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Inneres
Das Bundesministerium des Innern ist das Ministerium für gutes Zusammenleben. So habe ich das in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag gesagt. Es geht um Sicherheit und Ordnung, also die Spielregeln, die jede Gemeinschaft braucht, und deren Kontrolle. Dazu gehören Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundeskriminalamt,Terrorismusbekämpfung oder das Waffenrecht.

Es geht aber auch um das Zusammenleben von unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, mit den Minderheiten im Lande oder mit Menschen, die zuwandern oder zu uns flüchten – ein Riesenthema, das uns alle betrifft und bewegt. Der Innenausschuss war deshalb mein Wunschausschuss, als ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Hier bin ich nun für die SPD zuständig für Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Minderheiten und direkte Demokratie.
Meine Fraktion hat mich außerdem zu ihrem Vertreter für den Beratenden Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern und zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bestimmt.

Europa
Ach, Europa. 70 Jahre Frieden hast Du uns beschert, aber wir reden von Bürokratie, der richtigen Krümmung von Gurken und nutzen Dich als großen Sündenbock für alles, wofür wir keine Verantwortung übernehmen wollen. Dabei müsste Europa erfunden werden, wenn es Europa noch nicht gäbe. Wo auf der Welt haben so viele Nationen auf so engem Raum besser gelernt miteinander auszukommen? Wo hat man besser verstanden, dass Wirtschaft und Soziales keine Gegensätze sind, sondern voneinander abhängen? Wo ist es besser gelungen, Freiheit, Menschenrechte, Sicherheit und Gemeinwohl zusammenzudenken?

Ich bin leidenschaftlicher Europäer. Ich bin auch Wieslocher, Kurpfälzer, Badener, Deutscher, Weltbürger, das schließt sich ja alles nicht aus. Die Vereinigten Staaten von Europa haben wir Sozialdemokraten schon 1925 in Heidelberg gefordert. Heute, nach der Finanzkrise, inmitten einer ökonomischen Spaltung, nach gescheitertem Verfassungsentwurf und im Angesicht ungeahnter weltpolitischer Krisen müssen wir dringend neu bestimmen, wie es mit Europa weitergehen soll. Bestimmen heißt: gemeinsam, mit den Bürgerinnen und Bürgern, in den Parlamenten, nicht nur auf Regierungsebene. Europa braucht ein positives Zukunftsbild.

Dafür arbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss. Insbesondere bin ich dort für die Themen Justiz und Inneres (mit den Unterthemen: Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Menschenrechte und Minderheiten, Asyl und Integrationspolitik) sowie Änderung der EU-Verträge zuständig.

Nachhaltigkeit
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begleitet und kontrolliert die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Mit Stellungnahmen kann er die Berücksichtigung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in sämtlichen Gesetz- und Verordnungsentwürfen anmahnen. Als stellvertretender Vorsitzender des Beirates vertrete ich dessen Vorsitzenden und nehme alternierend an den Sitzungen des Staatssekretärsausschuss im Bundeskanzleramt teil.

Besonders wichtig ist mir ein besseres Zusammenspiel aller Institutionen, die sich von der Kommune bis zur globalen Ebene, in Wissenschaft, Unternehmen, Verwaltungen, Politik und Zivilgesellschaft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. Dabei trete ich auch für die institutionelle Stärkung des Beirates ein. Er soll ab der nächsten Wahlperiode als ordentlicher Ausschuss eingesetzt werden. Inhaltlich liegt mir die soziale Nachhaltigkeit im Sinne eines guten Miteinanders besonders am Herzen. An der HdWM Mannheim habe ich deswegen auch das Institut für Soziale Nachhaltigkeit gegründet.
Sozial nachhaltig ist eine Entwicklung, die es Menschen erlaubt, gute Beziehungen zu sich, zu anderen und zur Mitwelt zu unterhalten. So können Sie Ihre Potenziale einbringen, in die Gesellschaft, am Arbeitsplatz oder sozialem Umfeld. Wir sollten nicht immer nur in Grenzen denken, sondern die Möglichkeiten sehen, die uns allen geschenkt sind. Soziale Nachhaltigkeit ist der Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung. Sie ermöglicht Lösungen, von denen alle Beteiligten profitieren.

Demokratie
Sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, mehr als jeder Zweite bis fast drei Viertel der Menschen – je nach sozialer Lage – stimmen dem Satz zu: „Ich habe sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.“ Wir haben eine wachsende Distanz von Regierenden und Regierten. Dabei sind die Menschen ganz überwiegend nicht politik- oder gar demokratieverdrossen. Sie sind verdrossen, wie in unserem Land Politik und Demokratie gemacht werden. Mehr Demokratie tut Not.

Das hat mit unserer Sprache zu tun, mit Veranstaltungsformen, auch mit mehr direkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir dürfen die repräsentative, die direkte Demokratie und informelle Formen der Beteiligung aber nicht gegeneinander stellen. Alle drei sind wichtig, stützen und ergänzen sich.

Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie e.V.. Die direkte Demokratie sehe ich vor allem als Chance hin zu mehr Miteinander, mehr Erklären, mehr Zuhören zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern. Entscheidungen sind nicht automatisch besser, wenn alle entscheiden. Oftmals ist „Ja“ oder „Nein“ auch nicht die Lösung. Deshalb brauchen wir vor allem: mehr Dialog.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion erarbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie in enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten Empfehlungen, wie wir „mehr Demokratie“ erreichen können. Denn das ist ein Thema der Sozialdemokratie: Die Arbeiterbewegung hat das Wahlrecht für alle erkämpft und auch heute wollen wir, dass alle an unserer Demokratie teilhaben.
Außerdem bin ich Mitglied der Organisationspolitischen Kommission der SPD auf Bundesebene. Hier haben wir in den letzten Jahren vor allem dafür gesorgt, dass die innerparteiliche Demokratie wieder ernster genommen wird. Die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag war ein Beispiel dafür.

Italien
Ich habe mich sehr gefreut, als mich meine Fraktionsspitze gleich zu Beginn der Wahlperiode fragte, ob ich Interesse hätte, Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe zu werden. Klar, das passt. Die Vorfahren meines Kollegen Albani von der CDU sind schon ein paar Jahrhunderte länger eingewandert, und ich bin ansonsten der einzige mit direkten familiären Kontakten.

Die Arbeit der Parlamentariergruppen ist Völkerverständigung konkret. Und wir arbeiten an konkreten Themen: von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bis zur Zusammenarbeit in Fragen von Ausbildung oder Wirtschaft.
Ein großes Thema ist gegenwärtig die europäische Flüchtlingspolitik, weil viele Menschen aus Afrika die Flucht über das Mittelmeer versuchen und in Italien landen. Deshalb ist Italien besonders mit der Verantwortung einer solidarischen und menschlichen Flüchtlingspolitik konfrontiert. Mit der Parlamentariergruppe möchte ich dazu beitragen, hier ein gemeinsames Verständnis zu erreichen.