Berliner Zeilen 02/2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
über 10.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben drei von ihnen, weil keines zur Verfügung steht. Damit ist der dringende Handlungsbedarf beschrieben und es ist gut, dass der Deutsche Bundestag darüber nach einer ersten Orientierungsdebatte im vergangenen Jahr an diesem Donnerstag nun eine Entscheidung trifft. Zwei Anträge sind aus den Reihen der Abgeordneten eingebracht worden. Für beide gibt es gute Argumente. Beide haben zum Ziel, Leben retten zu helfen.
Berliner Zeilen 01/2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Situation ist angespannt aufgrund der Lage im Iran nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die Amerikaner. Wie so oft sucht ein angeschlagener Präsident mit Kriegstreiberei in die Offensive zu kommen. Die BILD-Zeitung bedankt sich gestern auch noch dafür. Idioten aller Länder bei der Vereinigung. Das gleiche kann man in der Türkei beobachten. Einmal mehr wird hoffentlich deutlich, wie wichtig Europa als Hort der Vernunft und damit Kraft für Deeskalation und Diplomatie in der Welt ist. Auch in Libyen, wo der nächste Stellvertreterkrieg droht. Gut, dass mit Heiko Maas ein Sozialdemokrat unser Außenminister ist. Und überhaupt gut, wenn Sozialdemokraten regieren, denn, vielleicht fällt es jemandem auf, es sind nirgendwo unsere Leute, die Unfrieden stiften. Ebenso wie auch die SPD niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht hat.
Berliner Zeilen 12/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde
heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung.
Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, ist eine Grundregel, die heute manchmal in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Sie ist aber wesentlich für unsere Demokratie.
Berliner Zeilen 11/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Pflege zum Amt muss, um die Rente aufzustocken!
Vergangene Woche wurde ich als Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag wiedergewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration sprechen darf, freut mich sehr.
Und im Innenausschuss gibt es jetzt doppelte Wiesloch-Power: Ute Vogt ist unsere neue Sprecherin für die SPD-Fraktion im Bundestag – und gemeinsam mit Uli Grötsch bin ich als Stellvertreter wiedergewählt worden.
Außerdem freue ich mich als stellvertretendes Mitglied zum Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dazu zustoßen.
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, zwei Mannheimer Projekte zu fördern. Der Wasserturm ist dabei mit einer Millionen und das Technomuseum mit 20 Millionen Euro berücksichtigt. Ich freue mich sehr darüber und danke allen die dabei mitgeholfen haben.
Zu meinen letzten Berliner Zeilen habe ich wieder viele Zuschriften erhalten. Das freut mich sehr, denn sie werden also gelesen. Ich lese alles, allen zu antworten gelingt jedoch nicht immer. Noch weniger kann ich in der Regel in intensiven Austausch einsteigen. Ich glaube auch, dass es Grenzen gibt, Dinge via E-Mail zu klären. Deswegen sind die E-Mails trotzdem sehr wichtig, denn so habe ich unmittelbare Rückmeldung zu unserer Politik oder auch meinen Einschätzungen. Der nächste Schritt wäre dann eher ein Gespräch. Wir sind in der SPD mittlerweile häufig sehr vereinzelt unterwegs, obwohl es viele Gleichgesinnte oder interessierte Genossinnen und Genossen und vor allem auch Bürgerinnen und Bürger gibt. Deshalb freue ich mich, wenn wir zu den Themen, die Euch wichtig sind, Wohnzimmergespräche, Veranstaltungen oder Aktionen planen, damit wir gemeinsam möglichst viele Menschen erreichen.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Berliner Zeilen 10/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden.
200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der Not in anderen Weltregionen, sondern zusätzlich. Dafür setze ich mich ein.
Fragen von Krieg und Frieden und Bundeswehreinsätzen im Ausland gehören zu den schwierigsten für uns Parlamentarier. Ich bin keinesfalls grundsätzlich gegen solche Einsätze. Ja, Deutschland sollte vor allem Friedensmacht sein. Engagiert für zivile Konfliktprävention, Diplomatie, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung. Was aber ist, wenn all dies zu spät kommt? Dann stellt man meist fest, wieviel vorher falsch gelaufen oder versäumt worden ist. Mit dieser Einsicht hilft man allerdings auch niemandem. Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung, Leid, Unterdrückung, Gemetzel zu unterbinden, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind.
Soweit, so unklar. Denn rechtlich wäre es am klarsten, wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen gäbe. Gerade dieses ist aber häufig aufgrund der Blockade im Sicherheitsrat nicht erreichbar. Bleiben NATO oder EU. Von einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir noch weit entfernt. Und was wäre eigentlich genau Deutschlands Rolle dabei? Unser Grundgesetz definiert die Bundeswehr als Parlamentsarmee zur Landesverteidigung und öffnet die Möglichkeit, sich im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit einzubringen. Ein Weißbuch aus dem Jahr 2016 legt die sicherheitspolitischen Leitlinien der Regierung offen. Richtig geklärt scheint mir dennoch wenig.
Das zeigt sich nun auch, nachdem die CDU-Vorsitzende, unabgestimmt in der Regierung, unabgestimmt mit möglichen Partnern, einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in einer “Sicherheitszone” vorgeschlagen hat. Ich bekomme nicht zusammen, wie man einen Angriff als völkerrechtswidrig einstufen kann, um anschließend genau das eroberte Gebiet abzusichern. So würde man doch den Angriff nachträglich legitimieren! Dieses Vorhaben der CDU-Vorsitzenden scheint mir nicht außenpolitisch durchdacht, sondern innenpolitisch motiviert zu sein. Die Reaktionen darauf offenbaren allerdings grundsätzlichen Klärungsbedarf. Diese Klärung erfordert einen breiten Diskurs. Diesen sollten wir führen, auf der Basis unserer Grundwerte, vor dem Hintergrund unserer Geschichte und im Angesicht der Erfordernisse unserer Zeit.
Viele Zuschriften habe ich zum Thema Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen erhalten. Die Grünen wissen, wie sie uns wehtun können und beantragen SPD-Positionen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Soweit die gängigen Rituale hier in Berlin. Allerdings gibt mir die Post in anderer Hinsicht zu denken, denn offensichtlich gibt es wenig Verständnis dafür, wie Regieren funktioniert. Oder es bricht sich eben die Enttäuschung Bahn, dass wir einer sinnvollen Maßnahme unsere Zustimmung verweigert haben. Das betrifft mich auch ganz persönlich: denn ich bin für ein Tempolimit (s. Anlage), habe sogar entgegen dem Votum der baden-württembergischen Delegation 2007 auf dem Bundesparteitag für diese Beschlusslage gestimmt, und dennoch letzte Woche im Bundestag abgelehnt. Warum?
Häufig wird auf das Grundgesetz verwiesen. Dort steht: Wir Abgeordnete sind frei und nur unserem Gewissen unterworfen. Das stimmt. Das Tempolimit halte ich jedoch für keine Gewissensfrage. Wäre die Abstimmung dennoch freigegeben worden, hätte es übrigens ebenfalls kein Tempolimit gegeben, denn dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament. Viele wünschen sich mehr Offenheit, etwa wechselnde Mehrheiten, und ich gebe zu, dass ich dazugehört und viel nachgedacht habe. Aber ich bin bislang zu keinem sinnvollen Ergebnis gekommen. Wenn ich nämlich wollte, dass wir Oppositionsanträgen zustimmen können, dann würde das für die anderen doch auch gelten. Kommt dann unter dem Strich, bei einer rechten Mehrheit im Parlament, mehr sozialdemokratische Politik heraus? Wohl eher nicht. Also bleibt der Weg: Regierungsprogramme aufstellen, wahlkämpfen, falls erreichbar hart verhandeln, und dieses Verhandlungsergebnis dann umsetzen. So ist Politik berechenbar, für uns, die Bevölkerung, auch für die internationalen Partner. Und dann kann es sein, dass sich etwas verändert, dringlich wird, neu hinzukommt, und man sich auf die Hinterbeine stellen muss. Richtig, das machen wir gerade bei der Grundrente. Wir können das aber nicht jede Woche bei jedem Oppositionsantrag tun.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Punkte umgesetzt wurden und welche Vorhaben aufgrund aktueller Entwicklungen neu vereinbart werden müssen. Anfang Dezember findet der Bundesparteitag der SPD statt, auf dem dieses Thema diskutiert wird. Mir ist es wichtig vorher, Ihre/Deine Meinung zu hören. Deshalb lade ich Sie/Dich herzlich ein zur Wahlkreiskonferenz am Mittwoch, den 20. November 2019, um 19 Uhr, im Martin-Luther-Haus (An der Friedensbrücke 2) in Neckargemünd.
Vergangene Woche habe ich im Bundestag zum Aufenthaltsgesetz und zum Thema Rechtsterrorismus gesprochen. Die Reden finden sich unter https://dbtg.tv/fvid/7395728 bzw. https://dbtg.tv/fvid/7395752.
Vor Kurzem war die Ausstellung „Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 | 19“ in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch zu sehen. Eröffnet hat sie der Mannheimer Historiker Prof. Dr. Philipp Gassert mit einem sehr spannenden Einführungsvortrag. Für Interessierte habe ich ihn angehängt.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Persönliche Erklärung Lars Castellucci Tempolimit
Termine:
* Samstag, 26. Oktober, 10 Uhr: Eröffnung „Roter Eber“, Kellereistr. 14, Eberbach.