• 16. Oktober 2015

    Berliner Zeilen – 12/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Genossinnen und Genossen,

    die zurückliegende Sitzungswoche hat, wie meist, am Montag in der baden-württembergischen Landesvertretung begonnen. Dort trifft sich die Landesgruppe, also alle SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg zur Vorbereitung der Woche. Wir haben auch auf einen sehr erfolgreichen Landesparteitag zurückgeblickt. Nils Schmid hat eine kämpferische Rede gehalten und ist mit einem sehr guten Ergebnis als Landesvorsitzender bestätigt worden. Die Presse hat am Abend unter anderem getitelt: „Der rote Löwe setzt zum Sprung an!“ Auch ich kann mich über ein gutes Ergebnis bei meiner Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender freuen und danke allen, die mich dabei unterstützt haben. Jetzt liegt harte Arbeit  vor uns. Die Umfragen sind schlecht, aber sie sind kein Schicksal. Gemeinsam mit den Grünen wollen wir die Regierungsmehrheit verteidigen!

    Am Dienstag musste ich die Arbeitsgruppensitzungen des Innen- und Europaausschusses absagen, weil ich als Diskussionspartner an einem international besetzten Forum des Global Compact teilgenommen habe. Thema war die Verantwortung von Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung. Interessant war dabei vor allem, dass von überall her der Ruf nach der Politik kam. Also auch von Seiten der Wirtschaft, die in den letzten Jahren ja eher so unterwegs war, dass sie die Dinge schon am liebsten alleine regeln würde. Ja, wir leben in politischen Zeiten und dieses Comeback der Politik ist auch eine Chance.

    Gestern ging ein großes Asylpaket durch den Bundestag. Es ist insgesamt ein gutes Paket, vor allem wegen der Hilfen für die Kommunen. Und es wird sicher nicht das letzte Paket sein, denn gelöst ist die Flüchtlingsfrage damit natürlich nicht. Aber die Große Koalition beweist Handlungsfähigkeit. Wir schaffen das reicht eben nicht, wir müssen auch sagen wie wir das schaffen können und wir müssen es dann auch machen. Fluchtursachen bekämpfen, europäische Verteilung organisieren und das Management in Deutschland in den Griff bekommen – es bleibt bei diesem Dreischritt, den wir konsequent verfolgen müssen. Es hat lange gedauert, bis das Innenministerium überhaupt aus dem Verwaltungs- in den Krisenmodus geschaltet hat. Wir müssen aber irgendwann wieder vor die Entwicklung kommen. Vorschläge dafür habe ich mit drei Kolleginnen und Kollegen ausgearbeitet. Die Bundestagsdebatte zum Asylpaket ist unter folgendem Link zu finden: http://dbtg.tv/fvid/5974361. Ich habe abends zur sogenannten Rechtsstaatsinitiative der EU gesprochen, also zur Frage, wie wir die Einhaltung europäischer Grundwerte künftig sicherstellen wollen: http://dbtg.tv/fvid/5975783.

    Heute morgen war Thomas Sattelberger, ehemaliger Arbeitsdirektor bei Telekom, zu Gast in der AG Demokratie. Sein Thema: Das demokratische Unternehmen. Wirtschaftsdemokratie kommt also wieder. Für Herrn Sattelberger schlicht unverzichtbar, um die Innovationskraft Deutschlands zu erhalten. Und um Missstände zu vermeiden, wie sie gerade bei VW zu Tage treten. Ein Zukunftsthema, für das wir politische Handlungsempfehlungen entwickeln wollen.

    Die nächsten Sitzungswochen sind erst im November. Bis dahin eine gute Zeit

    Ihr/Dein
    Lars Castellucci

     

    Termine:

    • Freitag, 16. Oktober, 19:30 Uhr: Verleihung Ludwig Wagner-Preis, Rathaus, Wiesloch.
    • Freitag, 16. Oktober, 19:30 Uhr: Ehrungsabend der SPD Rhein-Neckar, Astoria Halle Walldorf.
    • Samstag, 17. Oktober, 11 Uhr: Perspektiven in der Asylpolitik, Roter Ochse, Schmiedstr. 16, Ellwangen.
    • Samstag, 17. Oktober, 16:30 Uhr: „Europa, was nun?“ Italienisch-Deutscher Dialog mit Laura Garavini, Gebrüder Schmid-Zentrum, Generationenhaus Heslach, Gebrüder-Schmid-Weg 13, Stuttgart.
    • Samstag, 24. Oktober, 14 Uhr: Kundgebung „Willkommen, Respekt & Frieden für Alle“, Flößerwasen, Schillerstraße, Horb am Neckar.
    • Sonntag, 25. Oktober, 11 Uhr: 70 Jahre Rhein-Neckar-Zeitung, Alter Theatersaal Heidelberg.
    • Freitag, 6. November, 18 Uhr: Willkommenskultur in Deutschland?, Martin-Luther-Hof, Jakobstr. 17, 72622 Nürtingen.

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