• 13. Februar 2015

    Thema Rechtsextremismus: „Angebote schaffen und wachsam sein“

    Gestern habe ich in Sinsheim auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Dekan der evangelischen Kirche Kraichgau Hans Scheffel, Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht und dem Buchautor Alexander Geisler über Rechtsextremismus diskutiert. Mein Fazit: „Wir müssen wachsamer sein und Angebote schaffen, die die Menschen erreichen. Das ist einfach gesagt, aber schwer getan. Aber als Demokraten haben wir die Aufgabe, die Demokratie wieder an die Menschen heran zu bringen.“

  • 11. Februar 2015

    Pressemitteilung: SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci besucht Landeserstaufnahmestelle in Mannheim

    Am Dienstag, den 10. Februar, besuchte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Mannheim. Gemeinsam mit Vertretern des Regierungspräsidiums, des Betreibers der Einrichtung, der Caritas und der Diakonie sowie ehrenamtlich Engagierten verschaffte sich der Politiker ein Bild von der Situation vor Ort.

    Seit Ende letzten Jahres steigt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge rasant an. Allein im Januar gab es 3600 Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben. Täglich kommen 500 bis 600 Personen dazu, die in den Landeserstaufnahmestellen untergebracht werden müssen. „Ich bin beeindruckt von dem Engagement der beteiligten Behörden und beauftragten Organisationen, die das alles in allem sehr gut organisieren.“, so Castellucci. „Aber wir müssen noch besser werden und als Politik auch die Rahmenbedingungen schaffen.“ So mache es beispielsweise keinen Sinn, die Menschen ohne gestellten Antrag oder ärztliche Eingangsuntersuchung im Land zu verteilen. Vor Ort bemühten sich dann viele Ehrenamtliche um Integration, ohne zu wissen, ob ihre Schützlinge überhaupt bleiben. „Es muss möglich sein, ärztliche Untersuchungen, Antragsstellung sowie Anhörung direkt in der LEA vorzunehmen“, forderte der SPD-Politiker. Für die Flüchtlinge wie auch für die Verwaltung würde das eine erhebliche Erleichterung bedeuten.

    Beim Rundgang durch das Gebäude freute sich Castellucci besonders über das Spielzimmer und über einen neuen Fitnessraum, der ab kommender Woche den über 700 Flüchtlingen aus aller Welt zur Verfügung stehen soll. „Dafür möchte ich allen Beteiligten, der Verwaltung, der Sozialberatung, den Betreibern, Ehrenamtlichen und Spendern sehr herzlich danken.“ so der Bundestagsabgeordnete.

  • 8. Februar 2015

    Pressemitteilung: „Wenn wir unsere Freiheit einschränken, haben die Terroristen gewonnen“

    Am 8. Februar war die Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschlands, die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, zu Gast in Leimen. Auf Einladung ihres Bundestagskollegen Lars Castellucci und der Europa-Union Rhein-Neckar sprach sie im Café Schween über Freiheit und Sicherheit in Europa. Dabei ging sie vor allem auf die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und den sogenannten Passenger Name Record (PNR) ein. Während bei der Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsdaten erfasst werden, handelt es sich bei einem PNR um die Speicherung von Reisedaten. „Wenn wir unsere Freiheit so umfassend einschränken, haben die Terroristen gewonnen“, so Högl.

    Im Anschluss diskutierte das Publikum bei Kaffee und Kuchen mit den beiden Abgeordneten. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten überwiegend Sorge vor zu viel Überwachung und Datenmissbrauch. Zum Abschluss betonte Lars Castellucci die wichtigen Errungenschaften der Europäischen Einigung: „Wir haben 70 Jahre Frieden in Europa. Das ist nicht selbstverständlich und will auch in Zukunft gesichert werden.“