• 2. März 2018

    Berliner Zeilen 04/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    in dieser Woche bin ich zum stellvertretenden Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, in dem neuen Amt für ein gutes Zusammenleben in diesem Land arbeiten zu können – denn das ist es, worum es bei Innenpolitik geht.

    Ein besonders emotionales Thema ist für viele Menschen ein mögliches Fahrverbot für Dieselautos. Wo Unternehmen Mist gebaut haben, müssen Unternehmen auch die Verantwortung übernehmen. Fahrverbote müssen die Ausnahme bleiben. Die neue Bundesregierung muss handeln. Dazu zählt vor allem, dass wir die Hersteller dazu bringen wollen, Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachzurüsten und Kaufprämien für Neufahrzeuge zu erhöhen. Außerdem unterstützt der Bund die Kommunen mit 1 Mrd. Euro jährlich dabei, vor Ort neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln.

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  • 23. Februar 2018

    Berliner Zeilen 03/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    bis Anfang März entscheiden die Mitglieder, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt, oder nicht. Hartwig Wätjen hat mir dazu folgendes geschrieben: “Groko ist schlecht, alles andere ist schlechter.” Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen. Ich habe also dafür gestimmt. Ich freue mich, wenn wir sehr viel von dem, was wir sehr gut verhandelt haben, auch umsetzen können. Ich bin in die Politik gegangen, um etwas besser zu machen. Das ist mit diesem Koalitionsvertrag möglich – bei der Grundrente, bei der Pflege, bei der Kinderbetreuung.

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  • 19. Januar 2018

    Berliner Zeilen 01/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    ich sende mit diesen Zeilen eine Erinnerung an unsere öffentliche Mitgliederkonferenz heute Abend um 19 Uhr im Carl-Ullmann-Haus, Kreisental 22 in 74925 Epfenbach.

    Dort wollen wir vor dem Parteitag am Sonntag beraten, wie die SPD weiter vorgehen soll.

    Ich habe schon ausführlich begründet, dass ich kein Freund einer wiederholten Großen Koalition bin. Eine Große Koalition soll der Ausnahmefall in einer Demokratie sein, sonst wachsen die Ränder, weil Unterschiede verwischen.

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  • 21. Dezember 2017

    Berliner Zeilen 14/17

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    in den vergangenen Wochen habe ich hineingehört in die Partei und über sie hinaus und nach den Meinungen zur Regierungsbildung gefragt. Wolfgang Katzmarek, der Kreisvorsitzende der SPD in Mannheim, hat mir außerdem die Stimmung aus meinem Betreuungswahlkreis übermittelt.

    Es ergibt sich doch ein ähnliches Bild: es wird überall sehr ernsthaft diskutiert, Neuwahlen werden ziemlich klar abgelehnt, eine erneute große Koalition löst keine Begeisterung aus, für die Möglichkeiten dazwischen sind viele offen. Das alles sind Wasserstandsmeldungen. Mit dem Fortgang der Gespräche wird es weiter Bewegung geben. Heute will ich Ihnen und Euch sagen, welche Möglichkeit ich unter den vielen schwierigen, die vor uns liegen, für die Beste hielte.

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  • 11. Dezember 2017

    Berliner Zeilen 13/17

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    der Bundesparteitag der SPD hat beschlossen, dass wir Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung ergebnisoffen führen werden. Bevor Koalitionsverhandlungen kommen, wird ein Sonderparteitag entscheiden. Die Mitglieder haben das letzte Wort, falls ein Koalitionsvertrag zustande kommt. Das ist auf der Linie der allermeisten Zuschriften, die mich erreichen, und der guten Diskussion, die wir auf einer Mitgliederkonferenz in Leimen hatten. Dort haben sich 84 % für ergebnisoffene Gespräche ausgesprochen, nur 16 % waren dagegen. Soweit, so gut.

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