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Ihr Dr. Lars Castellucci

Landespolitik SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung

Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 08.02.2010

Service Online spenden für die SPD im Rhein-Neckar-Kreis

Die SPD Baden-Württemberg stellt ihren Gliederungen (Kreisverband, Ortsverein) ab sofort das Online-Spendenportal spenden.spd-bw.de zur Verfügung; hierzu muss an die URL http://spenden.spd-bw.de die Nummer der jeweiligen Gliederung angehängt werden, wie im entsprechenden Dokument vermerkt (ausführliche Anleitung unter www.spd-bw.de).

Die entsprechende URL für Onlinespenden an die SPD Rhein-Neckar lautet:

http://spenden.spd-bw.de/330480000000

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 08.02.2010

Landespolitik SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD

Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 08.02.2010

Allgemein 100 Tage schwarz-gelbe Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 06.02.2010

Veranstaltungen Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Herzliche Einladung zum

Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar
mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
am Samstag, den 27. Februar 2010
um 15.30 Uhr in 68535 Edingen-Neckarhausen,
Eduard-Schäfer-Halle (Am Freizeitbad), Hauptstr. 356.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 06.02.2010

Landespolitik Landtagswahl 2011: SPD-Vorstand trifft erste Entscheidungen

Generalsekretär Peter Friedrich: „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“

Der SPD-Landesvorstand hat erste Entscheidungen zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg getroffen. Die gemeinsame Führung des Wahlkampfs wird bei SPD-Landeschef Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel sowie dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin liegen. Politischer Wahlkampfleiter wird Generalsekretär Peter Friedrich sein. „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“, erklärte der SPD-General am Wochenende.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 06.02.2010

Landespolitik Wahlkreiswechsel: SPD-Landeschef bewirbt sich in Reutlingen um Landtagsmandat

SPD-Landeschef Nils Schmid wird sich im Wahlkreis Reutlingen um ein Mandat zur Landtagswahl 2011 bewerben. Die Kreisvorstände der SPD in Reutlingen und Tübingen haben die Kandidatur des 36jährigen am gestrigen Mittwochabend einhellig begrüßt. Die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung im Wahlkreis im April stattfinden. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Reutlinger und Tübinger Parteiführung", sagte Schmid. "So ein Wechsel in einen neuen Wahlkreis ist keine Selbstverständlichkeit."

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 04.02.2010

Landespolitik SPD: Landesregierung muss Widersprüche in CDU-Kies-Affäre aufklären

Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 03.02.2010

Bundespolitik SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen - Antrag im Landtag

Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 02.02.2010

Landespolitik Generalsekretär Friedrich: "Mappus versucht sich durchzumogeln."

Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg hat den designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu einer klaren Positionsbestimmung bei den Themen Bildung und Arbeitsmarkt aufgefordert. «Ich habe den Eindruck, dass Mappus versucht, sich durchzumogeln, um vor der Landtagswahl möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten», sagte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion soll am 10. Februar zu Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Friedrich in der Bildung.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 01.02.2010

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