Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: “Die Union tut doch nur so, als ob man sich einige wäre. Nach Wahlen brechen die Konflikte wieder auf” (https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heidelbergberlin-die-csu-waere-gut-verzichtbar-_arid,327158.html).

Schadenfreude ist leider fehl am Platz. Wenn es angesichts von Turbulenzen weltweit – man denke nur an den G7-Gipfel – und den Dauerbaustellen im Land, etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eines braucht, dann eine handlungsfähige und entschlossene Regierung. Dazu habe ich auch in der aktuellen Stunde gesprochen: https://dbtg.tv/fvid/7246040.

Vergangene Woche wurde ich zum Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. In diesem Amt will ich einen Beitrag dazu leisten, Integration als Zusammenhalt des ganzen Landes zu begreifen. Direkt nach der Wahl habe ich eine Berliner Schule besucht. Schulen sind Orte, an denen das Zusammenleben Tag für Tag eingeübt wird. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Anlass war eine Zwischenfrage während einer meiner Bundestagsreden. In dieser wurde ein Junge zitiert, der in der Schule gemobbt wird, weil er Deutscher ist. Mein Gefühl ist, dass der zitierte Schüler hier für ausgrenzende Debatten benutzt wird. Wir müssen solche Hilferufe ernst nehmen und schauen, was dahinter steckt und was gegebenenfalls getan werden kann. Deshalb war ich jetzt vor Ort und will das auch künftig in meiner Arbeit so halten.

Ansonsten habe ich im Parlament erläutert, warum wir den BAMF-Skandal nun zunächst im Innenausschuss aufklären wollen – einfach, weil es jetzt schnell gehen muss und wir mit den Konsequenzen ohnehin nicht warten können, bis ein Untersuchungsausschuss irgendwann einen Abschlussbericht vorlegt. Aber selbstverständlich: Sollte es sich erweisen, dass wir im Innenausschuss mit den Sondersitzungen nicht vorankommen, dann werden wir die Frage neu beraten: https://dbtg.tv/fvid/7243303.

Schließlich wieder einmal eine Stellungnahme zum Thema Direkte Demokratie. Solange die Union sich hier nicht bewegt, werden wir bei dem Thema nicht vorankommen, denn es bedarf einer Grundgesetzänderung. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass wir eine ExpertInnenkommission einrichten wollen, die den Zustand unserer Demokratie untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen soll. Mir ist dabei wichtig, dass wir die Demokratie insgesamt stärken. Deswegen darf die direkte Demokratie auch nicht einfach gegen die repräsentative Demokratie in Stellung gebracht werden nach dem Motto “hier das Volk, dort die Politikerinnen und Politiker”. Vielmehr muss die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen und Beteiligungsverfahren intelligent verknüpft werden. Gemeinsam bringen wir unser Land voran, Demokratie lebt vom Mitmachen! Ich habe überhaupt kein Problem damit, die Bevölkerung von Zeit zu Zeit über Sachfragen abstimmen zu lassen, die sie als wichtig empfindet, solange Minderheiten und Grundrechte geschützt sind. Wo die Bevölkerung das letzte Wort hat, da werden sich auch Politikerinnen und Politiker besonders anstrengen, in einem frühzeitigen, engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Direkte Demokratie kann also helfen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Politikerinnen und Politikern auf der anderen Seite zu verringern: https://dbtg.tv/fvid/7245878.

Wir haben auch wichtige SPD-Punkte aus dem Koalitionsvertrag in diesen beiden Wochen auf den Weg gebracht: Die Musterfeststellungsklage und die Brückenteilzeit. Die Musterfeststellungsklage ist die “Eine für alle”-Klage. Bisher mussten sich Verbraucherinnen und Verbraucher alleine gegen Unternehmen zur Wehr setzen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen. Das war kostspielig, kompliziert und viele haben das gar nicht erst gemacht. Künftig können sie gemeinsam, einfach und kostengünstig vorgehen – und damit leichter zu ihrem Recht kommen.

Mit der Brückenteilzeit können Beschäftigte leichter von Vollzeit in Teilzeit und zurück wechseln. Wenn die Kinder klein sind, sind es immer noch häufig die Mütter, die beruflich kürzer treten. Und wenn die Kinder größer sind, bleiben viele in Teilzeit stecken – auch wenn sie eigentlich wieder mehr arbeiten möchten. Denn Teilzeit bedeutet auch: weniger Einkommen, geringere Rente. Die Brückenteilzeit ist also auch ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung im Beruf.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci

 

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