• 6. Dezember 2016

    Pressemitteilung zur Forderung von Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte in Drittstaaten zu verbieten

    Zur Forderung von Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte in Drittstaaten zu verbieten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci:

     „Wir haben seit Monaten eine intensive Diskussion darüber, wie Rüstungsexporte weiter vermindert werden können. Der Schlüssel hierzu ist eine Umkehr der Regel, wonach Rüstungsexporte grundsätzlich erlaubt sind: “Rüstungsexporte außerhalb von Vertragsstaaten (EU, NATO, Assoziierte) sind entsprechend grundsätzlich zu verbieten, nur Ausnahmen sind zu genehmigen.” Ergänzt werden muss diese Regel durch eine Demokratisierung der Exportpolitik: „Über Ausnahmen soll der Deutsche Bundestag entscheiden, kein geheim tagendes Gremium.” Diesen Vorschlag habe ich im Sommer unterbreitet.

    Es ist ein Vorschlag der Mitte und Vernunft. Wir wollen keine Ausweitung der Rüstungsexporte, wie sie die CDU aus Profitstreben fordert. Und wir sind gegen die naive Vorstellung von Seiten der Partei Die Linke, wir könnten sicher leben ohne gemeinsame Sicherheitssysteme mit unseren Partnern zu unterhalten.

    Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel diesen Kurs unterstützt. Er hat bereits dafür gesorgt, dass der Bundestag frühzeitig Kenntnis von geplanten Rüstungsexporten erhält. Jetzt braucht das Parlament das Recht, Anträge auf den Export von Rüstungsgütern abzulehnen. Wir stehen in der Tradition einer Politik des Friedens, der Entspannung und Verständigung. Dies geben wir auch in einer verrückter werdenden Welt nicht auf.“

    Lars Castellucci ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Mitglied im Innen- sowie im Europaaussschuss.

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