• 29. April 2015

    Pressemitteilung: Familie bedeutet mehr als nur Kinderbetreuung – Diskussionsrunde über Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Meckesheim

    Kindererziehung, Angehörigenpflege und Job – viele Berufstätige meistern den Spagat zwischen diesen Aufgaben jeden Tag. Wie können Politik und Umfeld bei diesen Herausforderung unterstützen – besonders im ländlichen Raum, wo die Wege oft weiter und die Angebote nicht so vielfältig sind? Diese Fragen wurden am vergangenen Montag in Meckesheim diskutiert. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der SPD Ortsvereine Meckesheim, Zuzenhausen und Lobbach waren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anneke Graner, Sandra Jürriens, Leiterin der Kindertagesstätte Rappelkiste und Alice Güntert von der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH in der Lobbachhalle als Gäste auf dem Podium.

    Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich in den letzten Jahren einiges getan, darin waren sich die DiskussionsteilnehmerInnen einig. Erst kürzlich bescheinigte die Bertelsmannstiftung dem Land Baden-Württemberg den besten Betreuungsschlüssel für die U-3-Betreuung in Deutschland (2,9 Kinder auf eine Fachkraft).

    Dennoch gibt es für die Politik noch viel zu tun. „Jetzt geht es darum, die Qualität der KiTas zu sichern und die Kosten für die KiTas gerecht zu verteilen“, so Landespolitikerin Graner. Ein Knackpunkt ist auch der Übergang von der U-6-Betreuung in die Schule, denn nicht überall gibt es Ganztagesgrundschulen. Und auch für diejenigen, die nicht das Angebot einer Ganztagesbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen möchten, ist es wichtig, flexible Lösungen zu schaffen.

    Neben der Kinderbetreuung stellt die Pflege von Angehörigen viele Familien vor Herausforderungen. „Mit den Familienpflegegesetz haben wir einen ersten Schritt gemacht, diese „Sandwichgeneration“ zu unterstützen“, so der Bundespolitiker. „Jetzt müssen wir Arbeitgeber und Führungskräfte darin motivieren und unterstützen, diese Angebote für ihre Beschäftigten möglich zu machen“, sagte Castellucci. Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Damit können Beschäftigte ihre wöchentliche Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Durch das neue Pflegezeitgesetz haben Beschäftigte einen Anspruch, sich für maximal sechs Monate von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu arbeiten, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörige zu betreuen.

  • 28. April 2015

    Parlamentarischer Abend „Nachhaltigkeit“

    Am 22. April habe ich beim Parlamentarischen Abend des Rates für nachhaltige Entwicklung und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung gesprochen. Anlass war die Richtlinie der Europäische Union, die große Unternehmen ab 2017 verpflichtet, darüber zu berichten, wie sie Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Vielfalt durch ihre Geschäftspolitik fördern. Es ist gut, dass große Unternehmen zukünftig nicht nur über ihre Finanzen, sondern auch über Sozial- und Umweltstandards berichten müssen Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Richtlinie dazu beiträgt, die Verantwortung großer Unternehmen für die gesellschaftliche Entwicklung zu stärken. Gleichzeitig sollen EU-weit gleiche Berichtspflichten dazu dienen, die Kosten für die Unternehmen zu senken.

    Deutschland muss die Richtlinie bis 2017 durch ein Gesetz umsetzen. Die Bundesregierung sollte im Dialog mit der Wirtschaft eine transparente und praktikable Lösung finden. Wichtig ist, dass der Verwaltungsaufwand im Rahmen bleibt. Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex könnte eine gute Grundlage sein. Wünschenswert ist auch, dass die Lieferketten angemessen berücksichtigt werden. Deutsche Unternehmen sollten offenlegen, welche Umwelt- und Sozialstandards ihre Zulieferer einhalten.

  • 24. April 2015

    Gespräch über Europäisches Roma-Institut

    Im Gespräch mit Zeljko Jovanovic und Anna Striethorst von der Open Society Stiftung habe ich mich über die Bemühungen um ein Europäisches Roma-Institut informiert. Ein solches Institut sollte die Aufgabe haben, über die Musik, Kunst und die einzigartigen Traditionen der Roma in Europa zu informieren und diese zu fördern. Der Zentralrat der Sinti und Roma setzt sich schon länger für ein solches Institut ein und die Open Society Stiftung des Investors George Soros ist bereit, ein solches Institut finanziell zu unterstützten.

    Als Mitglied des Beratenden Ausschusses für Fragen der deutschen Sinti und Roma werde mich bei der Bundesregierung über den Stand der Dinge informieren. Im vergangenen Jahr hatte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt, dass in Deutschland fast ein Drittel der Menschen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma hat. Auch in vielen anderen EU-Staaten bestehen diese Vorurteile. Diese gilt es abzubauen und deshalb ist das Roma-Institut eine gute Idee.

  • 22. April 2015

    Herzliche Einladung zur Veranstaltung „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ am 27. April in Meckesheim

    „Meine Eltern, meine Karriere, meine Kinder – und ich?“ – Immer schneller, immer dichter, immer fordernder – so erleben viele Menschen ihren Alltag. Um die Kinder kümmern, um die Eltern kümmern, auch mal um sich selbst kümmern, dazu aber auch einen guten Job machen und auch nicht immer hinten anstehen, wenn es um berufliche Perspektiven geht. Wie kann das alles besser zusammengehen? Sicher ist – alle müssen einen Beitrag leisten: Politik, Unternehmen und jede/r Einzelne, denn viele erkranken auch an ihren eigenen Ansprüchen.

    Herzliche Einladung, diese und Ihre Fragen am 27. April 2015 ab 19 Uhr in der Lobbachhalle (Mühlstraße 12/1) in Meckesheim-Mönchzell mit uns zu diskutieren.

    Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Rhein-Neckar
    Anneke Graner, SPD-Landtagsabgeordnete, setzte im Landtag die Elternzeit durch
    Alice Güntert, Forum „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“- Metropolregion Rhein-Neckar GmbH
    Sandra Jürriens, Leiterin der Kinderkrippe Rappelkiste

     

     

  • 15. April 2015

    Humanitärer Katastrophe im Mittelmeer entschlossen begegnen

    Anlässlich der erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der gestern wohl 400 Menschen starben, habe ich gemeinsam mit der italienischen Abgeordneten Laura Garavini diese Stellungnahme veröffentlicht.

    Wir wollen eine wirksame Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Jedes Jahr ertrinken hunderte Menschen bei dem Versuch, aus Afrika kommend Europa zu erreichen. Auch in dieser Woche sind wohl wieder 400 Menschen gestorben. Italien konnte im vergangenen Jahr im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ rund 151.000 dieser Menschen das Leben retten. Trotzdem starben schätzungsweise 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Boote der Flüchtlinge sind nur selten hochseetauglich. Überladen sind sie immer. Mit Kindern, Frauen und Männern, die in Europa eine neue Heimat suchen.

    Italien ist nicht allein für die Asyl- und Migrationspolitik verantwortlich. Seit 1999 streben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an. Zu einem solchen System gehört zwingend eine wirksame und solidarische Organisation der Seenotrettung durch die Europäische Union. Diese Aufgabe müsste von der Grenzschutzagentur der EU, FRONTEX, übernommen werden. FRONTEX ist gegenwärtig für die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern zuständig. Ergänzend kann die Organisation den Mitgliedstaaten bei der Rettung von Flüchtlingen helfen. Beide Aufgaben – Bekämpfung der Kriminalität und Rettung der Flüchtlinge – müssen gleichberechtigt von FRONTEX übernommen werden. Die Seenotrettung muss frühzeitig, also auch weitab der europäischen Küsten möglich sein. Für 28 EU-Staaten sollte es ein Leichtes sein, die Kosten der Operation in Höhe von monatlich rund zehn Millionen Euro zu tragen. Immerhin beteiligen sich Deutschland und Italien seit mehr als 13 Jahren und mehreren Millionen Euro jährlich an der NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Die Rettung von Menschenleben darf nicht am Geld scheitern.

    Unser Ziel ist es, das Leben der Flüchtlinge zu retten. Das bedeutet nicht, dass alle Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht bekommen werden. Darüber müssen die zuständigen nationalen Behörden nach geltendem Recht entscheiden. Es gibt keine Garantie auf Asyl oder Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention oder EU-Recht. Es gibt aber ein Recht auf Asyl. Das besagt, dass Flüchtlinge zumindest die Möglichkeit haben müssen, dieses Recht zu beanspruchen. Der gegenwärtige Zustand, dass wir den Menschen die Wahrnehmung ihres Asylrechts verwehren, indem wir sie ertrinken lassen, widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Vereinbar ist das weder mit christlicher, jüdischer oder islamischer Menschenliebe noch mit humanistischer Überzeugung.

    Unzweifelhaft haben die Rettungsbemühungen auch zur Folge, dass mehr Menschen auf einen sicheren Überweg hoffen. Möglicherweise versuchen Kriminelle dieses Engagement auszunutzen. Das kann aber kein Grund sein, Menschen ertrinken zu lassen. Es muss vielmehr ein Grund sein, Schleuser und Menschenhändler stärker zu bekämpfen.

    Klar ist auch: Seenotrettung ist nur die zweitbeste Lösung. Erstrebenswert sind vorbeugende Maßnahmen, die Flüchtlingen eine Alternative zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer bieten. Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten. Die Lösung kriegerischer Konflikte und der Aufbau wirtschaftlich wachsender demokratischer Rechtsstaaten werden aber nur langfristig zu erreichen sein. Mittelfristig brauchen wir ein besseres System der legalen Einwanderung in die Europäische Union und eine solidarische Flüchtlingspolitik.

    Papst Franziskus sagte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament Ende November 2014, Europa dürfe nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer ein großer Friedhof werde. Fakt ist: die Tragödien im Mittelmeer wiederholen sich. Den Worten müssen endlich Taten folgen.

    Diese Stellungnahme wurde auch bei „The European“ veröffentlicht.