• 18. September 2019

    Zum Stand der EU-Türkei-Vereinbarung

    Die Türkei hat mehr Geflüchtete aufgenommen als alle Länder der Europäischen Union zusammen. Unsere Aufgaben sind daher Unterstützung und Hilfe dabei, menschenrechtliche Standards sicherzustellen und Überforderungen einzelner Länder zu vermeiden.

    Die Türkei muss gewährleisten, dass sich Schutzsuchende aus den Konfliktregionen in Sicherheit bringen können. Das Herzstück der Vereinbarung sind sechs Milliarden EU-Mittel, die direkt für humanitäre Arbeit, etwa medizinische Versorgung, zur Verfügung stehen. Davon sind bereits 2,4 Milliarden ausgezahlt und weitere 3,5 Milliarden vertraglich vergeben worden. Schließlich war zur Entlastung der Türkei eine humanitäre Aufnahme seitens der EU-Mitgliedsstaaten zugesagt, sobald die irregulären Grenzüberquerungen zurückgehen. Deren Umfang liegt deutlich unter einem Prozent und entlastet die Türkei damit kaum. Der im Koalitionsvertrag angestrebte Korridor von 180.000 bis 220.000 Schutzbedürftigen wird absehbar deutlich unterschritten. Je besser uns Steuerung und Ordnung im Bereich von Flucht und Migration gelingen, desto mehr kann sich auch Deutschland im humanitären Bereich engagieren. Die EU hat für die Jahre 2017-2019 insgesamt 50.000 Menschen für das Resettlement zugesagt. Diese Zahl sollte für den Folgezeitraum verdoppelt werden und Deutschland seine bisherige Zusage entsprechend auf 20.000 erhöhen.

    Die aktuellen Gespräche mit Griechenland und der Türkei müssen dazu genutzt werden, die EU-Türkei-Vereinbarung insgesamt einer gemeinsamen Bewertung zu unterziehen und endlich vollständig umzusetzen. Nur so kann die Vereinbarung ein Beispiel sein für weitere Abkommen, die wir für eine bessere Steuerung und Ordnung der Migrationsbewegungen benötigen. Angesichts der offensichtlichen Überforderung der griechischen Behörden muss die neue EU-Kommission zudem vordringlich die gemeinsamen europäischen Asylverfahren an den Außengrenzen aufbauen, damit es zu rechtsstaatlich einwandfreien und beschleunigten Verfahren kommt und angemessene menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Außerdem muss auf EU-Ebene kurzfristig eine Lösung gefunden werden, damit zumindest Härtefälle aus den stark überfüllten Lagern auf aufnahmebereite Länder verteilt werden können.

     

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