Berliner Zeilen 8/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu können.
Berliner Zeilen 7/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir diskutieren viel, was die SPD in der Großen Koalition anders machen soll als in den vergangenen vier Jahren. Mir ist besonders wichtig, dass wir nicht nur herausstellen, was wir als Kompromisse erreichen können, sondern dass wir immer auch deutlich machen, was die SPD darüber hinaus erreichen will. Ich finde, Andrea Nahles ist das in ihrer Rede in der Generaldebatte gelungen. Hier kann man sie nachschauen: https://dbtg.tv/fvid/7227224
Berliner Zeilen 06/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die SPD-Bundestagsfraktion hat mich vergangene Woche zu ihrem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr.
Für meinen ersten Vor-Ort-Termin als neuer Beauftragter habe ich Trier gewählt. Hier stehen die ältesten Kirchen Deutschlands. Hier hat das Christentum in unserem Land seinen Ursprung.
Berliner Zeilen 05/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Montag letzter Woche wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.” So ist er überschrieben. Das ist einerseits genau das, was wir heute brauchen. Andererseits bestätigen die ersten Tage, dass die Umsetzung schwierig werden wird. Wie will man den Zusammenhalt in unserem Land stärken mit spalterischen Debatten, wie sie unser neuer Innenminister gerade losgetreten hat? Etwa fünf Prozent der Bevölkerung sind Muslime, ob gläubig oder nicht. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie gehören zu uns, wie will dann ihr Glaube nicht zu uns gehören? Die Debatte ist schlicht unnötig. Wir haben Religionsfreiheit. Und für das Zusammenleben kommt es darauf an, sich an gemeinsame Spielregeln zu halten und “gemeinsam die Zukunft zu gewinnen”, wie Johannes Rau es formuliert hat.
Berliner Zeilen 04/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche bin ich zum stellvertretenden Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, in dem neuen Amt für ein gutes Zusammenleben in diesem Land arbeiten zu können – denn das ist es, worum es bei Innenpolitik geht.
Ein besonders emotionales Thema ist für viele Menschen ein mögliches Fahrverbot für Dieselautos. Wo Unternehmen Mist gebaut haben, müssen Unternehmen auch die Verantwortung übernehmen. Fahrverbote müssen die Ausnahme bleiben. Die neue Bundesregierung muss handeln. Dazu zählt vor allem, dass wir die Hersteller dazu bringen wollen, Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachzurüsten und Kaufprämien für Neufahrzeuge zu erhöhen. Außerdem unterstützt der Bund die Kommunen mit 1 Mrd. Euro jährlich dabei, vor Ort neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln.