• 3. Juli 2015

    Berliner Zeilen – 08/15

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    es gab wieder viele wichtige Themen in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, aber natürlich hat Griechenland alles dominiert und wird vielleicht auch der Grund sein, warum dies doch nicht die letzte Sitzungswoche war.

    Wir alle wissen nicht, was bis zum Wochenende und am Wochenende passiert. Deswegen ist es nicht leicht, zu diesem Zeitpunkt Orientierung zu finden. Auch die zentrale Bundestagsdebatte am Mittwoch hat vor allem Analyse, allgemeine Bekenntnisse und Schuldzuweisungen gebracht, aber wenig Konkretes zu den Zukunftsperspektiven.

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  • 29. Juni 2015

    Fördermittel für kommunale Investitionen: Mehr als 6 Millionen Euro für meinen Wahlkreis

    Die Landesregierung hat ihre Entscheidung über die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für kommunale Investitionen bekanntgegeben. Demnach erhält der Rhein-Neckar-Kreis über 12 Millionen Euro, wovon 6.133.768,59 Euro auf den Wahlkreis Rhein-Neckar entfallen.

    Es freut mich, dass die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis zusätzliche Mittel erhalten. Mit dem Geld können Zukunftsprojekte finanziert werden, beispielsweise im Bereich der energetischen Sanierung oder der Lärmbekämpfung.

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  • 28. Juni 2015

    Besuch des Mehrgenerationenspielplatzes in Kleingemünd

    Diese Woche habe ich mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Funk und Karl-Albert Schubert, Winfried Schimpf sowie Jens Hertel vom SPD-Ortsverein Neckargemünd den neuen Mehrgenerationenspielplatz in Kleingemünd besucht. Hier wird ein Miteinander von Jung und Alt möglich gemacht. Solche Orte und Begegnungsstätten brauchen wir noch viel mehr in der Region.

  • 27. Juni 2015

    Rote Kräfte gegen Rechts

    47 rechts-motivierte Straftaten gab es 2014 in Mannheim, 24 in  Heidelberg, und 45 im Rhein-Neckar-Kreis. Dazu kommen sogenannte „Abendspaziergänge“ , zahlreiche Kundgebungen der NPD in Weinheim und Sinsheim und „Stammtische“ der NPD in der Region. Ellen Esen, Expertin in Sachen Rechtsextremismus, informierte die Genossinnen und Genossen der SPD-Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar über rechte Aktivitäten im Rhein-Neckar-Kreis. Wir müssen unsere roten Kräfte bündeln und etwas tun, denn wer schweigt stimmt zu! Sowohl Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich mit mir und mit der SPD gegen Rechts zu engagieren – eine kurze E-Mail an Marissa Dietrich genügt.

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  • 19. Juni 2015

    Presseerklärung zum „Flüchtlingsgipfel“ am 18. Juni und zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015

    Zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ und aus Anlass des morgigen Weltflüchtlingstags erklärt der zuständige Berichterstatter für Flüchtlinge im Innen- und Europaausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci:

    In Deutschland werden in diesem Jahr mehr als 400.000 Asylbewerber erwartet – und damit doppelt so viele wie 2014. Deshalb geht es nicht nur darum, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch um eine Verbesserung der Abläufe und Verfahren. Dazu gehört, dass der Bund seine Hausaufgaben erledigt und dafür sorgt, dass die Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Insgesamt werden in diesem und im nächsten Jahr 2000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration (BAMF) geschaffen, um die Anträge zügig abzuarbeiten. Ziel ist es, innerhalb von drei Monaten zu einer Entscheidung zu kommen.

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