• 29. November 2019

    Berliner Zeilen 12/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde

    heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung.

    Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, ist eine Grundregel, die heute manchmal in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Sie ist aber wesentlich für unsere Demokratie.

    Überhaupt leben wir in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen selbst im Recht fühlen, auch unabhängig von Fakten, vor allem aber ohne sich um Sichtweisen oder Argumente von anderen zu kümmern. Das macht mir Sorgen. Der Auftrag, für den respektvollen Austausch von Meinungen zu sorgen, richtet sich zuerst an die Parteien, denn sie sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Wir haben kein Problem damit, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen dürfe, wie das einige behaupten. Unser Problem ist, dass wir den Diskurs mehr und mehr verlernen, Gegenargumente auszuhalten, uns in unseren eigenen Ansichten auch einmal erschüttern zu lassen.

    Meine Überzeugung ist, dass nur in so einem Diskurs gute Lösungen entstehen und vor allem auch eine bessere Umsetzungschance haben. Und um noch ein Missverständnis auszuräumen: Das benötigt auch Führung. Politik erschöpft sich nicht in Basiskonferenzen. Dafür benötigt Führung auch Unterstützung. Die kann in Kritik bestehen, aber sicher nicht nur. Am Ende können wir nur gemeinsam erfolgreich sein. Ich hoffe sehr, dass wir Solidarität wieder als Wert erkennen, den wir nur dann für die Gesellschaft einfordern können, wenn wir selbst darin auch glaubwürdig sind.

    Heute freue ich mich über einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, den wir in dieser Woche verabschiedet haben. Wusstet Ihr/Wussten Sie, dass

    • erstmals mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen
    • es ein 1000-Bahnhöfe-Programm gibt, damit vor allem die Barrierefreiheit überall gewährleistet werden kann,
    • im Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ neue Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro bereitstehen und der Bund damit die Kommunen seit dem Programmstart 2016 mit 750 Millionen Euro unterstützt,
    • Freiwilligendienste und das Förderprogramm „Demokratie leben“ auf hohem Vorjahresniveau verstetigt werden konnten oder
    • wir einen Rekord-Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen haben, nämlich 10,8 Milliarden Euro, die Ausgaben also gegenüber dem Vorjahr um über 630 Millionen Euro gesteigert werden und die sogenannte ODA-Quote auch im kommenden Jahr voraussichtlich auf dem Stand von 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden kann?

    Mein Eindruck ist: Dass es in unserem Land vorwärts geht, ist weniger eine Frage des Geldes. Eher eine Frage des Wohin.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

    P.S.: Dass mir eine Beschränkung der Rüstungsexporte wichtig ist, habe ich schon mehrfach geschrieben. In dieser Woche haben wir dazu ein Papier in der Fraktion verabschiedet, das ich anhänge. Länder wie Katar oder Saudi-Arabien würden damit künftig von Rüstungsexporten ausgeschossen. Eine gute Entscheidung.

    Termine:

    • Sonntag, 1. Dezember, 12:30 Uhr: Leimener Weihnachtsmarkt, Georgimarktplatz, Leimen.
    • Sonntag, 1. Dezember, 14 Uhr: Adventsfenster-Eröffnung, Spechbacher Str. 1, Epfenbach.
    • Dienstag, 3. Dezember, 16 Uhr: Spendenübergabe im Hospitz Agape, Heidelberger Str. 9, Wiesloch.
    • Freitag, 6. Dezember bis Sonntag, 8. Dezember: Bundesparteitag der SPD, CityCube, Berlin.

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