• 10. Oktober 2019

    Statement zum Anschlag in Halle

    Ich bin bestürzt über den Anschlag in Halle. Es ist gut, dass aufgrund der Schwere des Anschlags der Generalbundesanwalt ermittelt. Gegen antisemitische Taten muss der Staat mit aller Macht vorgehen.

    Vor diesem Hintergrund ist die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht umso wichtiger, die sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzt. Bevor ein Waffenschein ausgestellt wird, soll zukünftig immer eine Abfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden. Wer Mitglied einer extremen Vereinigung oder Partei ist, darf keine Waffen bekommen.

    In unserem Land muss es ohne Wenn und Aber möglich sein, jeden Glauben offen auszuleben. Schon die bereits heute nötigen Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen sind beschämend.

    Ich halte es für notwendig seitens der Bundesregierung zu einer Antisemitismus-Konferenz einzuladen, um dort zu beraten, welche Strategien gegen Antisemitismus und generelle feindliche Einstellungen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen erfolgversprechend sind und wie diese besser unterstützt werden können.

    Heute kommen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt in Frieden zusammen, um den heiligsten Tag ihrer Religion zu begehen. Ich denke an die Opfer und Hinterbliebenen.

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