• 9. Februar 2016

    Veranstaltung zu „Terrorgefahr in Deutschland?“: Gesetze ausreichend, Vollzug ausbaufähig

    Mein Bundestagskollege Uli Grötsch ist vergangene Woche auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Funk und mir aus Bayern nach Neckargemünd gekommen, um über die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris und Istanbul war das Thema erschreckend aktuell.

    „Wir brauchen keine strengeren Gesetze, sondern mehr Sach- und Personalmittel, um geltendes Recht umzusetzen“, befand Uli Grötsch in seinem Eingangsstatement. Dem konnten sich die übrigen Referentinnen und Referent aus der Wissenschaft, vom Bundesnachrichtendienst und vom Bundesamt für Verfassungsschutz größtenteils anschließen. Auch in Baden-Württemberg sehe man das so und habe deshalb im vergangenen Jahr durch zwei kleinere Anti-Terror-Pakete das Personal der Sicherheitsbehörden aufgestockt und in Präventionsmaßnahmen investiert, erklärte Thomas Funk.

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  • 1. Februar 2016

    Berliner Zeilen – 2/16

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    Nils Schmid hat beim Landesparteitag in Stuttgart vorletzte Woche eine kämpferische Rede gehalten. Für mich der wichtigste Satz: „Ich verstehe jeden Bürger, der Sorgen hat. Der sich fragt, wie wir das schaffen sollen. Das dürfen wir nicht abtun, darum müssen wir uns kümmern. Aber eines muss auch jedem klar sein: Anständige Leute wählen keine Rassisten!“

    Am Mittwoch hat Ruth Klüger anlässlich des Holocaust-Gedenktags an ihre Erlebnisse als Zwangsarbeiterin, sie war 14 Jahre zu Kriegsende, erinnert. Sie hat der Einladung des Deutschen Bundestages zunächst nicht folgen wollen und es dann doch getan. Ihre Entscheidung hat sie am Schluss ihrer Rede begründet:

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  • 29. Januar 2016

    Klare Haltung gegen rechte Einstellungen – Mehr Beteiligung wagen

    Meine Bundestagskolleginnen Susann Rüthrich (Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion), Svenja Stadler (Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion) und ich haben uns überlegt, was wir konkret gegen Ressentiments und rechte Hetze tun können – als Bundestagsabgeordnete, aber natürlich auch zusammen mit vielen anderen Menschen. Deshalb haben wir gestern einen Brief an unsere Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen geschrieben, der hier als Download verfügbar ist.

  • 26. Januar 2016

    Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Terrorgefahr in Deutschland?“ am 2.2. in Neckargemünd

    Spätestens die Anschläge in Paris und Istanbul sowie die Terrorwarnungen in Hannover und München haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) nicht vor Landesgrenzen Halt macht. Aber wie konkret ist die Terrorgefahr in Deutschland wirklich?

    Am 2. Februar spreche ich ab 19:30 Uhr im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd (An der Friedensbrücke 2) mit meinem Bundestagskollegen Uli Grötsch, dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Funk, der Politikwissenschaftlerin Julia Semmelbeck von der Universität Mannheim und dem Rechtswissenschaftler Thomas Hammer vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) über die aktuelle Bedrohungslage und über Strategien einer sinnvollen Terrorbekämpfung. Aller Voraussicht nach werden auch VertreterInnen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz an der Veranstaltung teilnehmen.

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  • 15. Januar 2016

    Berliner Zeilen – 1/16

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    das Neue Jahr ist offensichtlich nicht mit guten Vorsätzen gestartet. Aber es gilt der alte Satz von Franz Müntefering: Man muss die Dinge so nehmen, wie sie sind, aber man darf sie nicht so lassen. Arbeiten wir also weiter hart daran, die Probleme unserer Zeit zu bearbeiten und gleichzeitig auch ihre Chancen zu nutzen.

    Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten sind abscheulich und müssen konsequent aufgeklärt werden. Der Rechtsstaat muss beweisen, dass er funktioniert. Das sind wir nicht zuletzt den betroffenen Frauen schuldig, die erleben mussten, dass ihre Hilferufe zwar gehört wurden, die Polizei aber gar nicht durchkam.

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