• 16. Oktober 2015

    Berliner Zeilen – 12/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Genossinnen und Genossen,

    die zurückliegende Sitzungswoche hat, wie meist, am Montag in der baden-württembergischen Landesvertretung begonnen. Dort trifft sich die Landesgruppe, also alle SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg zur Vorbereitung der Woche. Wir haben auch auf einen sehr erfolgreichen Landesparteitag zurückgeblickt. Nils Schmid hat eine kämpferische Rede gehalten und ist mit einem sehr guten Ergebnis als Landesvorsitzender bestätigt worden. Die Presse hat am Abend unter anderem getitelt: „Der rote Löwe setzt zum Sprung an!“ Auch ich kann mich über ein gutes Ergebnis bei meiner Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender freuen und danke allen, die mich dabei unterstützt haben. Jetzt liegt harte Arbeit  vor uns. Die Umfragen sind schlecht, aber sie sind kein Schicksal. Gemeinsam mit den Grünen wollen wir die Regierungsmehrheit verteidigen!

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  • 25. September 2015

    Berliner Zeilen – 11/15

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    meine Berlinwoche ging diesmal schon am Sonntag los, weil sich mein Team am Montag zur Klausur getroffen hat. Ich habe ein tolles Team in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch und von Zeit zu Zeit kommen wir zusammen und schauen, wo wir gemeinsam stehen und vor allem, wohin es in der nächsten Zeit gehen soll. Positiver Nebeneffekt war, dass ich es am Sonntagabend sogar in die Deutsche Oper geschafft habe, die heute von Dietmar Schwarz geleitet wird, mit dem ich seit seiner Zeit als Mannheimer Operndirektor befreundet bin.

    Ansonsten ist für mich im Hinblick auf Kultur und Freizeit in Berlin meist nicht viel möglich. Eine Sitzungswoche ist eher eine lange Dienstreise: Ein Termin jagt den anderen, von Arbeitsfrühstücken am Morgen bis zu parlamentarischen Abenden – und schwups ist wieder Freitag. Was aber wenigstens einmal die Woche sein muss: Ins Fitnessstudio oder schwimmen gehen, sonst lande ich früher oder später wieder bei der Krankengymnastik.

    Am Dienstag waren endlich Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Europol und Interpol im Innenausschuss. Thema war die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Das allein ist nicht die Lösung für die aktuelle Problematik, aber ein wichtiger Baustein. Wir müssen die Geschäftemacherei mit Flucht und Elend beenden. Leider habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer Ausstattung und der internationalen Zusammenarbeit hinreichend aufgestellt sind, es mit den hochprofessionellen Netzwerken der Kriminellen aufnehmen zu können. Da müssen wir dranbleiben.

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  • 11. September 2015

    Berliner Zeilen – 10/15

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    die Sommerpause war kaum eine und seit vergangener Woche ist der Betrieb wieder in vollem Gange. Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion zunächst zwei Tage zu einer Klausur in Mainz getroffen. Zu Digitalisierung, Pflege, sozialem Wohnungsbau und natürlich zur Flüchtlingspolitik haben wir Beschlüsse erarbeitet und verabschiedet. Gerne stelle ich Infos zur Verfügung – dazu einfach eine Email an mich.

    Die Bilder der vergangenen Tage aus Ungarn oder Österreich haben noch einmal drastisch deutlich gemacht: Die Menschen lassen sich nicht aufhalten. Wenn die Zugangswege an einer Stelle versperrt werden, werden eben andere gesucht. Zäune und Stacheldraht sind keine Antwort. Wir müssen ran an die Wurzeln der Probleme. Dafür arbeite ich in der Fraktion und stemme mich deshalb beispielsweise auch gegen die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Ein Argumentationspapier dazu füge ich bei. Und natürlich geht es darum, das Zusammenleben zu gestalten. Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre das gar nicht möglich. Mich berührt das große Engagement sehr und ich danke von Herzen dafür.

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  • 17. Juli 2015

    Berliner Zeilen – 09/15

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    an dem, was heute zur Abstimmung stand, habe ich viel zu kritisieren:

    • Ich sehe zu wenig Impulse für die griechische Wirtschaft. Die bisherigen europäischen Programme waren nicht sonderlich erfolgreich oder wurden nicht abgerufen. Wenn nun 35 Milliarden aus dem EU-Haushalt gebündelt und vorgezogen werden sollen, bleibt für mich offen, wie das ab jetzt anders laufen kann. 12,5 Milliarden aus Privatisierungen müssen erst einmal erlöst werden.
    • Wenn aber investiert wird, in welchen Bereichen soll das geschehen? Mir fehlen Konzeption und Phantasie. Griechenland hat wie jedes Land seine Eigenkräfte. Wie können wir sie stärken – welche Wirtschaftsbereiche versprechen Zukunft – statt hauptsächlich Schulden umzuwälzen und Kürzungen zu fordern? Darüber, über ein Wachstums- und Konjunkturprogramm zu sprechen, wäre einen Gipfel wert.
    • Als Sozialdemokrat schmerzt mich ein Grieche in der Schlange vor der Suppenküche genauso wie die Schlangen vor unseren Tafelläden. Die ausgehandelte Grundlage für weitere Verhandlungen enthält weitere Härten für die Schwachen. Wie dagegen die reichen Griechen einen Beitrag zum Aufbau leisten werden, bleibt offen. Kredite aus Europa für Griechenland während griechisches Geld unversteuert außer Landes geschafft wird – das macht mich fassungslos. Vor allem, weil sich die griechische Regierung ja links nennt. Ich glaube, sie ist nicht besonders links, sondern vor allem schlecht.
    • Ja, auch mir fehlt es an Vertrauen, dass Zusagen eingehalten werden. Ministerpräsident Tsipras hat nach dem fragwürdigen Referendum weniger erreicht, als ihm vorher angeboten worden war. Jetzt stimmt er mit „Ja“, spricht aber von Erpressung und dass er nicht an den Erfolg des Programmes glaubt. Wenn ich andere fähige Politiker sehen würde, bliebe eigentlich nur ein Rücktritt.

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  • 3. Juli 2015

    Berliner Zeilen – 08/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    es gab wieder viele wichtige Themen in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, aber natürlich hat Griechenland alles dominiert und wird vielleicht auch der Grund sein, warum dies doch nicht die letzte Sitzungswoche war.

    Wir alle wissen nicht, was bis zum Wochenende und am Wochenende passiert. Deswegen ist es nicht leicht, zu diesem Zeitpunkt Orientierung zu finden. Auch die zentrale Bundestagsdebatte am Mittwoch hat vor allem Analyse, allgemeine Bekenntnisse und Schuldzuweisungen gebracht, aber wenig Konkretes zu den Zukunftsperspektiven.

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