Sache. Mein Eindruck hier vor Ort in Berlin ist, dass alle um maximale Aufklärung bemüht sind, und ich erlebe die Atmosphäre als insgesamt sehr sachorientiert. Alles andere hilft uns hier auch nicht weiter.

    Schließlich: die Reform der Diäten. Die Arbeiterbewegung hat einmal für die Einführung von Diäten gekämpft, damit sich der kleine Mann (von Frauen war damals noch keine Rede) ein Mandat ebenso „leisten“ konnte wie der Großgrundbesitzer oder Adlige. Heute herrscht verbreitet Unverständnis über die absolute Höhe, über Zuwächse, über die “Selbstbedienung” etc. vor. Ich habe für all das Verständnis. Um es klar zu sagen: Wegen des Geldes sollte ohnehin niemand in die Politik gehen. Und der Zusammenhang von Diäten und Unabhängigkeit ist eher ein grundsätzlicher als dass damit aktuelle Reformen begründet werden könnten. Gleichzeitig: Die Anlehnung an die Bundesrichter kann ich mittragen. Sehr gut finde ich sogar, dass die Diäten dann an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden sollen. Besser finden würde ich, wenn die Erhöhung in mehreren kleinen Stufen über die ganze Legislatur gestreckt werden würde. Und gewünscht hätte ich mir, dass bei der Reform der Altersversorgung ein Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gegangen worden wäre (also dass alle in ein System einzahlen). Meine Kritik habe ich in der Fraktion mehrfach vorgetragen. Am Ende habe ich aber zugestimmt, weil ich auch nicht als der “bessere” Abgeordnete dastehen wollte, der sich auf Kosten des Rests profiliert. Ich werde es halten wie sonst auch: Für meine Positionen eintreten, um Unterstützung werben, wenn ich aber keine Mehrheit erreichen kann, auch die Mehrheitsregel der Demokratie beachten. Wichtig ist, dass in diesem Zusammenhang endlich auch die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden kann, weil wir nun die Bestechung von Abgeordneten genauso werten wie die von anderen Berufsgruppen auch.

    Herzliche Grüße
    Euer/Ihr Lars Castellucci

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