Berliner Zeilen 12/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde
heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung.
Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, ist eine Grundregel, die heute manchmal in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Sie ist aber wesentlich für unsere Demokratie.
Berliner Zeilen 11/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Pflege zum Amt muss, um die Rente aufzustocken!
Vergangene Woche wurde ich als Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag wiedergewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration sprechen darf, freut mich sehr.
Und im Innenausschuss gibt es jetzt doppelte Wiesloch-Power: Ute Vogt ist unsere neue Sprecherin für die SPD-Fraktion im Bundestag – und gemeinsam mit Uli Grötsch bin ich als Stellvertreter wiedergewählt worden.
Außerdem freue ich mich als stellvertretendes Mitglied zum Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dazu zustoßen.
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, zwei Mannheimer Projekte zu fördern. Der Wasserturm ist dabei mit einer Millionen und das Technomuseum mit 20 Millionen Euro berücksichtigt. Ich freue mich sehr darüber und danke allen die dabei mitgeholfen haben.
Zu meinen letzten Berliner Zeilen habe ich wieder viele Zuschriften erhalten. Das freut mich sehr, denn sie werden also gelesen. Ich lese alles, allen zu antworten gelingt jedoch nicht immer. Noch weniger kann ich in der Regel in intensiven Austausch einsteigen. Ich glaube auch, dass es Grenzen gibt, Dinge via E-Mail zu klären. Deswegen sind die E-Mails trotzdem sehr wichtig, denn so habe ich unmittelbare Rückmeldung zu unserer Politik oder auch meinen Einschätzungen. Der nächste Schritt wäre dann eher ein Gespräch. Wir sind in der SPD mittlerweile häufig sehr vereinzelt unterwegs, obwohl es viele Gleichgesinnte oder interessierte Genossinnen und Genossen und vor allem auch Bürgerinnen und Bürger gibt. Deshalb freue ich mich, wenn wir zu den Themen, die Euch wichtig sind, Wohnzimmergespräche, Veranstaltungen oder Aktionen planen, damit wir gemeinsam möglichst viele Menschen erreichen.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Berliner Zeilen 10/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden.
200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der Not in anderen Weltregionen, sondern zusätzlich. Dafür setze ich mich ein.
Fragen von Krieg und Frieden und Bundeswehreinsätzen im Ausland gehören zu den schwierigsten für uns Parlamentarier. Ich bin keinesfalls grundsätzlich gegen solche Einsätze. Ja, Deutschland sollte vor allem Friedensmacht sein. Engagiert für zivile Konfliktprävention, Diplomatie, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung. Was aber ist, wenn all dies zu spät kommt? Dann stellt man meist fest, wieviel vorher falsch gelaufen oder versäumt worden ist. Mit dieser Einsicht hilft man allerdings auch niemandem. Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung, Leid, Unterdrückung, Gemetzel zu unterbinden, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind.
Soweit, so unklar. Denn rechtlich wäre es am klarsten, wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen gäbe. Gerade dieses ist aber häufig aufgrund der Blockade im Sicherheitsrat nicht erreichbar. Bleiben NATO oder EU. Von einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir noch weit entfernt. Und was wäre eigentlich genau Deutschlands Rolle dabei? Unser Grundgesetz definiert die Bundeswehr als Parlamentsarmee zur Landesverteidigung und öffnet die Möglichkeit, sich im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit einzubringen. Ein Weißbuch aus dem Jahr 2016 legt die sicherheitspolitischen Leitlinien der Regierung offen. Richtig geklärt scheint mir dennoch wenig.
Das zeigt sich nun auch, nachdem die CDU-Vorsitzende, unabgestimmt in der Regierung, unabgestimmt mit möglichen Partnern, einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in einer “Sicherheitszone” vorgeschlagen hat. Ich bekomme nicht zusammen, wie man einen Angriff als völkerrechtswidrig einstufen kann, um anschließend genau das eroberte Gebiet abzusichern. So würde man doch den Angriff nachträglich legitimieren! Dieses Vorhaben der CDU-Vorsitzenden scheint mir nicht außenpolitisch durchdacht, sondern innenpolitisch motiviert zu sein. Die Reaktionen darauf offenbaren allerdings grundsätzlichen Klärungsbedarf. Diese Klärung erfordert einen breiten Diskurs. Diesen sollten wir führen, auf der Basis unserer Grundwerte, vor dem Hintergrund unserer Geschichte und im Angesicht der Erfordernisse unserer Zeit.
Viele Zuschriften habe ich zum Thema Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen erhalten. Die Grünen wissen, wie sie uns wehtun können und beantragen SPD-Positionen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Soweit die gängigen Rituale hier in Berlin. Allerdings gibt mir die Post in anderer Hinsicht zu denken, denn offensichtlich gibt es wenig Verständnis dafür, wie Regieren funktioniert. Oder es bricht sich eben die Enttäuschung Bahn, dass wir einer sinnvollen Maßnahme unsere Zustimmung verweigert haben. Das betrifft mich auch ganz persönlich: denn ich bin für ein Tempolimit (s. Anlage), habe sogar entgegen dem Votum der baden-württembergischen Delegation 2007 auf dem Bundesparteitag für diese Beschlusslage gestimmt, und dennoch letzte Woche im Bundestag abgelehnt. Warum?
Häufig wird auf das Grundgesetz verwiesen. Dort steht: Wir Abgeordnete sind frei und nur unserem Gewissen unterworfen. Das stimmt. Das Tempolimit halte ich jedoch für keine Gewissensfrage. Wäre die Abstimmung dennoch freigegeben worden, hätte es übrigens ebenfalls kein Tempolimit gegeben, denn dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament. Viele wünschen sich mehr Offenheit, etwa wechselnde Mehrheiten, und ich gebe zu, dass ich dazugehört und viel nachgedacht habe. Aber ich bin bislang zu keinem sinnvollen Ergebnis gekommen. Wenn ich nämlich wollte, dass wir Oppositionsanträgen zustimmen können, dann würde das für die anderen doch auch gelten. Kommt dann unter dem Strich, bei einer rechten Mehrheit im Parlament, mehr sozialdemokratische Politik heraus? Wohl eher nicht. Also bleibt der Weg: Regierungsprogramme aufstellen, wahlkämpfen, falls erreichbar hart verhandeln, und dieses Verhandlungsergebnis dann umsetzen. So ist Politik berechenbar, für uns, die Bevölkerung, auch für die internationalen Partner. Und dann kann es sein, dass sich etwas verändert, dringlich wird, neu hinzukommt, und man sich auf die Hinterbeine stellen muss. Richtig, das machen wir gerade bei der Grundrente. Wir können das aber nicht jede Woche bei jedem Oppositionsantrag tun.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Punkte umgesetzt wurden und welche Vorhaben aufgrund aktueller Entwicklungen neu vereinbart werden müssen. Anfang Dezember findet der Bundesparteitag der SPD statt, auf dem dieses Thema diskutiert wird. Mir ist es wichtig vorher, Ihre/Deine Meinung zu hören. Deshalb lade ich Sie/Dich herzlich ein zur Wahlkreiskonferenz am Mittwoch, den 20. November 2019, um 19 Uhr, im Martin-Luther-Haus (An der Friedensbrücke 2) in Neckargemünd.
Vergangene Woche habe ich im Bundestag zum Aufenthaltsgesetz und zum Thema Rechtsterrorismus gesprochen. Die Reden finden sich unter https://dbtg.tv/fvid/7395728 bzw. https://dbtg.tv/fvid/7395752.
Vor Kurzem war die Ausstellung „Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 | 19“ in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch zu sehen. Eröffnet hat sie der Mannheimer Historiker Prof. Dr. Philipp Gassert mit einem sehr spannenden Einführungsvortrag. Für Interessierte habe ich ihn angehängt.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Persönliche Erklärung Lars Castellucci Tempolimit
Termine:
* Samstag, 26. Oktober, 10 Uhr: Eröffnung „Roter Eber“, Kellereistr. 14, Eberbach.
Berliner Zeilen 09/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ohne den Einsatz der SPD und den Rückenwind von Fridays for Future und vieler engagierter Menschen würde es das Klimaschutzpaket gar nicht geben. Es ist weit mehr als alles, was es in den letzten Jahren gegeben hat und weit mehr als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen durchgesetzt haben. Deutschland steigt gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aus. Wir sind das Industrieland, das den Anspruch hat zu zeigen, dass dies möglich ist. Und wir machen die Klimaziele verbindlich. Sie werden Gesetz. Sie werden in jedem Jahr überprüft. Und die verantwortlichen Ministerien müssen konkret liefern, wenn die Zwischenziele nicht erreicht werden. Man kann mehr wollen. Mehr ist sicher auch nötig, um die große Transformation auch zu schaffen. Aber ich finde, das ist jetzt schon mal eine Menge.
Berliner Zeilen 08/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, Ihr hattet und Sie hatten einen schönen Sommer.
Die Sommerpause des Bundestages ist vorbei und auch in der SPD ist einiges los. Von den Kandidierenden für den Parteivorsitz erhoffe ich mir, dass sie einen Zukunftsentwurf für unser Land vorlegen. Sagen, wie wir Wohlstand sichern, ohne den nächsten Generationen die Grundlagen zu rauben. Sagen, wo die Arbeitsplätze der Zukunft liegen und wie wir die Menschen unterstützen, diese Jobs auch auszufüllen. Sagen, wie man in Würde alt werden kann in unserem Land. Und so weiter… Wer der SPD aus dem Tief heraushelfen will, muss ein Angebot für eine Mehrheit im Land machen, eines das nach vorne weißt, eines das wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit verbindet, statt als Lazarettwagen über Land zu fahren. Unser Zukunftsentwurf muss auch gegenüber künftigen Generationen gerecht sein. Und er muss anschließend an unsere internationale Tradition Frieden und globale Gerechtigkeit betonen. Die Diskussion über diese Themen ist dann gleichzeitig die Messlatte für die Fortsetzung der Großen Koalition.