• 30. Juli 2015

    Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“

    Zur aktuellen Diskussion über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt Lars Castellucci, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Flüchtlings- und Asylpolitik:

    Die Union setzt auf billigen Populismus statt konstruktive Lösungen zu präsentieren, wie wir mit der aktuellen Flüchtlingssituation am besten umgehen. Die Idee weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ ist keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen, sondern reine Symbolpolitik. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit November 2014 als sichere Herkunftsstaaten. Trotzdem sind im Zeitraum Januar bis Mai 2015 teilweise deutlich mehr Asylbewerber aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen als im selben Vorjahreszeitraum:

    • Bosnien und Herzegowina: 2.071 (2014) / 2.103 (2015)
    • Mazedonien: 2.141 (2014) / 3.156 (2015)
    • Serbien: 5.306 (2014) / 8.664 (2015)

    Die Zahlen für den Kosovo gehen dagegen nach einem massiven Anstieg über den Jahreswechsel wieder zurück, insbesondere weil die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden verbessert wurde und eine Gegenöffentlichkeit zu den ausbeuterischen Aktivitäten der Schleuser geschaffen wurde.

    Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht, das zwingend eine Einzelfallprüfung verlangt. Wenn Herr McAllister etwas anderes behauptet, scheint er nicht besonders gut über diese Thematik informiert zu sein. Wir brauchen keine Etikettenschwindel, sondern rechtsstaatlich einwandfreie und humane Lösungen.

    Nötig ist zudem ein Einwanderungsgesetz, das weitere legale Wege nach Deutschland und Europa vorsieht. Es macht keinen Sinn, Menschen mit guten Deutschkenntnissen und nachgefragten Qualifikationen durch das Asylverfahren zu jagen. Außerdem müssen wir die Flüchtlinge innerhalb von Europa gerechter verteilen und Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.

keine Kommentare möglich