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joachim Gauck Laura Garavini Lars Castellucci Sergio Mattarella Turin

Seitdem wieder weniger Menschen in Deutschland Schutz suchen, ist die europäische Flüchtlingspolitik als Thema der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gerückt. Allerdings steht eine nachhaltige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) noch immer aus. Eine Einigung über eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist noch nicht erzielt worden. Die Verhandlungen über die Reform der Dublin-Verordnung laufen derzeit in Brüssel.

Im Herbst 2015 wurde verabredet, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach einem Verteilungsschlüssel umzusiedeln. Am 22. März 2017 waren aber erst 14.759 Personen aus Griechenland und Italien umgesiedelt – obwohl mittlerweile monatlich 3.000 Personen aus Griechenland und 1.500 Personen aus Italien umgesiedelt werden könnten. Von einer solidarischen Verteilung sind wir immer noch weit entfernt. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission ihren Handlungsspielraum nutzt, um alle EU-Mitgliedstaaten zum Mitmachen zu bewegen.

Doch auch in Deutschland bleibt die Situation geradezu absurd: Einerseits versuchen wir, Flüchtlinge aus Italien umzusiedeln, andererseits schieben wir Flüchtlinge aus Deutschland zurück, die über Italien eingereist sind und damit nach der Dublin-Verordnung bei uns kein Recht auf Asyl haben. Beides kostet Geld, beschäftigt Beamte, findet auf dem Rücken der Schwächsten statt. Warum sollen Menschen wieder gehen, die hier schon beginnen zu unserem Wohlstand beizutragen, unsere Sprache lernen und sich integrieren – und dafür kommen dann andere, die wieder bei null anfangen? Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Dublin-Fälle pragmatisch auf unseren Anteil aus den 160.000 anzurechnen und die kostspielige, unwürdige und integrationspolitische unsinnige Hin- und Herschieberei zu beenden. Einen solchen Vorschlag hat auch das Europäische Parlament für die Reform der Dublin-Verordnung gemacht. Darüber habe ich mich im März 2017 mit der schwedischen Europaabgeordneten Cecilia Wikstöm unterhalten. Ich setze mich dafür ein, dass dieser Vorschlag verwirklicht wird.

 

Zum Thema „Europäische Flüchtlingspolitik“ habe ich auch einen Gastbeitrag im European veröffentlicht:

 

Weitere Infos:

 

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Seite 75:

„Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.“