• 1. Februar 2018

    Meine persönliche Erklärung zum Familiennachzug

    1. CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Wenn Jesus nicht auferstanden wäre, würde er sich angesichts einer so unchristlichen Haltung im Grabe herumdrehen. Die Werte einer einstigen Familienpartei werden über Bord geschmissen und auf dem Altar des Populismus geopfert, um sich über eine nächste Landtagswahl zu retten. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die ganze Diskussion ist beschämend und unangemessen.
    1. In der Diskussion wird oftmals vorgetragen, die Bevölkerung sei mehrheitlich gegen den Familiennachzug. Nach meiner Auffassung prägt die Qualität der politischen Diskussion auch die Stimmung im Lande. Je nachdem, wie gefragt wird, erhält man unterschiedliche Antworten. Ich bin weiterhin sicher, dass unsere Bevölkerung bereit ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten schutzbedürftigen Menschen zu helfen, die mit guten Gründen aus ihrer Heimat geflohen oder dort noch in Gefahr sind, den Schwächsten, etwa Kindern, Kranken, Behinderten zuerst. Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie eher für den geordneten Familiennachzug oder für chaotische Zustände wie 2015, Schlepperunwesen und Sterben im Mittelmeer ist, wäre die Antwort eindeutig. Wenn seitens der CDU behauptet wird, dass mit der Aussetzung des Familiennachzugs ein „unkontrollierter“ Familiennachzug beendet würde, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Familiennachzug bedeutet Kontrolle, Aussetzung bedeutet Schlepperunwesen.

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  • 18. Oktober 2017

    „Wer Arbeit hat, sollte in Deutschland bleiben dürfen.“

    Zur heutigen Diskussion zum Thema „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des baden-württembergischen Landtags habe ich folgendes Pressestatement veröffentlicht:

    „Wir müssen Zuwanderung besser steuern und ordnen. Und wir dürfen dabei auch unsere eigenen Interessen im Blick haben. Dazu zählt, dass dringend benötigte Arbeitskräfte auch eine Chance haben, hierzubleiben und zu unserem Wohlstand beizutragen. Wenn Arbeitgeber Petitionen veranlassen, um ihre Mitarbeiter halten zu können, muss Politik sich bewegen.

    Deshalb unterstütze ich die Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, nach einer Lösung im Sinne der betroffenen Unternehmen. Wer Arbeit hat, sich anständig verhält, unsere Sprache lernt und integriert ist, sollte in Deutschland bleiben dürfen. Damit wäre den Geflüchteten ebenso gedient wie der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Integration.

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  • 7. Dezember 2016

    Pressemitteilung zum CDU-Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

    Zum heute beschlossenen CDU-Antrag, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci:

    „Die SPD steht für das moderne Deutschland. Dazu gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart und im Jahr 2014 auch verwirklicht. Wir brauchen keine Rolle rückwärts. Jeder Mensch hat Wurzeln. Es ist gut, wenn neue Wurzeln wachsen. Es wäre schlecht, wenn wir Menschen erneut zwingen würden, ihre Wurzeln abzuschneiden.

    Wir akzeptieren schon heute bei einer Mehrheit der Einbürgerungen Mehrstaatlichkeit: weil es nicht anders geht, weil es sich um EU-Bürger handelt. Es gibt keinen Grund, Menschen aus EU-Staaten und Menschen aus Drittstaaten bei der doppelten Staatsbürgerschaft unterschiedlich zu behandeln.

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