• 27. März 2015

    Berliner Zeilen – 04/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    heute, am Ende von zwei Sitzungswochen, habe ich keine rechte Lust zu schreiben. Schon gar nicht über so einen Mist wie die Maut, aber auch nicht über eigentlich positive Dinge wie die deutliche Entlastung für die Kommunen, die wir gerade durchgesetzt haben. Das Unglück in Frankreich berührt mich doch sehr. Was auch immer die Untersuchungen ergeben, es ist eine Tragödie und meine Gedanken sind bei allen, die trauern.

    Aber doch ein paar Hinweise: Am Mittwoch letzter Woche war ich bei der ersten Sitzung des Beirates für die Belange deutscher Sinti und Roma im Innenministerium. Erinnert Ihr Euch an die fürchterlichen NPD-Plakate aus dem Europawahlkampf „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“? So etwas gehört verboten und wie das gelingen kann, war eine der Fragen, die wir behandelt haben.

    Diesen Montag hatten wir als SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg eine erste gemeinsame Telefonsprechstunde. Das war eine gute Sache, die wir auch intensiv nachbereitet haben und wiederholen möchten. Gleichzeitig: In unseren Büros kann man an Werktagen natürlich immer anrufen. Sagt das doch gerne auch weiter.

    Und: Wir wären keine Sozis, wenn wir nicht schon wieder mitten in der fleißigen Regierungsarbeit darüber nachdenken würden, wie wir die Zukunft noch besser gestalten können. Dafür haben wir am Dienstag Projektgruppen eingesetzt. Innovation, Gerechtigkeit, Zusammenhalt sind wichtige Stichworte (http://www.spd-bundestagsfraktion.de/themen/projekt-zukunft-neuegerechtigkeit). Man darf gespannt sein!

    Unter der gewohnten Adresse www.lars-castellucci.de befindet sich seit kurzem meine neue Webseite. Danke an Bernd Geissler, der mich schon seit über zwanzig Jahren in Sachen Internet begleitet, und an Robin Mesarosch und mein gesamtes Team für ihre Unterstützung. Entschlackt und mit modernem Auftritt, die Infos besser auf den Punkt – mir gefällt ’s und bin gespannt auf Rückmeldungen. Auch sind dort alle Berliner Zeilen archiviert. Viel Spaß beim Stöbern!

    Jetzt steht die Osterpause vor der Tür. Ich bin im Wahlkreis unterwegs und dann auch ein paar Tage im Süden.

    Schon einmal schöne Feiertage und bis zum nächsten Mal,

    Euer/Ihr
    Lars Castellucci

     

    Termine

    • Fr. 27. März, 17:30 Uhr: 40 Jahre SPD OV Mühlhausen mit Hilde Mattheis, Bürgersaal Schloss Tairnbach.
    • Sa. 28. März, 11:00 Uhr: Ausstellungseröffnung „Spiegelblicke“, Wahlkreisbüro, Marktstr. 11, Wiesloch.
    • Sa. 28. März, 17:00 Uhr: Familienfest OV Plankstadt, Gemeindezentrum, Schwetzinger Str. 31.
    • Sa. 28. März, 19:00 Uhr: Politische Weinprobe OV Dielheim, Gewölbekeller des Rathaus-Nebengebäudes, Rauenberger Str. 4.
    • Mo. 13. April, 19:00 Uhr: Jahreshauptversammlung OV Walldorf, Pfälzer Hof, Schwetzinger Str. 1.
    • Mi. 15. April, 18:30 Uhr: Lesung „Spiegelblicke“, Bronners, Marktstr. 13, Wiesloch.
    • Sa. 18. April, 11:00 Uhr: Jahreshauptversammlung SPD Rhein-Neckar, Stadthalle Eberbach.
  • 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 03/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    die Welt um uns hält uns weiter in Atem. Wir bangen um die Umsetzung der Minsker Verhandlungsergebnisse. Wir haben die Griechenlandhilfen verlängert (und profitieren übrigens Stand heute davon durch Zinszahlungen und die Niedrigzinsphase). Wir sind im Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Kosovo wegen der Massenflucht aus seinem Land – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

    Frank-Walter Steinmeier hat uns gestern im sogenannten Arbeitskreis EINS berichtet. Er hat jetzt ein Jahr lang das Auswärtige Amt umgekrempelt (www.review2014.de). Dabei wurden beispielsweise Krisenprävention und Krisennachsorge gebündelt und gestärkt. Angesichts der Krisen um uns herum werden wir uns in der nächsten Zeit sehr viel stärker der Frage stellen müssen, wie Deutschlands Verantwortung aussehen soll. Wenn ich das so schreibe, befürchten sicher viele, dass militärische Verantwortung gemeint ist. Es ist eine große Errungenschaft, dass wir eine Nation geworden sind, die in erster Linie friedensstiftend wirken will, hat Ute Vogt am Montag in der Landesgruppe gesagt. Und Frank-Walter Steinmeier ist ja genau der  Außenminister der Generationen, die das verinnerlicht haben. Er ist rastlos als Diplomat, miteinander zu reden, nicht aufzugeben, das ist sein Leitmotiv. Was bringt Diplomatie? Wie können wir rechtzeitiger sein in unseren Bemühungen? Auf welche neue Weltordnung sollen sie zulaufen? Lasst uns darüber miteinander ins Gespräch kommen.

    Außerdem haben wir diese Woche einen ersten Aufschlag für ein Einwanderungsgesetz verabschiedet. Aktuell gibt es mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel, verstreut in mehreren Gesetzen. Wir schlagen vor, die verschiedenen Vorschriften zu bündeln. Gleichzeitig müssen wir klar machen, dass wir uns genauso um die diejenigen kümmern, die schon da sind – seien es Soloselbstständige mit Angst vor Altersarmut, Alleinerziehende ohne Unterhaltszahlungen oder alle, denen kein vernünftiger Berufseinstieg gelingt.

    Herzliche Grüße von
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 02/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    als Mitglied des Innen- und Europaausschusses drehten sich die letzten Tage in Berlin für mich hauptsächlich um das Thema Einwanderung. Die Debatte um ein entsprechendes Gesetz zur Steuerung und Gestaltung der Zuwanderung ist mindestens schon 20 Jahre alt. Nun hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen.  Und das ist gut so, denn die Zuwanderung findet sowieso statt – wir sollten Sie also nicht einfach laufen lassen -, wir brauchen Zuwanderung – nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – und Zuwanderung und Zusammenleben stellen uns auch vor Herausforderungen – und diesen gilt es aktiv zu begegnen. Zuallererst muss man miteinander reden. Es gibt Fragen, es gibt Ängste, es gibt Vorbehalte und es ist unser Job als Politiker damit umzugehen. Ich will das nicht den rechten Rattenfängern überlassen und finde es deshalb hervorragend, dass unser Parteichef in Dresden einfach mal bei einer Veranstaltung aufgetaucht ist. Eine klare Haltung und Dialogbereitschaft schließen sich nicht aus. In diesem Sinne habe ich mich auch in einem Namensbeitrag auf vorwaerts.de (http://www.vorwaerts.de/artikel/demokratie-braucht-dialog) und in einem Interview mit BBC geäußert (http://www.lars-castellucci.de/index.php?nr=86211&menu=1).

    Eigentlich ist die Gestaltung der Zuwanderung aber keine deutsche, sondern eine europäische Frage. Das habe ich im European geschrieben (http://www.theeuropean.de/lars-castellucci/9495-europa-braucht-ein-einwanderungsgesetz). Um den Umgang mit Fremdem ging es auch in meiner Predigt in der Mannheimer CityKirche Konkordien, zu der ich anlässlich der diesjährigen Vesperkirchen-Aktion eingeladen war (s. Anhang).

    Am Sonntag erholt sich Eva Högl vom Edathy-Untersuchungsausschuss und kommt zu zwei deutlich netteren Veranstaltungen in den Wahlkreis – herzliche Einladung zum Neujahrsempfang nach Wiesloch und zum Europa-Café nach Leimen.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

    P.S.: Eine Studentin meiner Hochschule engagiert sich für sauberes Trinkwasser und den Bau von Wasserpumpen in Äthiopien: http://www.gofundme.com/ie5v0s. Ich lege Euch dieses Projekt für eine Unterstützung ans Herz!

  • Berliner Zeilen – 01/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    zunächst alle guten Wünsche zum Neuen Jahr!

    Das dominierende Thema in der ersten Sitzungswoche des Jahres waren natürlich die furchtbaren Anschläge von Paris. Wir haben als SPD-Fraktion am Dienstag geschlossen an der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, zu dem der Zentralrat der Muslime aufgerufen hatte. Am Donnerstag gab es eine Regierungserklärung und Debatte im Deutschen Bundestag. Wir verurteilen jede Form von Terror. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfern und den Verletzten und ihren Familien. Wir wehren uns gegen eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Gleichzeitig haben auch diejenigen Recht, die auf die besondere Verantwortung der Muslime verweisen: Der Terror, der im Namen den Islam begangen wird, klebt eben auch am Islam. Was für ein Widersinn, wenn im Namen von Gott und Religion getötet wird. Ich wünsche mir ein weltweites Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aller Religionen, die gemeinsam ein eindeutiges Zeichen für den Frieden setzen.

    Zwischen den Jahren habe ich einen Gastbeitrag zur deutschen Flüchtlingspolitik in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht (siehe Anhang). Vor Weihnachten hat außerdem ein Facebook-Beitrag (http://tinyurl.com/lcfluechtlinge) von mir für Furore gesorgt: Fast drei Millionen Menschen konnte ich mit einer einfachen Grafik zum Thema Flüchtlinge erreichen. Das zeigt, wie viel Aufmerksamkeit das Thema zur Zeit hat. Darin liegt eine große Chance für Aufklärung und auch Probleme zu erkennen und Lösungen dafür zu entwickeln. Ich bleibe jedenfalls dran – nach dem Besuch vieler Flüchtlingsunterkünfte stehen nun zahlreiche weitere Gespräche auf dem Programm, von der Landeserstaufnahmestelle über die Polizei bis hin zu Expertenrunden mit Engagierten in der Flüchtlingsarbeit in meinem Büro. Wer auf einen Verteiler möchte, schickt mir einfach eine E-Mail.

    Außerdem habe ich dem Jugendportal des Deutschen Bundestags – mitmischen.de – ein Interview über meine Arbeit im Europaausschuss gegeben. Das komplette Interview gibt es hier: http://tinyurl.com/lcmitmischen.

    Herzliche Einladung noch zu einem ganz anderen Thema: Wie können wir unsere Daten in Zeiten von Google, Facebook, NSA und zunehmender Cyberkriminalität schützen? Wie kann die zukünftige europäische Datenschutzpolitik aussehen? Darüber diskutiere ich mit meiner Fraktionskollegin Christina Kampmann sowie Expertinnen und Experten aus der Praxis am Dienstag, den 20. Januar 2015, um 19 Uhr im Kurpfalz-Centrum in Leimen.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 14/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    es ist geschafft: Letzte Woche hat der Bundestag den Haushalt für 2015 beschlossen. Und wir konnten etliche SPD-Forderungen unterbringen. Zehn mir wichtige Punkte möchte ich nennen:

    • Die Kommunen werden um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet; das wird ihnen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen.
    • Um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch wirksamer zu gestalten, haben wir in den parlamentarischen Beratungen ein neues Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt etabliert. Und die Eingliederung arbeitsloser Menschen wird in 2015 mit 350 Millionen Euro gefördert.
    • Ab dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das BaföG allein; das ist ein Beitrag von gut einer Milliarde Euro zur Entlastung der Länder in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2017.
    • Für Forschung wird es im Jahr 2015 200 Millionen Euro mehr geben.
    • Eine Milliarde mehr als geplant gibt es 2015 für die Verkehrsinfrastruktur.
    • 400 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Ärmsten auf der Welt.
    • Die Förderung des Sports erhält weitere 15 Millionen Euro in 2015.
    • THW und Feuerwehren erhalten im kommenden Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich.
    • Insgesamt 350 zusätzliche Stellen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die gestiegene Anzahl an Asylanträgen schneller bearbeiten zu können.
    • Und für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stellen wir zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung, die dem Kampf gegen Antisemitismus und religiösem Extremismus entgegen wirken sollen.

    Außerdem wird nach Mindestlohn, abschlagsfreier Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren und der doppelten Staatsbürgerschaft die nächste Kernforderung aus unserem Wahlkampf umgesetzt: Die Frauenquote kommt. Endlich. Denn nach wie vor geht es auf dem Arbeitsmarkt in Sachen Gleichstellung nicht gerecht zu. Daran haben auch gutes Zureden und freiwillige Selbstverpflichtungen in den vergangenen Jahren nichts geändert. Natürlich soll die Qualifikation entscheidend sein. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass das heute der Fall ist, wenn 83 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen von Männern besetzt werden? Dieses und weitere Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden sich im Anhang.

    Vergangenen Freitag hat der Delegiertenparteitag der SPD Rhein-Neckar beschlossen, Mitgliederparteitage gleichberechtigt mit Delegiertenparteitagen in die Satzung aufzunehmen. Das bedeutet: Mindestens einmal im Jahr findet jetzt eine Kreismitgliederversammlung statt, in der alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Das bedeutet mehr Mitbestimmung von unten und so soll es meiner Meinung auch sein.

    Letzte Woche war ich in der RNF-Talkshow „Abgeordnet nach.“ zum Thema „Wieder deutlich mehr Asylbewerber – oder wie zukunftsfähig ist unsere Flüchtlingspolitik“. Oft sagen die Menschen, die Parteien seien nicht mehr zu unterscheiden. Alleine in dieser Sendung wird hoffentlich deutlich, dass es sehr wohl und gravierende Unterschiede gibt: Ängste ernstnehmen oder Ängste schüren, Zuwanderung gestalten oder von Missbrauch reden, die Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken lassen oder unserer Verantwortung als Europäer gerecht werden. Die Sendung gibt es in der Mediathek unter http://www.rnf.de/mediathek/kategorie/abgeordnet-nach/video/abgeordnet-nach-wieder-deutlich-mehr-asylbewerber-oder-wie-zukunftsfaehig-ist-unsere-fluechtlingspolitik.

    Herzliche Grüße
    Lars Castellucci