• 26. März 2015

    Berliner Zeilen – 02/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    als Mitglied des Innen- und Europaausschusses drehten sich die letzten Tage in Berlin für mich hauptsächlich um das Thema Einwanderung. Die Debatte um ein entsprechendes Gesetz zur Steuerung und Gestaltung der Zuwanderung ist mindestens schon 20 Jahre alt. Nun hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen.  Und das ist gut so, denn die Zuwanderung findet sowieso statt – wir sollten Sie also nicht einfach laufen lassen -, wir brauchen Zuwanderung – nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – und Zuwanderung und Zusammenleben stellen uns auch vor Herausforderungen – und diesen gilt es aktiv zu begegnen. Zuallererst muss man miteinander reden. Es gibt Fragen, es gibt Ängste, es gibt Vorbehalte und es ist unser Job als Politiker damit umzugehen. Ich will das nicht den rechten Rattenfängern überlassen und finde es deshalb hervorragend, dass unser Parteichef in Dresden einfach mal bei einer Veranstaltung aufgetaucht ist. Eine klare Haltung und Dialogbereitschaft schließen sich nicht aus. In diesem Sinne habe ich mich auch in einem Namensbeitrag auf vorwaerts.de (http://www.vorwaerts.de/artikel/demokratie-braucht-dialog) und in einem Interview mit BBC geäußert (http://www.lars-castellucci.de/index.php?nr=86211&menu=1).

    Eigentlich ist die Gestaltung der Zuwanderung aber keine deutsche, sondern eine europäische Frage. Das habe ich im European geschrieben (http://www.theeuropean.de/lars-castellucci/9495-europa-braucht-ein-einwanderungsgesetz). Um den Umgang mit Fremdem ging es auch in meiner Predigt in der Mannheimer CityKirche Konkordien, zu der ich anlässlich der diesjährigen Vesperkirchen-Aktion eingeladen war (s. Anhang).

    Am Sonntag erholt sich Eva Högl vom Edathy-Untersuchungsausschuss und kommt zu zwei deutlich netteren Veranstaltungen in den Wahlkreis – herzliche Einladung zum Neujahrsempfang nach Wiesloch und zum Europa-Café nach Leimen.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

    P.S.: Eine Studentin meiner Hochschule engagiert sich für sauberes Trinkwasser und den Bau von Wasserpumpen in Äthiopien: http://www.gofundme.com/ie5v0s. Ich lege Euch dieses Projekt für eine Unterstützung ans Herz!

  • Berliner Zeilen – 01/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    zunächst alle guten Wünsche zum Neuen Jahr!

    Das dominierende Thema in der ersten Sitzungswoche des Jahres waren natürlich die furchtbaren Anschläge von Paris. Wir haben als SPD-Fraktion am Dienstag geschlossen an der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, zu dem der Zentralrat der Muslime aufgerufen hatte. Am Donnerstag gab es eine Regierungserklärung und Debatte im Deutschen Bundestag. Wir verurteilen jede Form von Terror. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfern und den Verletzten und ihren Familien. Wir wehren uns gegen eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Gleichzeitig haben auch diejenigen Recht, die auf die besondere Verantwortung der Muslime verweisen: Der Terror, der im Namen den Islam begangen wird, klebt eben auch am Islam. Was für ein Widersinn, wenn im Namen von Gott und Religion getötet wird. Ich wünsche mir ein weltweites Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aller Religionen, die gemeinsam ein eindeutiges Zeichen für den Frieden setzen.

    Zwischen den Jahren habe ich einen Gastbeitrag zur deutschen Flüchtlingspolitik in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht (siehe Anhang). Vor Weihnachten hat außerdem ein Facebook-Beitrag (http://tinyurl.com/lcfluechtlinge) von mir für Furore gesorgt: Fast drei Millionen Menschen konnte ich mit einer einfachen Grafik zum Thema Flüchtlinge erreichen. Das zeigt, wie viel Aufmerksamkeit das Thema zur Zeit hat. Darin liegt eine große Chance für Aufklärung und auch Probleme zu erkennen und Lösungen dafür zu entwickeln. Ich bleibe jedenfalls dran – nach dem Besuch vieler Flüchtlingsunterkünfte stehen nun zahlreiche weitere Gespräche auf dem Programm, von der Landeserstaufnahmestelle über die Polizei bis hin zu Expertenrunden mit Engagierten in der Flüchtlingsarbeit in meinem Büro. Wer auf einen Verteiler möchte, schickt mir einfach eine E-Mail.

    Außerdem habe ich dem Jugendportal des Deutschen Bundestags – mitmischen.de – ein Interview über meine Arbeit im Europaausschuss gegeben. Das komplette Interview gibt es hier: http://tinyurl.com/lcmitmischen.

    Herzliche Einladung noch zu einem ganz anderen Thema: Wie können wir unsere Daten in Zeiten von Google, Facebook, NSA und zunehmender Cyberkriminalität schützen? Wie kann die zukünftige europäische Datenschutzpolitik aussehen? Darüber diskutiere ich mit meiner Fraktionskollegin Christina Kampmann sowie Expertinnen und Experten aus der Praxis am Dienstag, den 20. Januar 2015, um 19 Uhr im Kurpfalz-Centrum in Leimen.

    Herzliche Grüße
    Ihr/Euer Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 14/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    es ist geschafft: Letzte Woche hat der Bundestag den Haushalt für 2015 beschlossen. Und wir konnten etliche SPD-Forderungen unterbringen. Zehn mir wichtige Punkte möchte ich nennen:

    • Die Kommunen werden um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet; das wird ihnen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen.
    • Um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch wirksamer zu gestalten, haben wir in den parlamentarischen Beratungen ein neues Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt etabliert. Und die Eingliederung arbeitsloser Menschen wird in 2015 mit 350 Millionen Euro gefördert.
    • Ab dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das BaföG allein; das ist ein Beitrag von gut einer Milliarde Euro zur Entlastung der Länder in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2017.
    • Für Forschung wird es im Jahr 2015 200 Millionen Euro mehr geben.
    • Eine Milliarde mehr als geplant gibt es 2015 für die Verkehrsinfrastruktur.
    • 400 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Ärmsten auf der Welt.
    • Die Förderung des Sports erhält weitere 15 Millionen Euro in 2015.
    • THW und Feuerwehren erhalten im kommenden Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich.
    • Insgesamt 350 zusätzliche Stellen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die gestiegene Anzahl an Asylanträgen schneller bearbeiten zu können.
    • Und für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stellen wir zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung, die dem Kampf gegen Antisemitismus und religiösem Extremismus entgegen wirken sollen.

    Außerdem wird nach Mindestlohn, abschlagsfreier Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren und der doppelten Staatsbürgerschaft die nächste Kernforderung aus unserem Wahlkampf umgesetzt: Die Frauenquote kommt. Endlich. Denn nach wie vor geht es auf dem Arbeitsmarkt in Sachen Gleichstellung nicht gerecht zu. Daran haben auch gutes Zureden und freiwillige Selbstverpflichtungen in den vergangenen Jahren nichts geändert. Natürlich soll die Qualifikation entscheidend sein. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass das heute der Fall ist, wenn 83 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen von Männern besetzt werden? Dieses und weitere Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden sich im Anhang.

    Vergangenen Freitag hat der Delegiertenparteitag der SPD Rhein-Neckar beschlossen, Mitgliederparteitage gleichberechtigt mit Delegiertenparteitagen in die Satzung aufzunehmen. Das bedeutet: Mindestens einmal im Jahr findet jetzt eine Kreismitgliederversammlung statt, in der alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Das bedeutet mehr Mitbestimmung von unten und so soll es meiner Meinung auch sein.

    Letzte Woche war ich in der RNF-Talkshow „Abgeordnet nach.“ zum Thema „Wieder deutlich mehr Asylbewerber – oder wie zukunftsfähig ist unsere Flüchtlingspolitik“. Oft sagen die Menschen, die Parteien seien nicht mehr zu unterscheiden. Alleine in dieser Sendung wird hoffentlich deutlich, dass es sehr wohl und gravierende Unterschiede gibt: Ängste ernstnehmen oder Ängste schüren, Zuwanderung gestalten oder von Missbrauch reden, die Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken lassen oder unserer Verantwortung als Europäer gerecht werden. Die Sendung gibt es in der Mediathek unter http://www.rnf.de/mediathek/kategorie/abgeordnet-nach/video/abgeordnet-nach-wieder-deutlich-mehr-asylbewerber-oder-wie-zukunftsfaehig-ist-unsere-fluechtlingspolitik.

    Herzliche Grüße
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 13/2014

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    zwei Sitzungswochen hintereinander neigen sich dem Ende. Das Wochenende, auch das kommende, bin ich im Wahlkreis, Montag dann schon wieder kurz in Berlin, weil der Staatssekretärsausschuss Nachhaltigkeit im Kanzleramt tagt. Mein Akku ist grade etwas leer. Ich habe in beiden Sitzungswochen im Plenum gesprochen. Einmal zu den Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Zuwanderung, gestern dann in der Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe.

    Ich bin dankbar, an so wichtigen Fragen mitwirken zu können. Aber wichtig ist mir auch, dass wirklich etwas vorangeht. Im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung ist das aus meiner Sicht nicht so richtig der Fall. So habe ich die Gunst der Stunde genutzt, als ich in der vergangenen Woche in Vertretung die Sitzung leiten konnte, und eine Debatte zum weiteren Vorgehen losgetreten. Der Beirat ist ein wichtiger Ort im Bundestag, an dem über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird und zwar in der Perspektive über eine Wahlperiode hinaus und auch inhaltlich übergreifend. Mein Ziel ist, den Beirat zu stärken, und der Koalitionsvertrag gibt dazu Rückenwind, denn unsere Verhandlungsführer haben genau dieses Ziel dort erfolgreich verankert.

    Einen Bruder im Geiste habe ich am Mittwochabend getroffen. Offengestanden hatte ich zunächst gar keine Lust auf dem Termin – Abendessen in der steifen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (in der ich schon längst Mitglied sein sollte, die mir aber zu etepetete ist). Aber manchmal wird man ja gerade dann positiv überrascht. Und das Gespräch mit Mario Marazziti, dem Vorsitzenden des italienischen Menschenrechtsausschusses, war wirklich ein großer Gewinn. Er war lange für die Comunitá Sant Egidio unter anderem aktiv in internationalen Friedensmissionen. In Sant´ Egidio in Rom wurden die Überreste einer Christusfigur gefunden, das Kreuz und die Arme fehlen, verehrt als der „ohnmächtige Christus“. Die Gründer der Gemeinschaft von Sant´ Egidio haben sich vorgenommen, die fehlenden Arme zu „ersetzen“ indem sie selbst als Arme Christi in der Welt zu wirken versuchen – ein schönes Bild. Mit Mario habe ich verabredet, dass wir eine gemeinsame Initiative zur europäischen Flüchtlingspolitik starten. Er hat es ungefähr so gesagt: „Ein Europa, das zulässt, dass die Menschen an seinen Grenzen sterben, ist kein Europa.“ So ist es.

    Auch sonst freue ich mich immer über Besuch in Berlin und manchmal ist es spontan leichter als lange geplant. Diese Woche habe ich Yvonne Schroth getroffen, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, und ursprünglich aus Baiertal, dann Daniel Heger aus St. Leon-Rot, den ich in den 90er Jahren bei den Jusos getroffen habe und der mittlerweile in Stuttgart gelandet ist und Energiepolitik in Baden-Württemberg vorantreibt; und dann noch einen langjährigen Weggefährten aus Wiesloch, Jörn Stelzner, den es seit einigen Jahren in die Pfalz verschlagen hat und der mittlerweile weltweit für den Einkauf bei Freudenberg zuständig ist. Das sind, nicht ganz zufällig, alles GenossInnen. Nicht-GenossInnen sind natürlich auch willkommen, müssen aber damit rechnen, mit Anwerbeversuchen traktiert zu werden. Tut aber auch nicht weh.

    Herzliche Grüße von
    Lars Castellucci

  • Berliner Zeilen – 12/2015

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    der Bundestag ist das wichtigste Organ der Legislative – das heißt wir machen Gesetze. Nach einem Jahr im Bundestag bin ich nun auch mitten in dieser Gesetzgebungstätigkeit angekommen. Für alle Vorhaben und die verschiedenen Themen gibt es so genannte Berichterstatter in jeder Fraktion. Die Berichterstatter haben die Aufgabe, Gesetze zu ihren Themen einzubringen. Und sie bewerten und prüfen Vorschläge, die von der Regierung oder über den Bundesrat in den Bundestag kommen.

    Im Innenausschuss kümmere ich mich als zuständiger Berichterstatter gerade um die Zuwanderung und den Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes für EU-Bürger. Ein aktueller Bericht dazu stellt fest: Wir profitieren von der Freizügigkeit. Die allermeisten, die zu uns kommen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tragen zum Wohlstand in unserem Lande bei. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Probleme. Und dann gibt es noch Leute, die Probleme herbeireden, weil sie sich politisch davon etwas versprechen. Manche Lösungen, die vorgeschlagen werden, brauchen wir entsprechend aus meiner Sicht nicht. Bei anderen ist ziemlich offen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden sollen. Das war auch das Ergebnis einer Anhörung, zu der wir am vergangenen Montag Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Praxis eingeladen hatten. Weil wir aber wollen, dass die Hilfen bei den Kommunen schnell ankommen, haben wir erheblichen Zeitdruck. Das Ding wird also aller Voraussicht nach verabschiedet. Und die geforderten Lösungen sucht man dann eben auf der Strecke bis ohnehin wieder Neuregelungen nötig werden. Ganz normales Abgeordnetenleben.

    Im November werden wir im Bundestag erstmals über die Sterbehilfe debattieren. Erste Vorschläge dazu liegen bereits vor. Wer auf einen Verteiler möchte, um ab und an in dieser Frage auf dem Laufenden zu bleiben, kann sich gerne melden. Am Sonntag habe ich in Eberbach im Gottesdienst zu diesem Thema mitgewirkt.

    Zurück im Wahlkreis geht es weiter mit den Besuchen und Gesprächen rund um die Flüchtlingssituation. Hierzu ist auch der aktuelle Newsletter der Landes-SPD erschienen. Unsere Integrationsministerin Bilkay Öney macht eine sehr gute Arbeit. Jetzt gilt es, Flüchtlingen Schutz zu bieten und vor Ort Hilfe zu leisten. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen. Asylverfahren und Aufnahmebedingungen der Flüchtlinge müssen würdig sein. Allen ist am besten gedient, wenn die Flüchtlinge so schnell wie möglich unsere Sprache lernen und auch arbeiten können

    Herzlich grüßt
    Lars Castellucci