• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 12/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    der Bundestag ist das wichtigste Organ der Legislative – das heißt wir machen Gesetze. Nach einem Jahr im Bundestag bin ich nun auch mitten in dieser Gesetzgebungstätigkeit angekommen. Für alle Vorhaben und die verschiedenen Themen gibt es so genannte Berichterstatter in jeder Fraktion. Die Berichterstatter haben die Aufgabe, Gesetze zu ihren Themen einzubringen. Und sie bewerten und prüfen Vorschläge, die von der Regierung oder über den Bundesrat in den Bundestag kommen.

    Im Innenausschuss kümmere ich mich als zuständiger Berichterstatter gerade um die Zuwanderung und den Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes für EU-Bürger. Ein aktueller Bericht dazu stellt fest: Wir profitieren von der Freizügigkeit. Die allermeisten, die zu uns kommen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tragen zum Wohlstand in unserem Lande bei. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Probleme. Und dann gibt es noch Leute, die Probleme herbeireden, weil sie sich politisch davon etwas versprechen. Manche Lösungen, die vorgeschlagen werden, brauchen wir entsprechend aus meiner Sicht nicht. Bei anderen ist ziemlich offen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden sollen. Das war auch das Ergebnis einer Anhörung, zu der wir am vergangenen Montag Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Praxis eingeladen hatten. Weil wir aber wollen, dass die Hilfen bei den Kommunen schnell ankommen, haben wir erheblichen Zeitdruck. Das Ding wird also aller Voraussicht nach verabschiedet. Und die geforderten Lösungen sucht man dann eben auf der Strecke bis ohnehin wieder Neuregelungen nötig werden. Ganz normales Abgeordnetenleben.

    Im November werden wir im Bundestag erstmals über die Sterbehilfe debattieren. Erste Vorschläge dazu liegen bereits vor. Wer auf einen Verteiler möchte, um ab und an in dieser Frage auf dem Laufenden zu bleiben, kann sich gerne melden. Am Sonntag habe ich in Eberbach im Gottesdienst zu diesem Thema mitgewirkt.

    Zurück im Wahlkreis geht es weiter mit den Besuchen und Gesprächen rund um die Flüchtlingssituation. Hierzu ist auch der aktuelle Newsletter der Landes-SPD erschienen. Unsere Integrationsministerin Bilkay Öney macht eine sehr gute Arbeit. Jetzt gilt es, Flüchtlingen Schutz zu bieten und vor Ort Hilfe zu leisten. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen. Asylverfahren und Aufnahmebedingungen der Flüchtlinge müssen würdig sein. Allen ist am besten gedient, wenn die Flüchtlinge so schnell wie möglich unsere Sprache lernen und auch arbeiten können

    Herzlich grüßt
    Lars Castellucci

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