• 15. April 2016

    Berliner Zeilen – 4/16

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    Ostern ist eine richtige Pause im politischen Betrieb, viele nutzen die Zeit für einen Urlaub oder dienstliche Reisen. Ich war für ein paar Tage in Israel, dazwischen aber schon wieder im Wahlkreis und in Sachen Erneuerungsprozess unserer SPD Baden-Württemberg unterwegs. Seit Montag ist nun wieder parlamentarischer Betrieb in Berlin.

    Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten. Austrocknen, abschaffen, unsere Forderungen und unsere Empörung sind alt. Nun haben sie neue Nahrung durch die Panama Papiere. Wir haben in der Fraktion einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Tatsächlich sind wir kontinuierlich aktiv, Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Lothar Binding aus Heidelberg ist einer unserer Aktivposten. Aber immer wieder wird deutlich, wie schwer es ist, den Umgehungs- und Vermeidungsstrategien hinterherzukommen, mit denen auf unsere Gesetze reagiert wird. Und wieder zeigt sich, wie sehr es auf internationale Zusammenarbeit ankommt. Dicke Bretter, die zu bohren sind!

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  • 13. April 2016

    Mein Beitrag zur europäischen Flüchtlingspolitik auf dem Deutsch-Italienischen Dialogforum am 13. April 2016 in Turin

    Ohne einen gemeinsamen Sinn in unserem Tun würde uns die Orientierung und am Ende auch die Kraft fehlen, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen.

    Für mich – ich denke: für uns alle – ist die Menschenwürde der Ausgangspunkt. Nutzenargumente, Priorisierungen, Kalkulationen – wer bringt uns was, wer kostet uns wieviel – sind erlaubt, aber die Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

    Von Menschenwürde zu sprechen, heißt nicht nur, die Schutzbedürftigkeit zu sehen. Die Würde, die ich meine, speist sich nicht zuletzt aus Verantwortung. Verantwortung ist der Spiegel der Schutzbedürftigkeit. Verantwortung, die wir zu übernehmen fähig sind, und deshalb auch übernehmen müssen, wenn wir die Möglichkeit dazu haben. Jeder nach seiner Kraft. Mein Eindruck ist, wir sind in einer Lage, in der so etwas wieder gesagt werden muss.

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  • 29. März 2016

    Rechtsruck in Baden-Württemberg?

    Gab es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen Rechtsruck? Diese Frage habe ich gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Susann Rüthrich, Ellen Esen von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Yvonne Schroth von der Forschungsgruppe Wahlen und knapp 60 Besucherinnen und Besuchern im Festhallenrestaurant in Sandhausen diskutiert.

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  • 14. März 2016

    An meine SPD in Baden-Württemberg

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    als ich mich vor 24 Jahren das erste Mal in meinem Ortsverein zu Wort gemeldet habe, ging es um die Landtagswahlen und damals um zehn Prozent für die Republikaner. „Schlimmer kann es nicht kommen“, hatte ich gesagt. Es ist seit dem öfter schon schlimmer gekommen.

    Aber 1998 hatten wir in Rhein-Neckar fast das Direktmandat, 2001 einen Aufbruch mit Ute Vogt und 2011 den Wechsel geschafft. Und dann wirklich viel geschafft: für mehr Fairness am Arbeitsmarkt, für mehr Beteiligungsmöglichkeiten, für Kinderbetreuung. Ich glaube, Sisyphos war der erste Sozialdemokrat. Jetzt sind wir traurig, aber das bleiben wir nicht lange. Wir packen wieder von Neuem an.

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  • 11. März 2016

    Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Rechtsruck in Deutschland?“ am 21. März 2016

    49 Prozent der Deutschen meinen: „Deutschland entwickelt sich nach Rechts“, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Und auch Baden-Württemberg verändert sich. Die Landtagswahl wird spannend. Am 13. März steht nicht nur die grün-rote Landesregierung zur Debatte – interessant dürfte auch das Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien werden. Gibt es einen Rechtsruck?

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