• 16. November 2015

    Berliner Zeilen – 14/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Genossinnen und Genossen,

    mitten in unsere Fraktionssitzung letzten Dienstag platzte die Nachricht vom Tode Helmut Schmidts. Ein großer Staatsmann ist von uns gegangen. Einer mit Haltung. Weitblick. Entscheidungsstärke. Ja, davon wünschte man sich heute manchmal auch mehr.

    Was mir an Politik besondere Freude bereitet und vielleicht deshalb auch immer wieder gelingt (Gesagt – Getan), ist mit anderen zusammen gemeinsame Ziele zu entwickeln und dann dafür zu arbeiten. Phasen, in denen das nicht gelingt, machen mir entsprechend zu schaffen und im Moment sind wir in so einer. Statt gemeinsam getroffene Vereinbarungen entschlossen umzusetzen, versuchen CDU und CSU mit immer neuen Forderungen von eigenen Versäumnissen abzulenken. Und was bei denen christlich sein soll, lohnt schon länger nicht mehr zu fragen (Ordensobere kristiseren Seehofer): In einem Satz beschweren sie sich, dass so viele junge Männer unter den Flüchtenden sind, im nächsten fordern sie, dass deren Frauen und Kinder im Krieg und in den Händen der Schleuser verbleiben sollen. Dabei ist das Ziel klar und auch richtig: Weniger Flucht. Es kann nicht einfach so weitergehen. Vergangenen Mittwoch habe ich dazu im Bundestag gesprochen (Rede vom 11.11.2015).

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  • 6. November 2015

    Berliner Zeilen – 13/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Genossinnen und Genossen,

    heute haben wir abschließend über die Sterbebegleitung beraten. Mir war wichtig: Keine Geschäftemacherei mit dem Tod, ärztliche Spielräume erhalten und Suizidbeihilfe straffrei belassen. Diese Position hat sich mit dem von mir unterstützen Antrag meiner Fraktionskollegin Kerstin Griese durchgesetzt. Aber vor allem geht es darum, Hilfe und Begleitung im Sterben zu stärken. Dies haben wir ebenfalls diese Woche mit dem Ausbau von Hospiz- und Palliativdiensten getan. Für jeden Einzelnen von uns sind Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten weiterhin die wichtigsten Instrumente, damit am Lebensende nichts passiert, was wir nicht wollen – soweit wir es beeinflussen können. Ich habe zum Beispiel diese Unterlagen genutzt: www.aerztekammer-hamburg.org/patientenverfuegung.html

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  • 16. Oktober 2015

    Berliner Zeilen – 12/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Genossinnen und Genossen,

    die zurückliegende Sitzungswoche hat, wie meist, am Montag in der baden-württembergischen Landesvertretung begonnen. Dort trifft sich die Landesgruppe, also alle SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg zur Vorbereitung der Woche. Wir haben auch auf einen sehr erfolgreichen Landesparteitag zurückgeblickt. Nils Schmid hat eine kämpferische Rede gehalten und ist mit einem sehr guten Ergebnis als Landesvorsitzender bestätigt worden. Die Presse hat am Abend unter anderem getitelt: „Der rote Löwe setzt zum Sprung an!“ Auch ich kann mich über ein gutes Ergebnis bei meiner Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender freuen und danke allen, die mich dabei unterstützt haben. Jetzt liegt harte Arbeit  vor uns. Die Umfragen sind schlecht, aber sie sind kein Schicksal. Gemeinsam mit den Grünen wollen wir die Regierungsmehrheit verteidigen!

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  • 25. September 2015

    Berliner Zeilen – 11/15

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    meine Berlinwoche ging diesmal schon am Sonntag los, weil sich mein Team am Montag zur Klausur getroffen hat. Ich habe ein tolles Team in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch und von Zeit zu Zeit kommen wir zusammen und schauen, wo wir gemeinsam stehen und vor allem, wohin es in der nächsten Zeit gehen soll. Positiver Nebeneffekt war, dass ich es am Sonntagabend sogar in die Deutsche Oper geschafft habe, die heute von Dietmar Schwarz geleitet wird, mit dem ich seit seiner Zeit als Mannheimer Operndirektor befreundet bin.

    Ansonsten ist für mich im Hinblick auf Kultur und Freizeit in Berlin meist nicht viel möglich. Eine Sitzungswoche ist eher eine lange Dienstreise: Ein Termin jagt den anderen, von Arbeitsfrühstücken am Morgen bis zu parlamentarischen Abenden – und schwups ist wieder Freitag. Was aber wenigstens einmal die Woche sein muss: Ins Fitnessstudio oder schwimmen gehen, sonst lande ich früher oder später wieder bei der Krankengymnastik.

    Am Dienstag waren endlich Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Europol und Interpol im Innenausschuss. Thema war die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Das allein ist nicht die Lösung für die aktuelle Problematik, aber ein wichtiger Baustein. Wir müssen die Geschäftemacherei mit Flucht und Elend beenden. Leider habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer Ausstattung und der internationalen Zusammenarbeit hinreichend aufgestellt sind, es mit den hochprofessionellen Netzwerken der Kriminellen aufnehmen zu können. Da müssen wir dranbleiben.

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  • 11. September 2015

    Berliner Zeilen – 10/15

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    die Sommerpause war kaum eine und seit vergangener Woche ist der Betrieb wieder in vollem Gange. Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion zunächst zwei Tage zu einer Klausur in Mainz getroffen. Zu Digitalisierung, Pflege, sozialem Wohnungsbau und natürlich zur Flüchtlingspolitik haben wir Beschlüsse erarbeitet und verabschiedet. Gerne stelle ich Infos zur Verfügung – dazu einfach eine Email an mich.

    Die Bilder der vergangenen Tage aus Ungarn oder Österreich haben noch einmal drastisch deutlich gemacht: Die Menschen lassen sich nicht aufhalten. Wenn die Zugangswege an einer Stelle versperrt werden, werden eben andere gesucht. Zäune und Stacheldraht sind keine Antwort. Wir müssen ran an die Wurzeln der Probleme. Dafür arbeite ich in der Fraktion und stemme mich deshalb beispielsweise auch gegen die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Ein Argumentationspapier dazu füge ich bei. Und natürlich geht es darum, das Zusammenleben zu gestalten. Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre das gar nicht möglich. Mich berührt das große Engagement sehr und ich danke von Herzen dafür.

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