• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 13/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    zwei Sitzungswochen hintereinander neigen sich dem Ende. Das Wochenende, auch das kommende, bin ich im Wahlkreis, Montag dann schon wieder kurz in Berlin, weil der Staatssekretärsausschuss Nachhaltigkeit im Kanzleramt tagt. Mein Akku ist grade etwas leer. Ich habe in beiden Sitzungswochen im Plenum gesprochen. Einmal zu den Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Zuwanderung, gestern dann in der Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe.

    Ich bin dankbar, an so wichtigen Fragen mitwirken zu können. Aber wichtig ist mir auch, dass wirklich etwas vorangeht. Im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung ist das aus meiner Sicht nicht so richtig der Fall. So habe ich die Gunst der Stunde genutzt, als ich in der vergangenen Woche in Vertretung die Sitzung leiten konnte, und eine Debatte zum weiteren Vorgehen losgetreten. Der Beirat ist ein wichtiger Ort im Bundestag, an dem über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird und zwar in der Perspektive über eine Wahlperiode hinaus und auch inhaltlich übergreifend. Mein Ziel ist, den Beirat zu stärken, und der Koalitionsvertrag gibt dazu Rückenwind, denn unsere Verhandlungsführer haben genau dieses Ziel dort erfolgreich verankert.

    Einen Bruder im Geiste habe ich am Mittwochabend getroffen. Offengestanden hatte ich zunächst gar keine Lust auf dem Termin – Abendessen in der steifen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (in der ich schon längst Mitglied sein sollte, die mir aber zu etepetete ist). Aber manchmal wird man ja gerade dann positiv überrascht. Und das Gespräch mit Mario Marazziti, dem Vorsitzenden des italienischen Menschenrechtsausschusses, war wirklich ein großer Gewinn. Er war lange für die Comunitá Sant Egidio unter anderem aktiv in internationalen Friedensmissionen. In Sant´ Egidio in Rom wurden die Überreste einer Christusfigur gefunden, das Kreuz und die Arme fehlen, verehrt als der „ohnmächtige Christus“. Die Gründer der Gemeinschaft von Sant´ Egidio haben sich vorgenommen, die fehlenden Arme zu „ersetzen“ indem sie selbst als Arme Christi in der Welt zu wirken versuchen – ein schönes Bild. Mit Mario habe ich verabredet, dass wir eine gemeinsame Initiative zur europäischen Flüchtlingspolitik starten. Er hat es ungefähr so gesagt: „Ein Europa, das zulässt, dass die Menschen an seinen Grenzen sterben, ist kein Europa.“ So ist es.

    Auch sonst freue ich mich immer über Besuch in Berlin und manchmal ist es spontan leichter als lange geplant. Diese Woche habe ich Yvonne Schroth getroffen, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, und ursprünglich aus Baiertal, dann Daniel Heger aus St. Leon-Rot, den ich in den 90er Jahren bei den Jusos getroffen habe und der mittlerweile in Stuttgart gelandet ist und Energiepolitik in Baden-Württemberg vorantreibt; und dann noch einen langjährigen Weggefährten aus Wiesloch, Jörn Stelzner, den es seit einigen Jahren in die Pfalz verschlagen hat und der mittlerweile weltweit für den Einkauf bei Freudenberg zuständig ist. Das sind, nicht ganz zufällig, alles GenossInnen. Nicht-GenossInnen sind natürlich auch willkommen, müssen aber damit rechnen, mit Anwerbeversuchen traktiert zu werden. Tut aber auch nicht weh.

    Herzliche Grüße von
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 12/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    der Bundestag ist das wichtigste Organ der Legislative – das heißt wir machen Gesetze. Nach einem Jahr im Bundestag bin ich nun auch mitten in dieser Gesetzgebungstätigkeit angekommen. Für alle Vorhaben und die verschiedenen Themen gibt es so genannte Berichterstatter in jeder Fraktion. Die Berichterstatter haben die Aufgabe, Gesetze zu ihren Themen einzubringen. Und sie bewerten und prüfen Vorschläge, die von der Regierung oder über den Bundesrat in den Bundestag kommen.

    Im Innenausschuss kümmere ich mich als zuständiger Berichterstatter gerade um die Zuwanderung und den Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes für EU-Bürger. Ein aktueller Bericht dazu stellt fest: Wir profitieren von der Freizügigkeit. Die allermeisten, die zu uns kommen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tragen zum Wohlstand in unserem Lande bei. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Probleme. Und dann gibt es noch Leute, die Probleme herbeireden, weil sie sich politisch davon etwas versprechen. Manche Lösungen, die vorgeschlagen werden, brauchen wir entsprechend aus meiner Sicht nicht. Bei anderen ist ziemlich offen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden sollen. Das war auch das Ergebnis einer Anhörung, zu der wir am vergangenen Montag Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Praxis eingeladen hatten. Weil wir aber wollen, dass die Hilfen bei den Kommunen schnell ankommen, haben wir erheblichen Zeitdruck. Das Ding wird also aller Voraussicht nach verabschiedet. Und die geforderten Lösungen sucht man dann eben auf der Strecke bis ohnehin wieder Neuregelungen nötig werden. Ganz normales Abgeordnetenleben.

    Im November werden wir im Bundestag erstmals über die Sterbehilfe debattieren. Erste Vorschläge dazu liegen bereits vor. Wer auf einen Verteiler möchte, um ab und an in dieser Frage auf dem Laufenden zu bleiben, kann sich gerne melden. Am Sonntag habe ich in Eberbach im Gottesdienst zu diesem Thema mitgewirkt.

    Zurück im Wahlkreis geht es weiter mit den Besuchen und Gesprächen rund um die Flüchtlingssituation. Hierzu ist auch der aktuelle Newsletter der Landes-SPD erschienen. Unsere Integrationsministerin Bilkay Öney macht eine sehr gute Arbeit. Jetzt gilt es, Flüchtlingen Schutz zu bieten und vor Ort Hilfe zu leisten. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen. Asylverfahren und Aufnahmebedingungen der Flüchtlinge müssen würdig sein. Allen ist am besten gedient, wenn die Flüchtlinge so schnell wie möglich unsere Sprache lernen und auch arbeiten können

    Herzlich grüßt
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 11/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am vergangenen Samstag hat der Parteikonvent der SPD zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) getagt. Am Dienstag folgte darauf eine weitere intensive Diskussion in der Bundestagsfraktion. Ich denke: Miteinander reden ist besser als nicht miteinander reden. Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache, zumal für eine exportorientierte Nation wie Deutschland. Die Forderung einiger Nichtregierungsorganisationen, die Verhandlungen einfach zu stoppen, unterstütze ich nicht. Deren Kritik teilen wir aber auf weiten Strecken. Wir fordern Mitsprache des Bundestags, damit auch Transparenz über Verhandlungsstände, Schutz unserer Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherpolitik, und vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte, die nationale Rechtsprechung aushebeln würden. Die SPD hat eine gute Position gefunden.

    Am Donnerstag habe ich im Bundestag zum Thema Zuwanderung gesprochen. Ein aktueller Bericht stellt klar: Wir profitieren von Zuwanderung. Auch hinsichtlich Steuern und in den Sozialversicherungen. Natürlich gibt es immer auch Probleme. Diese konzentrieren sich aber auf wenige Großstädte und hier hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Insgesamt müssen wir Zuwanderung steuern und gestalten. Die zunehmenden Flüchtlingsströme stellen uns vor große Herausforderungen. Neben der Sicherung des Fachkräftebedarfs sehe ich hier derzeit eindeutig die Priorität.

    Herzliche Grüße,
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 10/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    nun beginnt praktisch schon mein zweites Jahr als Bundestagsabgeordneter. Die Themen sortieren sich, die Aufgaben sind spannend und bislang habe ich nur einmal vergessen, mich in die Anwesenheitslisten einzutragen und entsprechend einen Obolus von 50 Euro gezahlt (für einen – wie es sich gehört – zunehmend zerstreuten Professor gar nicht schlecht finde ich). Über Sommer habe ich zunächst im Wahlkreis Termine wahrgenommen und war dann auch für drei Wochen in Urlaub in Italien. Losgelassen hat uns in diesen Wochen die Politik aber sicher alle miteinander nicht wirklich. International ist viel aus den Fugen geraten. Ich finde, dass unsere Bundesregierung umsichtig agiert, geschuldet nicht zuletzt unserem sozialdemokratischen Außenminister. Hundertprozentig richtig kann man aber wahrscheinlich gar nicht handeln und oftmals hat man nur die Wahl, auf die eine oder die andere Weise schuldig zu werden, entweder indem man etwas tut oder indem man es unterlässt.
    Die zahllosen Krisen kommen auch bei uns an. Die Flüchtlingszahlen steigen. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft bei uns im Wahlkreis finde ich enorm. Aber es gibt natürlich auch Probleme und es wird sie zukünftig verstärkt geben. Da ist Politik gefragt. Ich werde in den nächsten Wochen an alle Standorte gehen und mir ein Bild vor Ort machen.

    In dieser Woche wurde der Haushalt in erster Lesung beraten. Es soll eine „schwarze Null“ geben. Das halte ich für eine hervorragende Sache und gleichzeitig bleiben damit natürlich auch Dinge unerledigt. Vor dem Hintergrund der ersten beiden Absätze ist es vielleicht am dramatischsten, dass wir weiterhin keine Fortschritte bei der internationalen Vereinbarung erreichen, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. Die Industrie- und Handelskammer hat mich gerade angeschrieben und vorgerechnet, was es bei den Straßen für einen Rückstau an Investitionen gibt – mal sehen, vielleicht erhalten wir von dieser Seite ja einmal VOR einer Wahl Unterstützung, wenn wir sagen, dass wir hierfür auch mehr Einnahmen und dafür mehr Steuergerechtigkeit brauchen?

    Am Wochenende sind wieder Landtagswahlen. Sachsen hatte in Sachen Demokratie eine gute Seite, indem die NPD rausgeflogen ist, aber auch eine schlechte: die Wahlbeteiligung. Wie immer sind kurz alle aufgeschreckt, aber Lösungen liegen eben nicht leicht auf der Hand. Thomas Oppermann hat, eine gute Sache wie ich finde, ein Bündnis aller im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen, um sich dieses Themas anzunehmen. Mit der AG Demokratie der Bundestagsfraktion werden wir hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 09/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    „dass es gut war wie es war, das weiß man hinterher; dass es schlecht ist wie es ist, das weiß man gleich“, singt Hilde Knef. Tatsächlich sind zumindest viele von uns so gestrickt, dass sie erst wirklich spüren, wie gut es ihnen ging, wenn es grade wieder vorbei ist. Wir freuen uns also in aller Regel nicht so entsprechend über einen Sonnentag im Urlaub, wie uns ein Regentag nervt. Oder darüber, wenn grade mal nichts zwickt im Vergleich dazu wie es nervt, wenn sich mal wieder eine Erkältung ankündigt. Diejenigen, die das hier lesen und sich wundern, sind dann jedenfalls ziemlich sicher keine Sozialdemokraten. Die freuen sich nämlich nicht nur nicht angemessen über die Sonne, sondern sehen in der Regel schon wieder die Wolken aufziehen. Wahrscheinlich taugt man nur so zum Weltverbesserer, insofern ist das auch in Ordnung so.

    Was soll dieses Geschreibe? Ich habe am Mittwoch beim Hoffest der Fraktion kurz mit einer glücklichen Katja Mast gesprochen. Sie freute sich sichtlich auf den folgenden Tag, als wir endlich den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt haben. Gut, das hatte dann auch noch etwas mit Stolz auf die eigene Leistung zu tun, denn zusammen mit Andrea Nahles, der stv. Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann und der Ausschussvorsitzenden Kerstin Griese hat dieses Frauenpower-Kleeblatt tatsächlich richtig geackert und intensiv verhandelt und herausgekommen ist sehr schnell und sehr umfassend ein Riesenerfolg der SPD! Über zehn Jahre war das mit eine der wichtigsten Forderungen, die wir erhoben haben. Sie hätte schon zusammen mit den Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün kommen müssen, war damals aber nicht durchsetzbar. Jetzt ist der Mindestlohn Wirklichkeit – freuen wir uns also! Über vier Millionen profitieren sofort. Etwa fünf werden es sein, wenn die Übergangsfristen 2017 rum sind. So geht Politik für die Menschen!

    In einem halben Jahr haben wir daneben eine Riesenreihe weiterer Gesetzesvorhaben durchgebracht: Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das Rentenpaket, Unterstützung für Städte und Gemeinden und vieles mehr. Ich hoffe, dass auch die Skeptiker in unseren Reihen sehen, dass wir die Große Koalition nutzen können für sozialdemokratische Politik. Durch den Gegenwind der Union nicht immer in Reinform, aber doch große Schritte in die richtige Richtung.

    Total begeistert war ich übrigens am Montag von meiner ersten Schülerbesuchergruppe. Die Jungs und Mädels von der Stephen-Hawking-Schule aus Neckargemünd waren wahnsinnig interessiert und neugierig, wie mein Alltag so aussieht und wie ich angefangen habe Politik zu machen. Dann ging es um die Legalisierung von Marihuana, Zensur von Videospielen, warum man noch Hausaufhaben aufkriegt, wenn man bis 16 Uhr Schule hat, bis hin zu Sterbehilfe. Ich habe sie ermuntert, sich selbst politisch zu engagieren. Zumindest die Legalisierung von Marihuana müssen sie nämlich selbst durchsetzen, da war ich schon als Juso dagegen.

    Allen, denen ich in den nächsten Wochen nicht begegne, wünsche ich jetzt schon einen schönen Sommer. Die Berliner Zeilen gibt es wieder im September, wenn der Bundestag zur 1. Haushaltswoche für 2015 zusammentritt.

    Herzliche Grüße
    Lars Castellucci