• 19. September 2016

    SPD-Parteikonvent zu CETA

    Ich habe soeben beim Parteikonvent der SPD für den Antrag des Parteivorstands gestimmt. CETA ist damit noch lange nicht in Kraft, aber die Verhandlungen für eine bessere Globalisierung können weiter gehen.

    Hier sind meine zehn Gründe, warum ich mich dafür entschieden habe:

    1. Wer die Globalisierung politisch gestalten will, muss verhandeln und Regelungen durchzusetzen versuchen. Dabei geht es mir darum, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, nicht den Profit. Wirtschaftskraft, Arbeitsbedingungen, Verbraucherschutz oder Umweltschutz müssen gleichrangig beachtet werden.

    2. Ohne die vielen kritischen Stimmen innerhalb und außerhalb der SPD wäre unsere Verhandlungsposition weit schwächer gewesen. Es lohnt also sich einzubringen, auf die Straße zu gehen oder sich zu Wort zu melden.

    3. Manches, was behauptet wird, entspricht allerdings auch nicht den Tatsachen. Ein Beispiel ist das Thema Privatisierungen. Mit CETA gibt es keinen Zwang zur Privatisierung. Nur wenn etwas privatisiert werden soll (eine Frage politischer Mehrheiten), dann sollen kanadische Firmen gleiche Chancen haben wie europäische. Dagegen ist aus meiner Sicht nichts einzuwenden, solange unsere hohen Standards geschützt sind.

    4. Wo Falschbehauptungen an fehlender Transparenz liegen, kann ich das verstehen. Es gibt aber auch andere Interessen im Spiel, die ebenfalls nicht offengelegt werden. Ein Beispiel sind Nichtregierungsorganisationen, die der Versuchung erliegen, ein massentaugliches Thema vor allem deshalb aufzugreifen, um selbst Unterstützer zu gewinnen. So etwas ärgert mich.

    5. Der SPD, vor allen Sigmar Gabriel, ist es gelungen, ein von CDU und FDP fertig verhandeltes Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Niemand anderes hat das überhaupt nur gewollt: die CDU unterschreibt jedes Freihandelsabkommen, Grüne und Linke keines.

    6. In diesen Verhandlungen sind wesentliche Verbesserungen erreicht worden. Etwa:

    – Statt privater Schiedsgerichte gibt es nun einen öffentlichen Gerichtshof.
    – Kanada erkennt die Standards zu den Arbeitsbedingungen der Internationalen Arbeitsorganisation an.

    Darauf bin ich stolz.

    7. Gleichzeitig gibt es weiterhin berechtigte Kritik. Zum Beispiel:

    – Es gibt Rechtsbegriffe im Text, die unterschiedlich ausgelegt werden können. „Öffentliche Güter“ und „Public Utilities“ müssen beispielsweise nicht das Gleiche bedeuten. Ist damit unsere gesamte Daseinsvorsorge geschützt?
    – Wir fordern diejenigen Marktbereiche ausdrücklich zu benennen, die geöffnet werden sollen (Positivliste). Stattdessen werden nur diejenigen benannt, die nicht geöffnet werden sollen (Negativliste).

    8. Mit diesen Punkten werden rote Linien überschritten, denen ich selbst bei einem Parteikonvent vor zwei Jahren zugestimmt habe. Ja, wir haben (noch) nicht alles erreicht. Gleichzeitig muss man sehen, dass ohne CETA einfach das bisherige Handelsrecht gilt. Und dieses ist weit schlechter als das Verhandlungsergebnis. Ohne den bisherigen Verhandlungsstand reißen wir mehr rote Linien als mit. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

    9. Weiter zu verhandeln ist die einzige Chance, weitere Verbesserungen zu erreichen. Wer jetzt aussteigt, bringt einfach nur alles zum Platzen. Wer nein sagt, hat danach nichts mehr zu melden. Deshalb ist jetzt die Stunde der Parlamentarier. Wenn wir nichts weiter erreichen können, kann der Deutsche Bundestag am Ende ablehnen. Ich werde das, wenn es so käme, tun.

    10. Was heute noch nicht optimal ist, muss ab morgen weiter verbessert werden. Mit dieser Haltung haben wir schon seit 153 Jahren viel erreicht. Und werden weiterhin viel erreichen. Die kanadische Handelsministerin hat heute deutlich gemacht, dass sie weiter verhandeln wollen. Offengestanden: sie schien mir weit progressiver als unser eigener europäischer Haufen. Die Marktradikalen warten nur darauf, dass solche Leute scheitern. Das dürfen wir nicht zulassen.

    Freihandelsabkommen sind unsere Chance, die Globalisierung zu gestalten. Ich bin stolz auf die erheblichen Verbesserungen, die auf Druck der SPD in den letzten Monaten erreicht wurden. Ich bin dafür weiter zu verhandeln, denn wenn CETA nicht kommt, gilt weiterhin das bisherige, schlechtere Handelsrecht. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt. Allerdings gibt es Punkte, mit denen ich nach wie vor nicht einverstanden bin. Sollten wir im parlamentarischen Verfahren in diesen Punkten keine weiteren Verbesserungen erreichen, werde ich CETA im Bundestag ablehnen.

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