• 9. Februar 2016

    Veranstaltung zu “Terrorgefahr in Deutschland?”: Gesetze ausreichend, Vollzug ausbaufähig

    Mein Bundestagskollege Uli Grötsch ist vergangene Woche auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Funk und mir aus Bayern nach Neckargemünd gekommen, um über die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris und Istanbul war das Thema erschreckend aktuell.

    „Wir brauchen keine strengeren Gesetze, sondern mehr Sach- und Personalmittel, um geltendes Recht umzusetzen“, befand Uli Grötsch in seinem Eingangsstatement. Dem konnten sich die übrigen Referentinnen und Referent aus der Wissenschaft, vom Bundesnachrichtendienst und vom Bundesamt für Verfassungsschutz größtenteils anschließen. Auch in Baden-Württemberg sehe man das so und habe deshalb im vergangenen Jahr durch zwei kleinere Anti-Terror-Pakete das Personal der Sicherheitsbehörden aufgestockt und in Präventionsmaßnahmen investiert, erklärte Thomas Funk.

    Auch die anschließende Diskussion mit dem Publikum drehte sich verstärkt um das Thema Prävention. „Wir sehen uns als Feuerwehr: Am besten ist es, wenn wir gar nicht eingreifen müssen“, waren sich auch die Vertreter der Geheimdienste einig. Wie das erreicht werden könne, darüber wurde kontrovers diskutiert. Dabei ging es ebenso um Aussteigerprogramme für Islamisten wie um Integration als Maßnahme gegen Radikalisierung. Prävention ist und bleibt die beste Strategie gegen Terror. Deshalb werden Uli Grötsch und ich das Thema in Berlin auch weiter bearbeiten.

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