• 19. Juni 2015

    Presseerklärung zum „Flüchtlingsgipfel“ am 18. Juni und zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015

    Zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ und aus Anlass des morgigen Weltflüchtlingstags erklärt der zuständige Berichterstatter für Flüchtlinge im Innen- und Europaausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci:

    In Deutschland werden in diesem Jahr mehr als 400.000 Asylbewerber erwartet – und damit doppelt so viele wie 2014. Deshalb geht es nicht nur darum, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch um eine Verbesserung der Abläufe und Verfahren. Dazu gehört, dass der Bund seine Hausaufgaben erledigt und dafür sorgt, dass die Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Insgesamt werden in diesem und im nächsten Jahr 2000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration (BAMF) geschaffen, um die Anträge zügig abzuarbeiten. Ziel ist es, innerhalb von drei Monaten zu einer Entscheidung zu kommen.

    Ab dem Jahr 2016 wird sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Mit dieser Formulierung wurde eine der zentralen Forderungen der SPD aufgenommen. Eine Arbeitsgruppe zwischen dem Bund und den Ländern muss nun folgende drei Punkte in den Blick nehmen:

     

    1. Verbesserung der Asylverfahren

    Ziel muss sein, dass die Asylsuchenden erst nach positivem Abschluss des Verfahrens auf die Kommunen verteilt werden. Dadurch sichern wir die Akzeptanz in den Gemeinden und fördern das ehrenamtliche Engagement.

     

    1. Verbindliche Standards einführen

    Es muss eine dauerhafte und gerechte Verteilung der Lasten, aber auch die verbindliche Einführung von Standards bei der Unterbringung und Betreuung erreicht werden. Wenn sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligt, darf er auch Forderungen stellen. Zum Beispiel darf die Unterbringung in den Erstaufnahmeunterkünften gewisse Mindeststandards nicht unterschreiten. Die verbreitete Praxis der Gemeinschaftsunterkünfte mit acht und mehr Menschen in einem Raum ist über die Dauer von drei bis sechs Monaten unzumutbar. Auch der Betreuung der Asylsuchenden durch SozialarbeiterInnen muss verbessert werden. Pro SozialarbeiterIn sollte das empfohlenen Verhältnis von 1 zu 80 eingeführt werden. Und schließlich sollte eine bessere Koordination der Arbeit vor Ort die wichtigen Initiativen aus dem Ehrenamt besser mit den Bemühungen der Kommunen verknüpfen.

     

    1. Spracherwerb und Arbeitsaufnahme fördern

    Die angekündigte Aufstockung der Deutsch- und Integrationskurse sowie die Öffnung dieser Kurse für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge sind von großer Bedeutung. Zudem wollen wir die schnellere Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt. Die SPD und Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles sowie die Wirtschaftsverbänden haben Vorschläge gemacht, um jungen Flüchtlingen eine Ausbildungsperspektive zu geben. Das Land Baden-Württemberg hat ebenfalls Vorschläge eingebracht, um den Spracherwerb und die Ausbildung für junge Flüchtlinge möglichst schnell zu fördern.

    Schließlich sehe ich mit großer Skepsis, dass ein erneuter Versuch unternommen werden soll, die Länder Montenegro und Albanien sowie Kosovo als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a Asylverfahrensgesetz einzustufen. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass dies ein sinnvolles Instrument zur Begrenzung der Asylverfahren ist – im Gegenteil. Viel besser ist das momentan praktizierte Verfahren, bei dem in diesen Ländern intensiv Aufklärungsarbeit betrieben wird. Im Kosovo haben wir hiermit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Arbeit vor Ort hat dazu geführt, dass die Zahl der Einreisenden aus dem Kosovo innerhalb kürzester Zeit auf den ursprünglichen Stand zurückgeführt werden konnte. Wir müssen Grundrechte sichern – auch durch angemessene Verfahren – und nicht schleichend abschaffen.

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