• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 11/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am vergangenen Samstag hat der Parteikonvent der SPD zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) getagt. Am Dienstag folgte darauf eine weitere intensive Diskussion in der Bundestagsfraktion. Ich denke: Miteinander reden ist besser als nicht miteinander reden. Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache, zumal für eine exportorientierte Nation wie Deutschland. Die Forderung einiger Nichtregierungsorganisationen, die Verhandlungen einfach zu stoppen, unterstütze ich nicht. Deren Kritik teilen wir aber auf weiten Strecken. Wir fordern Mitsprache des Bundestags, damit auch Transparenz über Verhandlungsstände, Schutz unserer Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherpolitik, und vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte, die nationale Rechtsprechung aushebeln würden. Die SPD hat eine gute Position gefunden.

    Am Donnerstag habe ich im Bundestag zum Thema Zuwanderung gesprochen. Ein aktueller Bericht stellt klar: Wir profitieren von Zuwanderung. Auch hinsichtlich Steuern und in den Sozialversicherungen. Natürlich gibt es immer auch Probleme. Diese konzentrieren sich aber auf wenige Großstädte und hier hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Insgesamt müssen wir Zuwanderung steuern und gestalten. Die zunehmenden Flüchtlingsströme stellen uns vor große Herausforderungen. Neben der Sicherung des Fachkräftebedarfs sehe ich hier derzeit eindeutig die Priorität.

    Herzliche Grüße,
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 10/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    nun beginnt praktisch schon mein zweites Jahr als Bundestagsabgeordneter. Die Themen sortieren sich, die Aufgaben sind spannend und bislang habe ich nur einmal vergessen, mich in die Anwesenheitslisten einzutragen und entsprechend einen Obolus von 50 Euro gezahlt (für einen – wie es sich gehört – zunehmend zerstreuten Professor gar nicht schlecht finde ich). Über Sommer habe ich zunächst im Wahlkreis Termine wahrgenommen und war dann auch für drei Wochen in Urlaub in Italien. Losgelassen hat uns in diesen Wochen die Politik aber sicher alle miteinander nicht wirklich. International ist viel aus den Fugen geraten. Ich finde, dass unsere Bundesregierung umsichtig agiert, geschuldet nicht zuletzt unserem sozialdemokratischen Außenminister. Hundertprozentig richtig kann man aber wahrscheinlich gar nicht handeln und oftmals hat man nur die Wahl, auf die eine oder die andere Weise schuldig zu werden, entweder indem man etwas tut oder indem man es unterlässt.
    Die zahllosen Krisen kommen auch bei uns an. Die Flüchtlingszahlen steigen. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft bei uns im Wahlkreis finde ich enorm. Aber es gibt natürlich auch Probleme und es wird sie zukünftig verstärkt geben. Da ist Politik gefragt. Ich werde in den nächsten Wochen an alle Standorte gehen und mir ein Bild vor Ort machen.

    In dieser Woche wurde der Haushalt in erster Lesung beraten. Es soll eine „schwarze Null“ geben. Das halte ich für eine hervorragende Sache und gleichzeitig bleiben damit natürlich auch Dinge unerledigt. Vor dem Hintergrund der ersten beiden Absätze ist es vielleicht am dramatischsten, dass wir weiterhin keine Fortschritte bei der internationalen Vereinbarung erreichen, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. Die Industrie- und Handelskammer hat mich gerade angeschrieben und vorgerechnet, was es bei den Straßen für einen Rückstau an Investitionen gibt – mal sehen, vielleicht erhalten wir von dieser Seite ja einmal VOR einer Wahl Unterstützung, wenn wir sagen, dass wir hierfür auch mehr Einnahmen und dafür mehr Steuergerechtigkeit brauchen?

    Am Wochenende sind wieder Landtagswahlen. Sachsen hatte in Sachen Demokratie eine gute Seite, indem die NPD rausgeflogen ist, aber auch eine schlechte: die Wahlbeteiligung. Wie immer sind kurz alle aufgeschreckt, aber Lösungen liegen eben nicht leicht auf der Hand. Thomas Oppermann hat, eine gute Sache wie ich finde, ein Bündnis aller im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen, um sich dieses Themas anzunehmen. Mit der AG Demokratie der Bundestagsfraktion werden wir hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 09/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    „dass es gut war wie es war, das weiß man hinterher; dass es schlecht ist wie es ist, das weiß man gleich“, singt Hilde Knef. Tatsächlich sind zumindest viele von uns so gestrickt, dass sie erst wirklich spüren, wie gut es ihnen ging, wenn es grade wieder vorbei ist. Wir freuen uns also in aller Regel nicht so entsprechend über einen Sonnentag im Urlaub, wie uns ein Regentag nervt. Oder darüber, wenn grade mal nichts zwickt im Vergleich dazu wie es nervt, wenn sich mal wieder eine Erkältung ankündigt. Diejenigen, die das hier lesen und sich wundern, sind dann jedenfalls ziemlich sicher keine Sozialdemokraten. Die freuen sich nämlich nicht nur nicht angemessen über die Sonne, sondern sehen in der Regel schon wieder die Wolken aufziehen. Wahrscheinlich taugt man nur so zum Weltverbesserer, insofern ist das auch in Ordnung so.

    Was soll dieses Geschreibe? Ich habe am Mittwoch beim Hoffest der Fraktion kurz mit einer glücklichen Katja Mast gesprochen. Sie freute sich sichtlich auf den folgenden Tag, als wir endlich den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt haben. Gut, das hatte dann auch noch etwas mit Stolz auf die eigene Leistung zu tun, denn zusammen mit Andrea Nahles, der stv. Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann und der Ausschussvorsitzenden Kerstin Griese hat dieses Frauenpower-Kleeblatt tatsächlich richtig geackert und intensiv verhandelt und herausgekommen ist sehr schnell und sehr umfassend ein Riesenerfolg der SPD! Über zehn Jahre war das mit eine der wichtigsten Forderungen, die wir erhoben haben. Sie hätte schon zusammen mit den Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün kommen müssen, war damals aber nicht durchsetzbar. Jetzt ist der Mindestlohn Wirklichkeit – freuen wir uns also! Über vier Millionen profitieren sofort. Etwa fünf werden es sein, wenn die Übergangsfristen 2017 rum sind. So geht Politik für die Menschen!

    In einem halben Jahr haben wir daneben eine Riesenreihe weiterer Gesetzesvorhaben durchgebracht: Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das Rentenpaket, Unterstützung für Städte und Gemeinden und vieles mehr. Ich hoffe, dass auch die Skeptiker in unseren Reihen sehen, dass wir die Große Koalition nutzen können für sozialdemokratische Politik. Durch den Gegenwind der Union nicht immer in Reinform, aber doch große Schritte in die richtige Richtung.

    Total begeistert war ich übrigens am Montag von meiner ersten Schülerbesuchergruppe. Die Jungs und Mädels von der Stephen-Hawking-Schule aus Neckargemünd waren wahnsinnig interessiert und neugierig, wie mein Alltag so aussieht und wie ich angefangen habe Politik zu machen. Dann ging es um die Legalisierung von Marihuana, Zensur von Videospielen, warum man noch Hausaufhaben aufkriegt, wenn man bis 16 Uhr Schule hat, bis hin zu Sterbehilfe. Ich habe sie ermuntert, sich selbst politisch zu engagieren. Zumindest die Legalisierung von Marihuana müssen sie nämlich selbst durchsetzen, da war ich schon als Juso dagegen.

    Allen, denen ich in den nächsten Wochen nicht begegne, wünsche ich jetzt schon einen schönen Sommer. Die Berliner Zeilen gibt es wieder im September, wenn der Bundestag zur 1. Haushaltswoche für 2015 zusammentritt.

    Herzliche Grüße
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 08/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    die Europawahl ist gut für uns ausgegangen. Schon klar, dass man sich auch mal wieder eine 3 vorne dran vorstellen kann. Aber über sechs Prozent bei einer bundesweiten Wahl zuzulegen, ist schon eine gute Sache. Das Ergebnis hat viel mit Martin Schulz zu tun, aber eben gleichzeitig mit unserer Regierungsarbeit im Bund. Auch in der vergangenen Sitzungswoche war wieder klar: Die SPD ist Taktgeberin. Mindestlohn und Staatsbürgerschaftsrecht sind nur zwei der wichtigen Themen, die auf der Tagesordnung standen. Gesagt, getan, gerecht – das ist die Überschrift, die wir über unser Handeln setzen. Und die Bürgerinnen und Bürger honorieren das auch.

    Eingetaktet in die vergangene Sitzungswoche habe ich montags als Podiumsdiskutant an der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Am Dienstag hatte ich meinen Antrittsbesuch bei Seiner Exzellenz Elio Menzione, dem Botschafter der Republik Italien, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe. Am Mittwoch gab es eine interessante Veranstaltung mit Vertretern von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol zum Verhaltenskodex für Abgeordnete, den mein Fraktionskollege Marco Bülow mitentworfen hat. Am Donnerstag habe ich über Mittag an einem parlamentarischen Gespräch im Kommissariat der katholischen Bischöfe teilgenommen – Thema „Bildungschancen minderjähriger Flüchtlinge“. Letzte Woche hat die Innenministerkonferenz beschlossen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wird. Auch wir im Rhein-Neckar-Kreis werden mehr Flüchtlingen ein zumindest vorläufiges Zuhause bieten. Ich wünsche mir, dass wir ihnen offen und unterstützend begegnen, und will dazu auch meinen eigenen Beitrag leisten.

    Letzte Woche war ich mit meinem Team zur Klausur in Schönau. Dort haben unsere Genossinnen und Genossen bei der Kommunalwahl übrigens knapp 50 Prozent erreicht, obwohl dieses Mal drei statt nur zwei Listen angetreten sind – sagenhaft! An dieser Stelle nochmals allen ein herzliches Danke, die sich für eine Kandidatur zur Verfügung gestellt haben – ein alter Spruch abgewandelt: Ihr seid das Salz der Demokratie.

    Herzliche Grüße und bis bald,
    Ihr/Euer Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 07/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am Sonntag wird gewählt! Kommunal und europäisch. Hoffentlich mehrheitlich sozialdemokratisch. Viele von euch stellen sich am Sonntag zur Wahl. Ich danke allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen helfenden Händen. Unsere Ortsvereine stehen ein für unsere Demokratie und ermöglichen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Wahl. Sie haben die Kommunalwahl monatelang vorbereitet. Das ist kein Pappenstiel. Immerhin liegen Bundestagswahl und SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag kein Jahr zurück. Für die Bereitschaft zu kandidieren, die Zeit und das große Engagement im Wahlkampf danke ich allen Beteiligten von Herzen! Vor allem aber wünsche ich den Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag viel Erfolg!

    Am Sonntag ist auch Europawahl. Deshalb habe ich noch ein Anliegen: Kommunal und europäisch wählen! Damit rechtsextreme und populistische Parteien keine Stimme im Europäischen Parlament bekommen. Jede fehlende Stimme macht die Populisten in Europa stärker. Wählen gehen heißt, sich zur sozialen Demokratie zu bekennen. Auch in Europa.

    Demokratie war auch am Ende der Woche mein Thema: Heute Morgen bin ich zum Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu thematisieren und zu verbessern. Zum Thema direkte Demokratie auf Bundesebene habe ich ebenfalls heute im Plenum des Bundestags geredet.

    Zuvor haben wir das Rentenpaket verabschiedet. Die SPD ist der Motor – nicht nur in den Gemeinden, sondern auch in Bund und Land.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci