• 7. August 2019

    Unterschriftenübergabe an SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil: Bundesminister nimmt Anliegen aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ernst

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen.

    Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in der Rhein-Neckar-Region mehrere hundert Unterschriften gesammelt. Diese hat Marc Berghaus, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Heidelberg, mir kürzlich in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch übergeben.

    Ich habe wiederum diese Listen mit nach Berlin genommen und an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, übergeben. Ich habe den Minister gebeten, die Bedenken in meinem Wahlkreis in die Überarbeitung des Entwurfs einfließen zu lassen.

    Die Aktion zeigte bereits erste Erfolge: Arbeitsminister Hubertus Heil hat zugesagt, alle wesentlichen Beteiligten an einen Tisch zu bitten, um über die strittigen Punkte zu diskutieren. Das finde ich eine gute Entscheidung und bin gespannt, ob ein Konsens über das Vorhaben hergestellt werden kann.

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