• 9. August 2015

    Warum weitere so genannte sichere Herkunftsstaaten keine Lösung sind

    Wir stehen zweifellos vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Nicht auf alles haben wir schon gute Antworten. Aber wir schauen hin, wo die Probleme sind und wir suchen nach intelligenten Lösungen. Weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten gehören nicht dazu. Warum das so ist, habe ich in diesem Argumentationspapier ausgeführt.

    Eine sozialdemokratische Haltung in der Flüchtlingsfrage muss eindeutig orientiert sein an dem, was uns ausmacht, also vor allem an Solidarität mit den Schwachen – die heute von so vielen gezeigt wird! – und Aufklärung, wo Leute sich anschicken, die Menschen mit billigem Populismus und einfachen Antworten einzulullen.

    Wir sehen die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur als Last. Menschen können zur Last fallen, aber nie ausschließlich. Der Lebenswille, die Fähigkeiten, die Jugend können unserem Land gut tun, wenn wir es gut machen. Das muss die Botschaft der SPD sein.

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