• 19. November 2018

    Mein Statement zum UN-Migrationspakt

    Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Diese Chancen müssen wir nutzen. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Migration besser ordnen und steuern. Das geht nur mit internationaler Zusammenarbeit.

    Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nun eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Unter Wahrung der nationalen Souveränität sollen negative strukturelle Faktoren in Herkunftsländern minimiert, die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft und das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um irreguläre Migration zu verhindern.

    Es ist deshalb gut, dass wir nun erstmals auf Ebene der Vereinten Nationen eine Vereinbarung haben. Dafür hat sich insbesondere die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Die unterzeichnenden Regierungen beweisen damit Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen.

    An den Verhandlungen in New York war ich selbst beteiligt, bis heute habe ich keine Widerworte der Union vernommen. Auch war kein Kollege von CDU/CSU, der sich jetzt im Nachhinein profilieren möchte, in New York anwesend. Es ist schlicht unprofessionell, am Ende alles in Frage zu stellen, und ein Zeichen für die mangelnde Regierungsfähigkeit einiger CDU-Kollegen.

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