• 22. Dezember 2016

    Merkel bei Seenotrettung gescheitert

    Fast 5.000 Menschen werden in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sein. Sie wollten Schutz in Europa suchen und fanden den Tod.

    2015 flüchteten mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer; 3.777 fanden dabei den Tod. Im Jahr 2016 versuchten nur rund 360.000 Menschen Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Trotzdem ist die Zahl der Todesopfer um fast ein Drittel gestiegen.

    Dabei hat die Bundeskanzlerin im Juni 2015 vor dem Deutschen Bundestag erklärt: „Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. Deshalb waren wir uns im April dieses Jahres beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten. Dazu haben wir uns auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt, die an vielen Stellen gleichzeitig ansetzt. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung.“

    Ich stelle fest: Merkels Gesamtstrategie ist gescheitert.

    Die Bundeskanzlerin hat nicht alles getan, um tausende schutzsuchende Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Stattdessen wurden die Aufgaben der europäischen Operation „Eunavfor Med“ im Sommer 2016 ausgeweitet. Seenotrettung ist im aktuellen Mandat lediglich der letzte Punkt in der Aufgabenliste der Bundeswehr.

    Die Bundeskanzlerin sollte entweder ihren Worten Taten folgen lassen oder sie sollte so ehrlich sein zu sagen, dass ihr die Rettung von Menschenleben nicht wichtig genug ist.

    Ich fordere ein europäisches Seenotrettungsprogramm, das verhindert, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder zumindest die Anzahl ertrunkener Flüchtlinge auf ein Minimum verringert. Die von der EU für die Operation EUNAVFOR MED definierten Fähigkeiten müssen von den Mitgliedstaaten sofort zur Verfügung gestellt werden.

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