• 28. Juli 2015

    Pressemitteilung zum gestrigen Flüchtlingsgipfel in Stuttgart

    Zum gestrigen Flüchtlingsgipfel in Stuttgart erklärt Lars Castellucci, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:

    Es ist gut, dass die grün-rote Landesregierung konsequent und entschlossen handelt. Vor allem die Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten und die Einsetzung einer Lenkungsgruppe, die Abläufe optimieren und beschleunigen soll, sind sinnvolle Maßnahmen. Eine wichtige Entlastung für die Kommunen sind die von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bereitgestellten 30 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften.

    Gleichzeitig braucht Baden-Württemberg für die Umsetzung dieser Maßnahmen die Unterstützung des Bundes. Ich fordere deshalb die Bundesregierung und vor allem den Bundesinnenminister auf, die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Nachdruck umzusetzen, um die im Koalitionsvertrag festgelegte Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Andere Wege, das Asylverfahren zu entlasten, können so genannte Spurwechsel sein. Das bedeutet, wir müssen neben dem Asylrecht andere Einwanderungsmöglichkeiten schaffen oder Bürgerkriegsflüchtlinge durch feste Kontingente aus dem Asylverfahren herausnehmen.

    Weitere so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ bringen nur eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit November 2014 als sicher. Trotzdem sind im Zeitraum Januar bis Mai 2015 teilweise deutlich mehr Asylbewerber aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen als im selben Vorjahreszeitraum:

    • Bosnien und Herzegowina: 2.071 (2014) / 2.103 (2015)
    • Mazedonien: 2.141 (2014) / 3.156 (2015)
    • Serbien: 5.306 (2014) / 8.664 (2015)

    Die Zahlen für den Kosovo gehen dagegen nach einem massiven Anstieg über den Jahreswechsel wieder zurück, insbesondere weil die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden verbessert wurde und eine Gegenöffentlichkeit zu den ausbeuterischen Aktivitäten der Schleuser geschaffen wurde. Wir brauchen keine Etikettenschwindel, sondern rechtsstaatlich einwandfreie und humane Lösungen. Wo sicher darauf steht, muss auch sicher drin sein.

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