• 26. Oktober 2016

    Pressemitteilung zu den Kabinettsberatungen über den Rüstungsexportbericht

    Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 beraten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci:

    „Wir brauchen in der Rüstungsexportpolitik mehr Mitbestimmungsrechte und Kontrollmöglichkeiten für den Deutschen Bundestag. Es ist zu wenig, dass die Bundesregierung den Bundestag lediglich im Nachhinein über ihre Genehmigungsentscheidungen unterrichtet.

    Deshalb fordere ich, dass das Kabinett den Bundestag zukünftig informieren muss, bevor es einem Rüstungsexport zustimmt. Das Parlament sollte anschließend 30 Tage lang die Möglichkeit haben, ein Veto gegen den Beschluss einzulegen. Nach der Bundestagswahl 2017 sollten durch Änderungen des Grundgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes die Voraussetzung für dieses Vorgehen geschaffen werden.“

    Lars Castellucci ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Mitglied im Innen- und Europaausschuss.

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