• 15. April 2016

    Berliner Zeilen – 4/16

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    Ostern ist eine richtige Pause im politischen Betrieb, viele nutzen die Zeit für einen Urlaub oder dienstliche Reisen. Ich war für ein paar Tage in Israel, dazwischen aber schon wieder im Wahlkreis und in Sachen Erneuerungsprozess unserer SPD Baden-Württemberg unterwegs. Seit Montag ist nun wieder parlamentarischer Betrieb in Berlin.

    Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten. Austrocknen, abschaffen, unsere Forderungen und unsere Empörung sind alt. Nun haben sie neue Nahrung durch die Panama Papiere. Wir haben in der Fraktion einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Tatsächlich sind wir kontinuierlich aktiv, Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Lothar Binding aus Heidelberg ist einer unserer Aktivposten. Aber immer wieder wird deutlich, wie schwer es ist, den Umgehungs- und Vermeidungsstrategien hinterherzukommen, mit denen auf unsere Gesetze reagiert wird. Und wieder zeigt sich, wie sehr es auf internationale Zusammenarbeit ankommt. Dicke Bretter, die zu bohren sind!

    Internationale Zusammenarbeit ist auch das Stichwort für den sogenannten EU-Türkei-Deal. Hier sind viele Fragen offen. Viele Bilder und Berichte zeigen Unerträgliches. Gleichzeitig wurde endlich das Geschäft der Schleuser ein Stück weit unterbrochen. Dafür sind legale und sichere Wege über Kontingente nach Europa geschaffen. Keine Lösung für das Flüchtlingsproblem, aber ein Schritt zu mehr Ordnung und Sicherheit auch für die Geflüchteten. Eine Diskussion zum Thema im Deutschlandfunk, an der ich teilgenommen habe, findet sich hier.

    Am Mittwoch war ich beim Deutsch-Italienischen High Level-Dialog mit beiden Staatspräsidenten in Turin. Auch dort habe ich für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik geworben.

    Nur noch dieses Wochenende ist die Benefiz-Ausstellung “Heimat – Kunst für den Frieden” in der KuPa-Halle (Ludwig-Wagner-Str. 25/1) in Wiesloch Frauenweiler zu sehen. Für diese Ausstellung habe ich die Schirmherrschaft übernommen. Der Erlös geht an das Netzwerks Asyl in Wiesloch. Informationen zum Programm für das Wochenende gibt es hier.

    Herzliche Grüße

    Lars Castellucci

     

    Termine:

    • Freitag, 15. April, 18 Uhr: “Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik“, Lindenhof, Schützenallee 1, Goslar.
    • Sonntag, 17. April, 17 Uhr: Abschlussveranstaltung “Heimat – Kunst für den Frieden”, KuPa-Halle, Ludwig-Wagner-Str. 25/1, Wiesloch.
    • Mittwoch, 20. April, 19:30 Uhr: Treffen mit dem AK Christinnen und Christen in der SPD, SPD-Regionalzentrum, Bergheimer Str. 88, Heidelberg.
    • Donnerstag, 21. April, 18 Uhr: “Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik“, Frankentherme, Am Kurzentrum 1, Bad Königshofen.
    • Freitag, 22. April, 19 Uhr: Kommunalpolitischer empfang mit Frederick Brütting, Alte Stadtkasse, Hauptstr. 24, Neckargemünd.
    • Freitag, 29. April, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung SPD Walldorf, Mint dine & bar, Schwetzinger Str. 88, Walldorf.

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