• 18. Juni 2018

    Berliner Zeilen 9/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: “Die Union tut doch nur so, als ob man sich einige wäre. Nach Wahlen brechen die Konflikte wieder auf” (https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heidelbergberlin-die-csu-waere-gut-verzichtbar-_arid,327158.html).

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  • 30. Mai 2018

    Berliner Zeilen 8/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu können.

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  • 18. Mai 2018

    Berliner Zeilen 7/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    wir diskutieren viel, was die SPD in der Großen Koalition anders machen soll als in den vergangenen vier Jahren. Mir ist besonders wichtig, dass wir nicht nur herausstellen, was wir als Kompromisse erreichen können, sondern dass wir immer auch deutlich machen, was die SPD darüber hinaus erreichen will. Ich finde, Andrea Nahles ist das in ihrer Rede in der Generaldebatte gelungen. Hier kann man sie nachschauen: https://dbtg.tv/fvid/7227224

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  • 27. April 2018

    Berliner Zeilen 06/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    die SPD-Bundestagsfraktion hat mich vergangene Woche zu ihrem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr.

    Für meinen ersten Vor-Ort-Termin als neuer Beauftragter habe ich Trier gewählt. Hier stehen die ältesten Kirchen Deutschlands. Hier hat das Christentum in unserem Land seinen Ursprung.

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  • 2. März 2018

    Berliner Zeilen 04/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    in dieser Woche bin ich zum stellvertretenden Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, in dem neuen Amt für ein gutes Zusammenleben in diesem Land arbeiten zu können – denn das ist es, worum es bei Innenpolitik geht.

    Ein besonders emotionales Thema ist für viele Menschen ein mögliches Fahrverbot für Dieselautos. Wo Unternehmen Mist gebaut haben, müssen Unternehmen auch die Verantwortung übernehmen. Fahrverbote müssen die Ausnahme bleiben. Die neue Bundesregierung muss handeln. Dazu zählt vor allem, dass wir die Hersteller dazu bringen wollen, Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachzurüsten und Kaufprämien für Neufahrzeuge zu erhöhen. Außerdem unterstützt der Bund die Kommunen mit 1 Mrd. Euro jährlich dabei, vor Ort neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln.

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