Berliner Zeilen 14/2018
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich kandidiere als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Ich möchte der Sozialdemokratie ihren Stolz zurückgeben. Heftige SPD-Kritik ist, manchmal sogar in den eigenen Reihen, zur Mode geworden. Oftmals kommen darin enttäuschte Hoffnungen zum Ausdruck. Und gerade unsere Fähigkeit, den Menschen Hoffnung zu geben, ist unsere große Chance. Ich glaube: Wenn es die SPD Baden-Württemberg nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Fortschritt, Gerechtigkeit und das Ziel einer offenen, solidarischen Gesellschaft – diese Werte sind aktueller denn je. Und sie sind bedroht. Deshalb kommt es auf die SPD an. Jetzt muss es uns gelingen, dass das auch die Menschen im Lande spüren.
Berliner Zeilen 13/2018
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Dienstag haben die Menschen in Deutschland endlich klar sehen können, wo das Problem in dieser Regierung liegt: durch die sogenannte Union geht ein tiefer Riss und wer mit sich selbst nicht klar ist, kann auch mit anderen nicht gut zusammenarbeiten. Die Kanzlerin ist entsprechend schwach und wird nur im Amt gehalten, weil man es sonst auch niemandem zutraut. So weit, so schlecht.
Berliner Zeilen 12/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
es geht im Moment um mehr als die Angelegenheit Maaßen. Herr Seehofer stürzt das Land von einer Regierungskrise in die nächste.
Die Große Koalition macht gute Sacharbeit. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben durchgesetzt, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zukünftig wieder die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung zahlen. Wir haben durchgesetzt, dass mehr Menschen – meistens Frauen – nach der Erziehungszeit das Recht haben, wieder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. In dieser Woche hat das Kabinett das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht – 5,5 Milliarden für mehr Qualität und niedrigere Gebühren – und heute findet der Wohngipfel statt. Ein Einwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt sind auf dem Weg. Wenn ich mir die SPD-Ministerinnen und die SPD-Minister anschaue, dann muss ich sagen, die machen eine gute Arbeit.
Berliner Zeilen 11/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, alle hatten einen schönen Sommer.
Wir haben in der Fraktion vergangene Woche mit einer Klausur gestartet. Besonders beeindruckt hat mich dort mein Kollege Detlef Müller aus Chemnitz. Er hat berichtet, wie er die Situation in der Stadt einschätzt. Chemnitz ist nicht braun, aber es gibt eine Naziszene, die nun Schulter an Schulter mit AfD und anderen Rechten den Mord an einem Bürger instrumentalisiert und rechte Hetze betreibt. Dagegen müssen wir uns wehren. Und es gibt eine zweite Botschaft: Wer um den Toten trauert, wer einen starken Rechtsstaat will, der solche Taten verhindert und, wenn sie dennoch passieren, aufklärt und ahndet, wer will, dass man sorgenfrei im Stadtpark mit den Kindern Eis essen gehen kann – der muss auf unserer Seite demonstrieren.
Berliner Zeilen 10/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein.
Gerecht ist das nicht, denn wir arbeiten hier mal wieder im Rahmen der Möglichkeiten fleißig an vielen Themen. Die SPD steht für ein starkes Europa in einer unübersichtlichen Welt und das bildet sich im Haushalt auch ab. Oder dass die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt ist: keine Kleinigkeit. Oder dass wir im aktuellen Haushalt viele wichtige Vorhaben finanzieren konnten. Aber wir dringen mit diesen Erfolgen nicht durch.