• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 14/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    es ist geschafft: Letzte Woche hat der Bundestag den Haushalt für 2015 beschlossen. Und wir konnten etliche SPD-Forderungen unterbringen. Zehn mir wichtige Punkte möchte ich nennen:

    • Die Kommunen werden um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet; das wird ihnen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen.
    • Um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch wirksamer zu gestalten, haben wir in den parlamentarischen Beratungen ein neues Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt etabliert. Und die Eingliederung arbeitsloser Menschen wird in 2015 mit 350 Millionen Euro gefördert.
    • Ab dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das BaföG allein; das ist ein Beitrag von gut einer Milliarde Euro zur Entlastung der Länder in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2017.
    • Für Forschung wird es im Jahr 2015 200 Millionen Euro mehr geben.
    • Eine Milliarde mehr als geplant gibt es 2015 für die Verkehrsinfrastruktur.
    • 400 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Ärmsten auf der Welt.
    • Die Förderung des Sports erhält weitere 15 Millionen Euro in 2015.
    • THW und Feuerwehren erhalten im kommenden Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich.
    • Insgesamt 350 zusätzliche Stellen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die gestiegene Anzahl an Asylanträgen schneller bearbeiten zu können.
    • Und für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stellen wir zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung, die dem Kampf gegen Antisemitismus und religiösem Extremismus entgegen wirken sollen.

    Außerdem wird nach Mindestlohn, abschlagsfreier Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren und der doppelten Staatsbürgerschaft die nächste Kernforderung aus unserem Wahlkampf umgesetzt: Die Frauenquote kommt. Endlich. Denn nach wie vor geht es auf dem Arbeitsmarkt in Sachen Gleichstellung nicht gerecht zu. Daran haben auch gutes Zureden und freiwillige Selbstverpflichtungen in den vergangenen Jahren nichts geändert. Natürlich soll die Qualifikation entscheidend sein. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass das heute der Fall ist, wenn 83 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen von Männern besetzt werden? Dieses und weitere Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden sich im Anhang.

    Vergangenen Freitag hat der Delegiertenparteitag der SPD Rhein-Neckar beschlossen, Mitgliederparteitage gleichberechtigt mit Delegiertenparteitagen in die Satzung aufzunehmen. Das bedeutet: Mindestens einmal im Jahr findet jetzt eine Kreismitgliederversammlung statt, in der alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Das bedeutet mehr Mitbestimmung von unten und so soll es meiner Meinung auch sein.

    Letzte Woche war ich in der RNF-Talkshow „Abgeordnet nach.“ zum Thema „Wieder deutlich mehr Asylbewerber – oder wie zukunftsfähig ist unsere Flüchtlingspolitik“. Oft sagen die Menschen, die Parteien seien nicht mehr zu unterscheiden. Alleine in dieser Sendung wird hoffentlich deutlich, dass es sehr wohl und gravierende Unterschiede gibt: Ängste ernstnehmen oder Ängste schüren, Zuwanderung gestalten oder von Missbrauch reden, die Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken lassen oder unserer Verantwortung als Europäer gerecht werden. Die Sendung gibt es in der Mediathek unter http://www.rnf.de/mediathek/kategorie/abgeordnet-nach/video/abgeordnet-nach-wieder-deutlich-mehr-asylbewerber-oder-wie-zukunftsfaehig-ist-unsere-fluechtlingspolitik.

    Herzliche Grüße
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 13/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    zwei Sitzungswochen hintereinander neigen sich dem Ende. Das Wochenende, auch das kommende, bin ich im Wahlkreis, Montag dann schon wieder kurz in Berlin, weil der Staatssekretärsausschuss Nachhaltigkeit im Kanzleramt tagt. Mein Akku ist grade etwas leer. Ich habe in beiden Sitzungswochen im Plenum gesprochen. Einmal zu den Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Zuwanderung, gestern dann in der Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe.

    Ich bin dankbar, an so wichtigen Fragen mitwirken zu können. Aber wichtig ist mir auch, dass wirklich etwas vorangeht. Im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung ist das aus meiner Sicht nicht so richtig der Fall. So habe ich die Gunst der Stunde genutzt, als ich in der vergangenen Woche in Vertretung die Sitzung leiten konnte, und eine Debatte zum weiteren Vorgehen losgetreten. Der Beirat ist ein wichtiger Ort im Bundestag, an dem über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird und zwar in der Perspektive über eine Wahlperiode hinaus und auch inhaltlich übergreifend. Mein Ziel ist, den Beirat zu stärken, und der Koalitionsvertrag gibt dazu Rückenwind, denn unsere Verhandlungsführer haben genau dieses Ziel dort erfolgreich verankert.

    Einen Bruder im Geiste habe ich am Mittwochabend getroffen. Offengestanden hatte ich zunächst gar keine Lust auf dem Termin – Abendessen in der steifen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (in der ich schon längst Mitglied sein sollte, die mir aber zu etepetete ist). Aber manchmal wird man ja gerade dann positiv überrascht. Und das Gespräch mit Mario Marazziti, dem Vorsitzenden des italienischen Menschenrechtsausschusses, war wirklich ein großer Gewinn. Er war lange für die Comunitá Sant Egidio unter anderem aktiv in internationalen Friedensmissionen. In Sant´ Egidio in Rom wurden die Überreste einer Christusfigur gefunden, das Kreuz und die Arme fehlen, verehrt als der „ohnmächtige Christus“. Die Gründer der Gemeinschaft von Sant´ Egidio haben sich vorgenommen, die fehlenden Arme zu „ersetzen“ indem sie selbst als Arme Christi in der Welt zu wirken versuchen – ein schönes Bild. Mit Mario habe ich verabredet, dass wir eine gemeinsame Initiative zur europäischen Flüchtlingspolitik starten. Er hat es ungefähr so gesagt: „Ein Europa, das zulässt, dass die Menschen an seinen Grenzen sterben, ist kein Europa.“ So ist es.

    Auch sonst freue ich mich immer über Besuch in Berlin und manchmal ist es spontan leichter als lange geplant. Diese Woche habe ich Yvonne Schroth getroffen, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, und ursprünglich aus Baiertal, dann Daniel Heger aus St. Leon-Rot, den ich in den 90er Jahren bei den Jusos getroffen habe und der mittlerweile in Stuttgart gelandet ist und Energiepolitik in Baden-Württemberg vorantreibt; und dann noch einen langjährigen Weggefährten aus Wiesloch, Jörn Stelzner, den es seit einigen Jahren in die Pfalz verschlagen hat und der mittlerweile weltweit für den Einkauf bei Freudenberg zuständig ist. Das sind, nicht ganz zufällig, alles GenossInnen. Nicht-GenossInnen sind natürlich auch willkommen, müssen aber damit rechnen, mit Anwerbeversuchen traktiert zu werden. Tut aber auch nicht weh.

    Herzliche Grüße von
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 12/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    der Bundestag ist das wichtigste Organ der Legislative – das heißt wir machen Gesetze. Nach einem Jahr im Bundestag bin ich nun auch mitten in dieser Gesetzgebungstätigkeit angekommen. Für alle Vorhaben und die verschiedenen Themen gibt es so genannte Berichterstatter in jeder Fraktion. Die Berichterstatter haben die Aufgabe, Gesetze zu ihren Themen einzubringen. Und sie bewerten und prüfen Vorschläge, die von der Regierung oder über den Bundesrat in den Bundestag kommen.

    Im Innenausschuss kümmere ich mich als zuständiger Berichterstatter gerade um die Zuwanderung und den Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes für EU-Bürger. Ein aktueller Bericht dazu stellt fest: Wir profitieren von der Freizügigkeit. Die allermeisten, die zu uns kommen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tragen zum Wohlstand in unserem Lande bei. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Probleme. Und dann gibt es noch Leute, die Probleme herbeireden, weil sie sich politisch davon etwas versprechen. Manche Lösungen, die vorgeschlagen werden, brauchen wir entsprechend aus meiner Sicht nicht. Bei anderen ist ziemlich offen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden sollen. Das war auch das Ergebnis einer Anhörung, zu der wir am vergangenen Montag Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Praxis eingeladen hatten. Weil wir aber wollen, dass die Hilfen bei den Kommunen schnell ankommen, haben wir erheblichen Zeitdruck. Das Ding wird also aller Voraussicht nach verabschiedet. Und die geforderten Lösungen sucht man dann eben auf der Strecke bis ohnehin wieder Neuregelungen nötig werden. Ganz normales Abgeordnetenleben.

    Im November werden wir im Bundestag erstmals über die Sterbehilfe debattieren. Erste Vorschläge dazu liegen bereits vor. Wer auf einen Verteiler möchte, um ab und an in dieser Frage auf dem Laufenden zu bleiben, kann sich gerne melden. Am Sonntag habe ich in Eberbach im Gottesdienst zu diesem Thema mitgewirkt.

    Zurück im Wahlkreis geht es weiter mit den Besuchen und Gesprächen rund um die Flüchtlingssituation. Hierzu ist auch der aktuelle Newsletter der Landes-SPD erschienen. Unsere Integrationsministerin Bilkay Öney macht eine sehr gute Arbeit. Jetzt gilt es, Flüchtlingen Schutz zu bieten und vor Ort Hilfe zu leisten. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen. Asylverfahren und Aufnahmebedingungen der Flüchtlinge müssen würdig sein. Allen ist am besten gedient, wenn die Flüchtlinge so schnell wie möglich unsere Sprache lernen und auch arbeiten können

    Herzlich grüßt
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 11/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am vergangenen Samstag hat der Parteikonvent der SPD zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) getagt. Am Dienstag folgte darauf eine weitere intensive Diskussion in der Bundestagsfraktion. Ich denke: Miteinander reden ist besser als nicht miteinander reden. Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache, zumal für eine exportorientierte Nation wie Deutschland. Die Forderung einiger Nichtregierungsorganisationen, die Verhandlungen einfach zu stoppen, unterstütze ich nicht. Deren Kritik teilen wir aber auf weiten Strecken. Wir fordern Mitsprache des Bundestags, damit auch Transparenz über Verhandlungsstände, Schutz unserer Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherpolitik, und vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte, die nationale Rechtsprechung aushebeln würden. Die SPD hat eine gute Position gefunden.

    Am Donnerstag habe ich im Bundestag zum Thema Zuwanderung gesprochen. Ein aktueller Bericht stellt klar: Wir profitieren von Zuwanderung. Auch hinsichtlich Steuern und in den Sozialversicherungen. Natürlich gibt es immer auch Probleme. Diese konzentrieren sich aber auf wenige Großstädte und hier hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Insgesamt müssen wir Zuwanderung steuern und gestalten. Die zunehmenden Flüchtlingsströme stellen uns vor große Herausforderungen. Neben der Sicherung des Fachkräftebedarfs sehe ich hier derzeit eindeutig die Priorität.

    Herzliche Grüße,
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 10/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    nun beginnt praktisch schon mein zweites Jahr als Bundestagsabgeordneter. Die Themen sortieren sich, die Aufgaben sind spannend und bislang habe ich nur einmal vergessen, mich in die Anwesenheitslisten einzutragen und entsprechend einen Obolus von 50 Euro gezahlt (für einen – wie es sich gehört – zunehmend zerstreuten Professor gar nicht schlecht finde ich). Über Sommer habe ich zunächst im Wahlkreis Termine wahrgenommen und war dann auch für drei Wochen in Urlaub in Italien. Losgelassen hat uns in diesen Wochen die Politik aber sicher alle miteinander nicht wirklich. International ist viel aus den Fugen geraten. Ich finde, dass unsere Bundesregierung umsichtig agiert, geschuldet nicht zuletzt unserem sozialdemokratischen Außenminister. Hundertprozentig richtig kann man aber wahrscheinlich gar nicht handeln und oftmals hat man nur die Wahl, auf die eine oder die andere Weise schuldig zu werden, entweder indem man etwas tut oder indem man es unterlässt.
    Die zahllosen Krisen kommen auch bei uns an. Die Flüchtlingszahlen steigen. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft bei uns im Wahlkreis finde ich enorm. Aber es gibt natürlich auch Probleme und es wird sie zukünftig verstärkt geben. Da ist Politik gefragt. Ich werde in den nächsten Wochen an alle Standorte gehen und mir ein Bild vor Ort machen.

    In dieser Woche wurde der Haushalt in erster Lesung beraten. Es soll eine „schwarze Null“ geben. Das halte ich für eine hervorragende Sache und gleichzeitig bleiben damit natürlich auch Dinge unerledigt. Vor dem Hintergrund der ersten beiden Absätze ist es vielleicht am dramatischsten, dass wir weiterhin keine Fortschritte bei der internationalen Vereinbarung erreichen, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. Die Industrie- und Handelskammer hat mich gerade angeschrieben und vorgerechnet, was es bei den Straßen für einen Rückstau an Investitionen gibt – mal sehen, vielleicht erhalten wir von dieser Seite ja einmal VOR einer Wahl Unterstützung, wenn wir sagen, dass wir hierfür auch mehr Einnahmen und dafür mehr Steuergerechtigkeit brauchen?

    Am Wochenende sind wieder Landtagswahlen. Sachsen hatte in Sachen Demokratie eine gute Seite, indem die NPD rausgeflogen ist, aber auch eine schlechte: die Wahlbeteiligung. Wie immer sind kurz alle aufgeschreckt, aber Lösungen liegen eben nicht leicht auf der Hand. Thomas Oppermann hat, eine gute Sache wie ich finde, ein Bündnis aller im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen, um sich dieses Themas anzunehmen. Mit der AG Demokratie der Bundestagsfraktion werden wir hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci