• 8. Juli 2016

    Berliner Zeilen – 10/16

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    spalten können Sie, muss man ihnen lassen. Aber dass sich die AfD so schnell zerlegt, hätte ich nicht gedacht. Nach gut drei Monaten zeigt sich mal wieder, dass die Populisten eben keine Alternative sind, sondern Amateure. Erledigt hat sich das Problem damit freilich nicht. Die Enttäuschten und Abgehängten, die Menschen mit Fragen und Sorgen sind ja noch nicht zurückgewonnen. Aber hoffentlich kriegen sie mit, dass sie ihre Hoffnungen an eine Gurkentruppe gehängt haben.

    Diese Woche habe ich die Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichts zum Anlass genommen, meine Gedanken dazu einmal aufzuschreiben. Ich trage das schon länger mit mir herum. Ja, man muss und kann differenzieren. Ja, es geht auch um unsere Sicherheit. Ja, wir machen Vieles besser als Schwarz-Gelb. Aber mir reicht es nicht. Ich stelle mir die Frage, ob denn etwas besser wird, wenn mehr Waffen in der Welt sind. Und komme zum Schluss: Es sind jetzt schon zu viele. Also ist die Frage, welche Mechanismen uns helfen würden, zu einer noch deutlicheren Reduktion zu kommen. Ich schlage unter anderem vor, Rüstungsexporte außerhalb von Vertragsstaaten zu verbieten, das Parlament in seiner Kontrollfunktion zu stärken und die Haftung für den Endverbleib der Waffen auf die Unternehmen zu verlagern. Über Diskussionsbeiträge freue ich mich.

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  • 4. Juli 2016

    Waffenexporte außerhalb von Vertragsstaaten grundsätzlich verbieten

    Wenn Wolfgang Schäuble der Meinung ist, dass Deutschlands Rüstungskontrolle nicht europatauglich ist, beweist der Bundesfinanzminister einmal mehr, dass er selbst nicht europatauglich ist. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle der Waffenexporte.

    Willy Brandt hat gesagt, dass sich ‚die Politik unseres Landes (…) eindeutig an dem einen Generalnenner Friedenssicherung zu orientieren habe.‘ Das ist meine Richtschnur. Bei aller gebotenen Differenzierung und Anerkennung der Bemühungen und Zwischenerfolge sind Rekordzahlen bei den Rüstungsexporten mit dieser Grundhaltung unvereinbar. Deshalb setze ich mich für die folgenden weitergehenden Punkte ein:

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  • 24. Juni 2016

    Nach dem Brexit: Wozu Europa?

    Jetzt ist es also passiert, die Briten sagen „Goodbye“. Ich bin ernüchtert, aber nicht sonderlich nervös. Europa ist in keinem guten Zustand. Den Menschen ist der Sinn Europas verloren gegangen. Die Erzählung von Frieden und Wohlstand trägt nicht mehr.

    Deshalb muss sich Europa jetzt besinnen: Wozu Europa?

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  • 23. Juni 2016

    Miteinander reden statt übereinander klagen

    Wie überwinden wir die Distanz zwischen WählerInnen und Gewählten? Das ist eine Frage, die mich als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion besonders umtreibt. Ich glaube: Wir alle müssen uns bewegen.

    Gestern habe ich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin mit meinen Bundestagskolleginnen Susann Rüthrich und Svenja Stadler sowie den Zuschauern im Saal und im Livestream darüber diskutiert, wie wir es schaffen, mehr miteinander zu reden und weniger übereinander zu klagen. Die komplette Veranstaltung gibt es hier als Video:

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  • Veranstaltung „Deutschland und die Türkei: Wie weiter?“ am 12. Juli in Wiesloch

    Die Welt ist aus den Fugen geraten – das ist der Eindruck, den momentan viele Menschen haben. Die deutsche Außenpolitik steht vor neuen Herausforderungen: Mit dem Ukraine-Konflikt ist der Krieg zurück nach Europa gekommen. Im Irak und in Syrien morden die Terrorbanden von Daesh.

    Auch die außenpolitischen Beziehungen zur Türkei sind angespannt. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme rücken Deutschland und die Türkei wieder enger zusammen. Gleichzeitig verschärft die türkische Regierung die Repressionen im Inneren.

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