• 18. März 2015

    Pressemitteilung: Größte Entlastungen für Kommunen seit Jahrzehnten – Bundeskabinett beschließt Kommunalpaket der SPD

    Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015. Darin enthalten sind  milliardenschwere Entlastungen der Kommunen. „Wir brauchen lebendige und handlungsfähige Kommunen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. „Ich freue mich, dass wir das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten auf den Weg bringen und damit einen wichtigen Punkt unseres Regierungsprogramms umsetzen.“

    Auf Druck der SPD stellt der Bund nun 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland sowie 5 Milliarden Euro speziell für Kommunen bereit. 3,5 Milliarden Euro davon kommen direkt finanzschwachen Kommunen zu Gute. Aus diesem Topf stehen Baden-Württemberg 7,1% zu, die das Land an finanzschwache Kommunen weiterverteilt.

    Mit dem Geld sollen vor allem Investitionen in den Bereichen Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutzmaßnahmen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur), Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule, Weiterbildungseinrichtungen) und Klimaschutz ermöglicht werden.

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