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– English version coming soon –

Hunderte Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunken. Ein weiteres Boot befindet sich laut aktuellen Berichten in Seenot. Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 leistete Italien mit der Operation Mare Nostrum solchen in Not geratenen Menschen noch Hilfe. Innerhalb eines Jahres wurde damit 150.810 Menschen das Leben gerettet – und ja: geschätzte 3000 fanden trotzdem den Tod (Quelle).

Aber Mare Nostrum wurde vor knapp einem halben Jahr eingestellt, nachdem die EU Italien eine Unterstützung der Operation verweigert hat. Seitdem ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Rahmen der Operation Triton mit einigen wenigen Booten im italienischen Hoheitsgewässer (in einem wesentlich kleineren Gebiet!) unterwegs. Sie hat weder die Mittel noch den Auftrag ertrinkenden Flüchtlingen zur Hilfe zu eilen.

Ich finde, der „Ersatz“ von Mare Nostrum durch Triton verstößt gegen eines der Grundprinzipien Europas: das Leben jedes Menschen zu schützen. Deswegen muss die EU umgehend eine so maximal wie möglich wirksame Seenotrettung einrichten. Auch die Bundesregierung muss sich hier endlich bewegen und Druck auf die EU ausüben.

Selbstredend kann die Seenotrettung aber immer nur die zweitbeste Lösung sein. Menschen flüchten aus Angst um ihr Leben oder in der Hoffnung auf ein erheblich besseres. Hierbei sterben noch viel mehr Menschen, als in den Statistiken auftauchen: Sie sterben auf dem Weg zum Meer, in der Sahara oder ertrinken in einem kleineren Boot, das nie gefunden wird. Friedenspolitik und Armutsbekämpfung wirken am besten im Kampf gegen die Fluchtursachen. Sie wirken – anders als die Rettung im akuten Notfall – aber erst langfristig.

Generell brauchen wir hier einen neuen Ansatz. Es ist offenkundig, dass die geltende EU-Asylpolitik gescheitert ist. Nicht nur angesichts dessen, dass tausende Flüchtlinge ertrinken, sondern auch dass die Flüchtlinge innerhalb der EU ungleich verteilt werden. Das muss sich ändern. Auch in der Flüchtlingspolitik gilt der Grundsatz der Solidarität, ein Grundsatz unseres Europas.

Von Anfang an habe ich mich dafür eingesetzt, das Thema Flüchtlingspolitik offen zu diskutieren. In vielen Gesprächen habe ich mich vor Ort über die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge informiert. Gleichzeitig konnte ich dort auch viele Unterstützerinnen und Unterstützer dafür gewinnen, endlich Fortschritte in der Flüchtlingspolitik zu machen. Ich werde mich mit ihnen dafür einsetzen, dass wir den gegenwärtigen unhaltbaren Zustand beenden und eine europäische Flüchtlingspolitik verwirklichen, die den flüchtenden Menschen und den aufnehmenden Gesellschaften gerecht wird.   Meine aktuelle Plenarrede zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

 

Einige meiner bisherigen Stellungnahmen zum Thema Migration und Einwanderung:

 

Weitere Infos:

  • Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 18. WP des Deutschen Bundestages, Seite 75 f.:

    Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

    Zugleich treten wir bei FRONTEX-koordinierten Maßnahmen der Grenzsicherung sowie bei der Kooperation mit Drittstaaten für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden.