Berliner Zeilen 05/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Montag letzter Woche wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.” So ist er überschrieben. Das ist einerseits genau das, was wir heute brauchen. Andererseits bestätigen die ersten Tage, dass die Umsetzung schwierig werden wird. Wie will man den Zusammenhalt in unserem Land stärken mit spalterischen Debatten, wie sie unser neuer Innenminister gerade losgetreten hat? Etwa fünf Prozent der Bevölkerung sind Muslime, ob gläubig oder nicht. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie gehören zu uns, wie will dann ihr Glaube nicht zu uns gehören? Die Debatte ist schlicht unnötig. Wir haben Religionsfreiheit. Und für das Zusammenleben kommt es darauf an, sich an gemeinsame Spielregeln zu halten und “gemeinsam die Zukunft zu gewinnen”, wie Johannes Rau es formuliert hat.
Berliner Zeilen 04/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche bin ich zum stellvertretenden Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, in dem neuen Amt für ein gutes Zusammenleben in diesem Land arbeiten zu können – denn das ist es, worum es bei Innenpolitik geht.
Ein besonders emotionales Thema ist für viele Menschen ein mögliches Fahrverbot für Dieselautos. Wo Unternehmen Mist gebaut haben, müssen Unternehmen auch die Verantwortung übernehmen. Fahrverbote müssen die Ausnahme bleiben. Die neue Bundesregierung muss handeln. Dazu zählt vor allem, dass wir die Hersteller dazu bringen wollen, Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachzurüsten und Kaufprämien für Neufahrzeuge zu erhöhen. Außerdem unterstützt der Bund die Kommunen mit 1 Mrd. Euro jährlich dabei, vor Ort neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln.
Berliner Zeilen 03/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
bis Anfang März entscheiden die Mitglieder, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt, oder nicht. Hartwig Wätjen hat mir dazu folgendes geschrieben: “Groko ist schlecht, alles andere ist schlechter.” Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen. Ich habe also dafür gestimmt. Ich freue mich, wenn wir sehr viel von dem, was wir sehr gut verhandelt haben, auch umsetzen können. Ich bin in die Politik gegangen, um etwas besser zu machen. Das ist mit diesem Koalitionsvertrag möglich – bei der Grundrente, bei der Pflege, bei der Kinderbetreuung.
Berliner Zeilen 02/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
vergangene Woche habe ich einen Unternehmer getroffen, der seine Firma aus einem Schuppen heraus aufgebaut hat und heute mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Europa erfolgreich ist. Solche Leute treffe ich immer gerne. Ich habe Hochachtung vor ihrer Lebensleistung und der Verantwortung, die sie für sich, ihre Familien und Beschäftigten tragen.
Das Gespräch ist so verlaufen, wie ich es oft erlebe: am Ende stand eine Idee, etwas gemeinsam anzupacken. Er beklagt den Fachkräftemangel, ich sehe, wie schwer sich immer noch gerade viele Jugendliche in der Berufsorientierung tun. Vielleicht wird daraus ein Projekt. Manchmal wird mir allerdings schwindlig mit den vielen guten Ideen, die nur darauf warten, verwirklicht zu werden. Alle die gerade frisch geschieden, in Rente oder sonst wie verfügbar sind, nehmen sich bitte in Acht, ich suche immer nach Mitstreiterinnen und Mitstreitern.
Berliner Zeilen 01/18
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich sende mit diesen Zeilen eine Erinnerung an unsere öffentliche Mitgliederkonferenz heute Abend um 19 Uhr im Carl-Ullmann-Haus, Kreisental 22 in 74925 Epfenbach.
Dort wollen wir vor dem Parteitag am Sonntag beraten, wie die SPD weiter vorgehen soll.
Ich habe schon ausführlich begründet, dass ich kein Freund einer wiederholten Großen Koalition bin. Eine Große Koalition soll der Ausnahmefall in einer Demokratie sein, sonst wachsen die Ränder, weil Unterschiede verwischen.