• 6. November 2015

    Berliner Zeilen – 13/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Genossinnen und Genossen,

    heute haben wir abschließend über die Sterbebegleitung beraten. Mir war wichtig: Keine Geschäftemacherei mit dem Tod, ärztliche Spielräume erhalten und Suizidbeihilfe straffrei belassen. Diese Position hat sich mit dem von mir unterstützen Antrag meiner Fraktionskollegin Kerstin Griese durchgesetzt. Aber vor allem geht es darum, Hilfe und Begleitung im Sterben zu stärken. Dies haben wir ebenfalls diese Woche mit dem Ausbau von Hospiz- und Palliativdiensten getan. Für jeden Einzelnen von uns sind Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten weiterhin die wichtigsten Instrumente, damit am Lebensende nichts passiert, was wir nicht wollen – soweit wir es beeinflussen können. Ich habe zum Beispiel diese Unterlagen genutzt: www.aerztekammer-hamburg.org/patientenverfuegung.html

    In dieser Woche gab es außerdem einen neuen Asylkompromiss. Es wird nicht der letzte sein. Mir ist das Gezerre der letzten Tage peinlich gewesen. Wer soll bei diesem Spektakel glauben, dass ernsthaft nach Lösungen gesucht wird? Das Wichtigste ist, klar zu sagen, dass es keine einfachen oder gar schnellen Lösungen gibt. Fluchtursachen sind nicht schnell zu beseitigen – aber hier kann und muss sehr viel mehr getan werden. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik statt Chaos an den Grenzen – auch dies ist ein dickes Brett. Und dass wir die Verfahren beschleunigen müssen, haben wir schon im Koalitionsvertrag beschlossen. Der Aktionismus der Union soll nur davon ablenken, dass das Management bislang versagt. Wir müssen jetzt umsetzen und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagen. Der Innenminister und, neuerdings, Herr Altmaier sind am Zug. Letztlich wollen wir alle miteinander zu niedrigeren Flüchtlingszahlen kommen. Flucht bedeutet Leid, Familie und Freunde zurücklassen, das eigene Leben riskieren. Das sollten wir den Menschen ersparen und gleichzeitig diejenigen, die es bis zu uns schaffen, anständig behandeln.

    Vergangene Woche war ich mit einer Delegation in China. Dort beobachtet man genau, was bei uns passiert. Die ganzen Flüchtlinge. Uneinigkeit der europäischen Staaten. Schwierigkeiten. Ich habe dort den Spieß umgedreht: Für Millionen von Menschen ist Europa ein Sehnsuchtsort. Das ist auch ein Signal der Stärke. Bei uns muss niemand mit Atemmaske vor dem Mund herumlaufen. Abgesehen von Armut und fehlenden Bürgerrechten. Wer will nach China? Packen wir also selbstbewusst die vor uns liegenden Aufgaben an. Unten einige Termine, bei denen wir über die vielen offenen Fragen diskutieren können.

    Herzliche Grüße von
    Lars Castellucci

     

    Termine

    • Mo., 9.11., 19:30 Uhr: Lesung “Unsere Schicksalsjahre 44/45”, Bücher Dörner, Wiesloch.
    • Sa., 14.11., 14 Uhr: SPD-Kreisparteitag “Flüchtlinge”, Bürgersaal Heiligkreuzsteinach (Rathausstr. 13).
    • Di., 17.11., 18:30 Uhr: Podiumsdiskussion “Flucht, Asyl und Zuwanderung: Weite Herzen – begrenzte Möglichkeiten?”, Hospitalhof Stuttgart.
    • Mi., 18.11., 18 Uhr: 25 Jahre Alevitische Gemeinden in der Metropolregion, Ludwigshafen.
    • Do., 19.11., 9 Uhr: Eröffnung der Wanderausstellung “Rechtsextremismus”, Realschule Waibstadt.
    • Do., 19.11., 19 Uhr: Podiumsdiskussion “Kein Weltfrieden ohne Religionsfrieden”, Evangelisches Gemeindehaus Epfenbach.
    • Fr., 20.11., 19 Uhr: Podiumsdiskussion “Warum flüchten Menschen?” mit Karamba Diaby, Bürgerhaus Leimen.
    • Sa., 21.11., 11 Uhr: Buntes Festival – für Weltoffenheit und Toleranz, Weinheim.

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