Erklärung der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe

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Erklärung der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe anlässlich der Delegationsreise zur Flüchtlingspolitik nach Catania, Lampedusa und Rom

Die deutsch-italienische Parlamentariergruppe

zur Kenntnis nehmend, dass

die derzeitige Tragödie im Mittelmeer, mit dem wiederholten Untergang von Booten, die beladen mit verzweifelten Menschen, auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern sind, und dem Tod zahlreicher Menschen, darunter Frauen und Kinder, markiert einen Punkt, an dem es für das gesamte Europa kein Zurück mehr gibt;

nach den Daten der Internationalen Organisation für Migration mit über 1.750 Todesfällen seit Jahresanfang die Zahl Migranten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommenen sind, wesentlich höher ist als im vergangenen Jahr, während nach einer Schätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) das Mittelmeer 2014 bereits die Flüchtlingsroute mit den meisten Todesfällen war;

seit 1999 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union danach streben, ein gemeinsamen Asylsystem aufzubauen, das unter Beachtung der Bestimmungen des internationalen Rechts und der entsprechenden Vertragsnormen die Anspruchsberechtigten die konkrete Möglichkeit geben soll, ihren Antrag zu stellen und in angemessener Zeit eine Entscheidung zu bekommen;

gleichwohl die steigenden Opferzahlen der vergangenen Monate von Europa einen Kurswechsel verlangen nicht nur im Kampf gegen die neuen “Sklavenhändler” – das heißt, all diejenigen, die auf unterschiedliche Weise sich an den Überfahrten der Flüchtlinge bereichern –, aber auch im Aufbau eines effizienten und solidarischen Systems zur Notrettung massenhaften Tod;

unter Berücksichtigung, dass

die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits die europäische Seemission mit dem Ziel, die Abfahrt der Boote zu stoppen und die Schleuser zu bekämpfen, genehmigt haben, aber es den 16. Juni abzuwarten gilt, damit im Rahmen des Gipfeltreffens der Innenminister mehrheitlich auch das europäische Konzept der Quoten für die Verteilung von Migranten gebilligt wird, das von der Außenbeauftragten der Europäischen Union vorgelegt wurde und eine verpflichtende Verteilung zwischen den einzelnen Ländern vorsieht;

die nächsten Tagen entscheidend und heikel sein werden für die Gestaltung einer wirklich einheitlichen Position Europas, die über die über die Bekämpfung der neuen Menschenhändler und die Umsetzung eines effizienten Systems zur Rettung von möglichst vielen Menschen auf dem Meer ein System aufbaut, aufgrund dessen sich Europa gemeinschaftlich dieses beispiellosen humanitären Dramas mit Verantwortungsgefühl, einem Geist der Solidarität und der Bereitschaft zur Aufnahme annimmt;

langfristig, nachdem die gegenwärtige humanitäre Katastrophe angegangen ist, nur eine abgestimmte diplomatische Initiative auf europäischer Ebene, die darauf ausgerichtet ist, die politische, ökonomische und soziale Situation in den Transitländern zu stabilisieren und eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu erreichen, den Flüchtlingen eine wirkungsvolle Alternative zu einer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer schaffen kann;

verpflichten wir uns,

im jeweiligen nationalen Parlament jede hilfreiche Initiative, die darauf ausgerichtet ist, eine gemeinsame und zwischen den im italienischen und deutschen Parlament vertretenen Kräften möglichst breit getragene Position zur Unterstützung des von der Kommission vorgelegten Plans zur Verteilung der Asylsuchenden nach verpflichtenden Quoten im Sinne einer Stärkung der bedeutenden Anstrengungen der Mitgliedsstaaten beim Aufbau eines Europas, das nicht nur finanziell stabil, sondern auch in der Lage ist, solidarisch zu sein;

auch im Rahmen der vorzüglichen bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland die Gestaltung einer gemeinsamen Position auf parlamentarischer Ebene nicht nur in Hinblick auf Asyl sondern auch auf wirtschaftlich bedingte Immigration zu festigen, die künftig dazu führen kann, eine neue gemeinschaftliche Strategie gemeinsam der gesamten Europäischen Union vorzulegen;

jede nützliche Initiative auf parlamentarischer Ebene, auch im Verhältnis zur jeweiligen Regierung, umzusetzen, um den Aufbau eines Europas, das in der Lage ist, in gemeinschaftlicher Weise die Wahrung und den Schutz der eigenen Grenzen garantierend, sich gemeinsam mit Verantwortungssinn, einem Geist der Solidarität und Bereitschaft zur Aufnahme, den vielen Menschen anzunehmen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung erschöpft auf seinem Territorium ankommen.

Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen in den 26 europäischen Partnerländern nachdrücklich auf, einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa zuzustimmen, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat.

Wir müssen Anreize verringern, die Herkunftsländer zu verlassen. Dazu fordern wir umfassende Anstrengungen, Fluchtursachen zu bekämpfen, indem Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, außenpolitische Bemühungen zur politischen Stabilisierung, Menschenrechtsfragen und entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität Hand in Hand gehen.

Wir unterstützen die Vorschläge für ein größeres europäisches Kontingent, um syrischen Flüchtlingen einen sicheren Weg über das Meer zu ermöglichen.

 


 

Rom, den 28. Mai 2015: On. Laura Garavini (Presidente), Prof. Dr. Lars Castellucci MdB (Vorsitzender), On. Alberto Bombassei, On. Florian Kronbichler, Stephan Mayer MdB, Sen. Francesco Molinari, Sen. Luis Alberto Orellana, Lisa Paus MdB, Matthias Schmidt MdB, Ronja Schmitt MdB, Marian Wendt MdB