• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 14/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    es ist geschafft: Letzte Woche hat der Bundestag den Haushalt für 2015 beschlossen. Und wir konnten etliche SPD-Forderungen unterbringen. Zehn mir wichtige Punkte möchte ich nennen:

    • Die Kommunen werden um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet; das wird ihnen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen.
    • Um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch wirksamer zu gestalten, haben wir in den parlamentarischen Beratungen ein neues Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt etabliert. Und die Eingliederung arbeitsloser Menschen wird in 2015 mit 350 Millionen Euro gefördert.
    • Ab dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das BaföG allein; das ist ein Beitrag von gut einer Milliarde Euro zur Entlastung der Länder in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2017.
    • Für Forschung wird es im Jahr 2015 200 Millionen Euro mehr geben.
    • Eine Milliarde mehr als geplant gibt es 2015 für die Verkehrsinfrastruktur.
    • 400 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Ärmsten auf der Welt.
    • Die Förderung des Sports erhält weitere 15 Millionen Euro in 2015.
    • THW und Feuerwehren erhalten im kommenden Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich.
    • Insgesamt 350 zusätzliche Stellen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die gestiegene Anzahl an Asylanträgen schneller bearbeiten zu können.
    • Und für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stellen wir zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung, die dem Kampf gegen Antisemitismus und religiösem Extremismus entgegen wirken sollen.

    Außerdem wird nach Mindestlohn, abschlagsfreier Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren und der doppelten Staatsbürgerschaft die nächste Kernforderung aus unserem Wahlkampf umgesetzt: Die Frauenquote kommt. Endlich. Denn nach wie vor geht es auf dem Arbeitsmarkt in Sachen Gleichstellung nicht gerecht zu. Daran haben auch gutes Zureden und freiwillige Selbstverpflichtungen in den vergangenen Jahren nichts geändert. Natürlich soll die Qualifikation entscheidend sein. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass das heute der Fall ist, wenn 83 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen von Männern besetzt werden? Dieses und weitere Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden sich im Anhang.

    Vergangenen Freitag hat der Delegiertenparteitag der SPD Rhein-Neckar beschlossen, Mitgliederparteitage gleichberechtigt mit Delegiertenparteitagen in die Satzung aufzunehmen. Das bedeutet: Mindestens einmal im Jahr findet jetzt eine Kreismitgliederversammlung statt, in der alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Das bedeutet mehr Mitbestimmung von unten und so soll es meiner Meinung auch sein.

    Letzte Woche war ich in der RNF-Talkshow “Abgeordnet nach.” zum Thema “Wieder deutlich mehr Asylbewerber – oder wie zukunftsfähig ist unsere Flüchtlingspolitik”. Oft sagen die Menschen, die Parteien seien nicht mehr zu unterscheiden. Alleine in dieser Sendung wird hoffentlich deutlich, dass es sehr wohl und gravierende Unterschiede gibt: Ängste ernstnehmen oder Ängste schüren, Zuwanderung gestalten oder von Missbrauch reden, die Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken lassen oder unserer Verantwortung als Europäer gerecht werden. Die Sendung gibt es in der Mediathek unter http://www.rnf.de/mediathek/kategorie/abgeordnet-nach/video/abgeordnet-nach-wieder-deutlich-mehr-asylbewerber-oder-wie-zukunftsfaehig-ist-unsere-fluechtlingspolitik.

    Herzliche Grüße
    Lars Castellucci

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